3548/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.05.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Gewaltschutz und Mittel für eine effektive Präventionsarbeit

Am 13. Mai 2019 präsentierte die Bundesregierung als Ergebnis der "Task-Force Strafrecht" ihre Pläne für das Gewaltschutzpaket.

In der Pressekonferenz wurde auch besonders die Notwendigkeit von effektiver Präventionsarbeit, sowohl auf Opfer- als auch auf Täterseite, hervorgehoben.

Justizminister Moser forderte in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der finanziellen Mittel. "Um die Rechtsstaatlichkeit zu sichern, müssten aber die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt und die neuen Aufgaben finanziell abgegolten werden." (https://diepresse.com/home/innenpolitik/5627147/Ende-der-Wohlfuehljustiz_Gewaltschutzpaket-wird-begutachtet)

Effektive Gewaltprävention erfordert Anstrengungen von vielen Akteuren. Neben den Sicherheits- und den Justizbehörden leisten zivile Organisationen im Bereich des Opferschutzes wie der Täterarbeit einen essentiellen Beitrag zur wirksamen Gewaltprävention. Diese Einrichtungen können ihren Aufgaben jedoch nur dann wirksam nachkommen, wenn ihnen ausreichend Mittel und Ressourcen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen. Diese Mittel müssen vom Staat zur Verfügung gestellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Für die Jahre 2016-2019 wird um folgende Daten ersucht:

1. Welche (zivilen) Organisationen, Vereine oä im Bereich des Gewaltopferschutzes unterstützte bzw unterstützt Ihr Ressort in den betreffenden Jahren finanziell? Um eine genaue Auflistung wird jeweils ersucht, und zwar unter Angabe der nachfolgenden Parameter:

a. In welcher Höhe unterstützte Ihr Ressort die jeweilige Organisation?

b. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Unterstützung von Ihrem Ressort geleistet (Fördervertrag, Auftrag oä)?

c. Welchen Inhalt hat diese "Rahmenvereinbarung"?

d. Welche Ziele/Aufgaben verfolgte die betreffende Organisation jeweils?

e. In welchem geografischen Raum (Bundesland oder bundesweit) ist die Organisation jeweils schwerpunktmäßig tätig?

f. Für welchen Zeitraum/Zeithorizont wurden/werden die Finanzzusagen Ihres Ressorts jeweils getätigt?

g. Erfolgte die Zusage je für ein Jahr oder für mehrere Jahre? (Wenn mehrjährig - Für wie viele Jahre wurde die Finanzzusage jeweils verbindlich gemacht?)

h. Welche Organisationen, Vereine oä im Bereich des Gewaltopferschutzes werden in dieser Legislaturperiode von Ihrem Ressort in welcher Höhe finanziell unterstützt, um welche Ziele zu erreichen?

2. Welche (zivilen) Organisationen, Vereine oä im Bereich der Gewalttäterarbeit unterstützte bzw unterstützt Ihr Ressort in den betreffenden Jahren finanziell? Um eine genaue Auflistung wird ersucht, und zwar unter Angabe der nachfolgenden Parameter:

a. In welcher Höhe unterstützte Ihr Ressort die jeweilige Organisation?

b. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Unterstützung (Fördervertrag, Auftrag oä) durch Ihr Ressort?

c. Welchen Inhalt hat diese "Rahmenvereinbarung"?

d. Welche Ziele/Aufgaben verfolgte die betreffende Organisation jeweils?

e. In welchem geografischen Raum (Bundesland oder bundesweit) ist die Organisation jeweils schwerpunktmäßig tätig?

f. Für welchen Zeitraum/Zeithorizont wurden/werden die Finanzzusagen von Ihrem Ressort jeweils getätigt?

g. Erfolgte die Zusage je für ein Jahr oder für mehrere Jahre? (Wenn mehrjährig - Für wie viele Jahre wurde die Finanzzusage jeweils verbindlich erklärt?)

h. Welche Organisationen, Vereine oä im Bereich der Gewalttäterarbeit werden in dieser Legislaturperiode von Ihrem Ressort in welcher Höhe mit welchen konkreten Zielen finanziell unterstützt?

3. Welche Strategie verfolgt bzw welche konkreten Maßnahmen setzt Ihr Ressort im Bereich der Gewaltprävention?

4. Werden Sie dem Herrn Justizminister, die von Ihm geforderten zusätzlichen Budgetmittel zur Verfügung stellen, damit sein Ressort die Rechtsstaatlichkeit sichern kann und die neuen Aufgaben vor denen sein Ressort steht, finanziell abgegolten werden?

a. Wenn ja, wie stark werden Sie die Budgetmittel des Justizressort anheben?

b. Wenn nein, weshalb nicht?