3542/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Strategie erneuerbarer Energien

BEGRÜNDUNG

Wenn das 1,5 Prozent Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens unter Berücksichtigung des IPCC-Sonderberichtes „SONDERBERICHT 1,5 °C GLOBALE ERWÄRMUNG - SR1“ (https://www.de-ipcc.de/256.php ) von 2018 erreicht werden soll, dann ist der Ausstieg aus sämtlichen fossilen Energieträgern angezeigt.

Vereinbart wurde, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen spätestens 2020 ihren Höhepunkt erreichen und anschließend pro Jahrzehnt halbiert werden. Dies bedeutet, dass die C02-Emissionen von rund 40 Mrd. Tonnen im Jahr 2020 auf 20 Mrd. Tonnen 2030 fallen müssen, auf rund 10 Mrd. Tonnen 2040 und auf rund 5 Mrd. Tonnen 2050.

(Quelle: Von Stefan Rahmstorf - http://scilogs.spektrum.de/klimalounge/koennen-wir-die-globale-erwaermung- rechtzeitig-stoppen, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57962805)

Daher ist es kontraproduktiv, neue fossile Infrastrukturen aufzubauen, und es sollten auch negative Lock-ln-Effekte vermieden werden. Diese erschweren den Umstieg auf andere Energieträger.

Die bestehenden Technologieketten müssen überprüft und auf die Herausforderungen des Aus- und Umstiegs hin ausgerichtet werden. Zentral dafür ist es, die Förderungsstruktur zu adaptieren und technologieabhängige Förderungen aufzusetzen, die auf erneuerbare Energien setzen.

Derzeit besteht bei der Diskussion um die Dekarbonisierung einer der zentralen Ansatzpunkte im „Greening the Gas". Bis 2050 möchte die heimische Gaswirtschaft alle Gasheizungen und die gesamte Fernwärme auf erneuerbare Beine stellen. Dieses Gas soll aus der Landwirtschaft kommen. Aktuelle Studien wie jene der Linzer Johannes-Kepler-Uni zeigen auf, dass es ein Potential in Österreich gibt, das CO2-neutrale Gas aus den Reststoffen der Tier- und Pflanzenproduktion, aus Klärschlamm und aus überschüssigem Erneuerbaren-Strom zu gewinnen.

Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass weiterhin Gasheizungen in Neubauten eingebaut und große Investitionen in den Ausbau der Gasinfrastruktur vorgenommen werden, die nicht mit der Energiewende kompatibel sind und dann nur mit hohen Kosten rückgängig zu machen sind.

Zugleich braucht es eine neue Mobilitätsstrategie. Auch hier sind die Weichenstellungen noch nicht erfolgt. Eine öffentliche Diskussion darüber, auf welche Technologien man setzen möchte, um den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen, wird nicht geführt und ist offenbar nicht gewünscht. Das betrifft neben dem öffentlichen Verkehr auch den privaten Verkehr sowie den Transport von Gütern.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1) Welche Position hat die österreichische Bundesregierung im Rahmen ihrer EU- Ratspräsidentschaft hinsichtlich der Importe von gentechnisch verändertem Soja (GVO-Soja) für die Biosprit-Produktion, den Import von klimaschädlichem Fracking- Flüssiggas aus den USA und den Ausbau zugehöriger Infrastrukturen in der EU bezogen?

2) Welche Position vertrat Österreich angesichts neuer diesbezüglicher Verhandlungen am 02.05.2019 zwischen Vertretern der USA und der Europäischen Union?

3) Welches Ziel verfolgt die österreichische Bundesregierung mit „Greening the Gas“ und mit dem Einsatz von Wasserstoff - angesichts der vergleichsweise niedrigen Gesamtwirkungsgrade?

4) Wie groß ist das kurzfristige (bis 2020), mittelfristige (2030) sowie langfristige Potenzial (bis 2050) für „Power-to-Gas“ in Österreich?

5) In welchem Umfang könnten damit bestehende Speicher- und Erdgasnetze gefüllt werden?

6) Welchen Bedarf an Technologien zur Absicherung von Flexibilitäten im Rahmen des Ziels „ 100% erneuerbarer Strom“ erkennen die Ihnen zugänglichen Studien von österreichischen wissenschaftlichen Institutionen?

7) Wird das Wasserstoff-Unternehmen Hydrogen eMobility AG und dessen Projekte durch österreichische Förderprogramme finanziert?

8) Stehen Vorhaben zum Einsatz von H2-Bussen und dem Ausbau von H2- Tankstellen von ÖBB-Postbus, der Holding Graz oder anderen Unternehmen mit diesem im Zusammenhang?

9) Welche Kosten können für die Installation einer H2-Bustankstelle im Vergleich mit einer Tankstelle für einen Elektrobus angesetzt werden?

10) Warum fördert die Kommunal Kredit Public Consulting (KPC) Technologien unabhängig von deren Effizienz? Denn die Energieeffizienz in der Prozesskette wird in Bezug auf die Förderung nicht gesondert betrachtet, daher wird jedes Brennstoffzellenfahrzeug, das den Förderungskriterien entspricht, gefördert.

11) Steht diese Praxis in Übereinstimmung mit entsprechenden Förderprogrammen der Europäischen Union?

12) Die österreichische LKW-Branche möchte auf E-LKW umstellen. Welche Unterstützungen gibt es dazu von Seiten der österreichischen Bundesregierung und anderer relevanter Förderstellen?

13) Welche Förderprogramme der Europäischen Union sollen dabei genutzt werden?

14) Wird die österreichische Bundesregierung für oder gegen den Einsatz von Flüssigerdgas (LNG) als Treibstoff für LKWs eintreten?

15) Die Schweiz und Schweden gelten als Vorbild beim Einsatz von Wärmepumpen. Welche Instrumente und strategische Maßnahmen haben in diesen Ländern zum verstärkten Einsatz derselben geführt?

16) Welche Instrumente und Maßnahmen planen Sie zur Erreichung der Klima- und Energieziele und zur Marktdurchdringung von effizienten Technologien?

17) Inwieweit stimmen diese Instrumente und Maßnahmen mit entsprechenden Vorgaben der Europäischen Kommission überein?