3496/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.05.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Nationales Impfgremium
In der ORF-Sendung Dok-1 zum Thema Immun gegen Fakten: Die wundersame Welt der Impfgegner wurde der besorgniserregende Zustand des österreichischen Impfsystems offengelegt. Die Skepsis gegen das Impfkonzept ist offenbar in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es sind nämlich nicht nur soziale Randgruppen, die ohne Impfschutz andere Menschen gefährden. Immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft lassen ihre Kinder nicht mehr gegen Krankheiten wie Masern, Polio und Keuchhusten impfen - so das Ergebnis dieser Reportage. Bei den Durchimpfungsraten bei Masern ist Österreich unter den Schlusslichtern in der EU. 2017 erzielten Frankreich, Österreich, Rumänien, Griechenland und Malta bei der zweiten Masern-Impfung Raten von unter 85 Prozent. Die übrigen EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, meldeten Quoten zwischen 85 und 94 Prozent.
Deshalb kehren Krankheiten mit potentiell schwerem Verlauf tatsächlich zurück, auch, weil die Impfgegnerschaft in Österreich ihren Kindern keine einzige Impfung, weder gegen Kinderlähmung, noch Masern noch Tetanus zugesteht.
Im Zusammenhang mit dieser ORF-Reportage wurden allerdings auch die Erstellung des österreichischen Impfplans und die (Nicht-)Aktivitäten des zuständigen Ministeriums kritisch beleuchtet. Es herrschen sowohl mangelnde Aufklärung als auch zu wenig Transparenz der Gesundheitsbehörden beim Thema Impfen vor (Quelle: https://tvthek.orf.at/profile/Dok- 1/13844820/Dok-1-lmmun-gegen-Fakten-Die-wundersame-WeIt-der-Impfgegner/14012241).
Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende
1. Wie hoch sind die Ausgaben des Gesundheitsministeriums für Impfaufklärung für die Jahre 2016 - 2019 (bitte um Auflistung nach Jahr und Art der Kampagne)?
2. Aus welchem Grund sind die Beratungen des nationalen Impfgremiums nicht öffentlich einsehbar? Welche Rechtsgrundlage wird hier als Basis herangezogen?
3. Warum sind die Mitglieder des nationalen Impfgremiums - anders als etwa die vergleichbaren Gremien in Deutschland (Ständige Impfkommission) oder in Großbritannien- an eine Schweigepflicht gebunden?
4. Wer legt die Geschäftsordnung des nationalen Impfgremiums fest?
5. Plant das Ministerium für mehr Transparenz zu sorgen und die Beratungen sowie die Ergebnisse der Impfkommission öffentlich zugänglich zu machen?
a. Falls Ja: In welcher Hinsicht?
b. Falls Nein: Warum soll es im Bereich der Beratungen der nationalen Impfkommission in Österreich zu keiner Transparenz kommen?
6. Was hat das Gesundheitsministerium bislang (Stand 8. Mai 2019) aufgrund der aktuellen Masernfälle unternommen? Welche Aktionen und Kampagnen wurden gesetzt, welche Planungen liegen zur Impfaufklärung im Ministerium vor?
7. Welche Maßnahmen wurden seit dem Aufkommen der vermehrten Masernfälle in die Wege geleitet?
8. In Deutschland sind nun aufgrund der steigenden Zahlen von Masernfällen durch den Gesundheitsminister Jens Georg Spahn Schritte in Richtung einer verpflichtenden Impfung für Kinder (Schutz vor Masern) geplant. Findet hinsichtlich der Verbesserung der Durchimpfungsrate der österreichischen Bevölkerung auch ein Austausch mit anderen europäischen Staaten durch das Bundesministerium und die Bundesministerin statt? Konkret: Welche Termine a) mit dem deutschen Gesundheitsminister und b) mit anderen europäischen Gesundheitsministern und -ministerinnen hat es gegeben und was wurde dabei verabredet?