3572/J XXVI. GP
Eingelangt am 16.05.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend illegale Greifvogelverfolgung
In Österreich sind sämtliche Greifvogelarten gesetzlich geschützt und dürfen nicht getötet, verfolgt oder gefangen werden. Rechtsgrundlage stellen die jeweiligen Naturschutz- bzw. Jagdgesetze dar und entsprechend der Vogelschutzrichtlinie der EU gilt das absichtliche Töten oder Fangen, ungeachtet der angewandten Methode, als verboten. (Artikel 5a)
Greifvögel nehmen als Beutegreifer im Ökosystem eine wichtige Rolle ein und verhindern durch die selektive Entnahme von verletzten oder auch kranken Beutetieren die Verbreitung von Krankheiten und Seuchen und tragen so zur Erhaltung gesunder Populationen bei. Diese zentrale Bedeutung für das Ökosystem wird jedoch oft nicht weiter bedacht und der Greifvogel wird immer wieder als Jagdkonkurrent für Jäger_innen oder als Gefahr für die Zuchtbestände von Tauben und Hühnern und somit als Feindbild betrachtet. Trotz Verboten und Richtlinien werden in Österreich alljährlich Greifvögel illegal getötet. Dies kann durch Abschuss, Vergiftung oder Fallenfang passieren. Vor allem sehr seltene Arten wie Seeadler, Kaiseradler oder Rotmilan sind stark betroffen.
Seit Anfang 2016 sind beispielsweise im Großraum Zistersdorf nachweislich mehr als 40 geschützte Greifvögel getötet wurden. Das Auslegen von Giftködern gilt als eine der häufigsten Taten und wirkt sich nicht nur auf Greifvögel, sondern auch auf weite-re Wildtiere aus. In Summe sind mehr als 75 Fälle von Greifvogelverfolgung in den letzten fünf Jahren bekannt, bei denen mehr als 120 Greifvögel getötet wurden. Hin-zu kommen noch die illegal getöteten Säugetiere (z.B. Fuchs und Marder), die ebenfalls durch die Giftköder verenden. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein.
Sowohl national als auch international wird das Thema der illegalen Greifvogelverfolgung im Rahmen von unterschiedlichsten Natur- und Artenschutzprojekten bearbeitet. Durch das Einbeziehen dieser Akteur_innen kann spezielle Expertise in die Aufklärung von illegaler Greifvogelverfolgung und die Effizienz der Ermittlungstätigkeiten gesteigert werden. Auch der Einsatz von Giftsuchhunden hat sich in den Nachbar-ländern bei der Bekämpfung und Prävention von illegaler Greifvogelverfolgung als effektiv gezeigt, ebenso wie der Einsatz von Suchhunden bei der Suche nach Kadavern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Fälle von illegaler Greifvogelverfolgung wurden in den letzten fünf Jahren dokumentiert?
a. Wie sind die dokumentierten Fälle auf die Bundesländer aufgeteilt?
2. Wie viele Anzeigen illegaler Greifvogelverfolgung wurden in den letzten fünf Jahren getätigt?
a. Wie viele nach den Landesjagdgesetzen?
b. Wie viele nach §222 StGB Tierquälerei?
c. Wie viele nach §181f & §181g StGB Vorsätzliche Schädigung eines Tier- oder Pflanzenbestandes?
3. Wie oft wurde gegen Personen Anklage erhoben?
4. Wie oft kam es zu Verurteilungen?
5. In wie vielen Fällen waren die Täter_innen aus der lokalen Jägerschaft bzw. insbesondere aus der Jagdaufsicht involviert?
6. Wurden bereits erste Schritte für eine externe Jagdaufsicht unternommen?
a. Wenn ja, welche Schritte wurden bereits unternommen?
b. Wenn nein, warum wurden noch keine Schritte unternommen?
7. Welche Maßnahmen sind geplant, um gegen die illegale Greifvogelverfolgung vorzugehen?
8. In wie vielen Fällen wurden Expert_innen in die Ermittlungstätigkeiten von Greifvogelverfolgung involviert?
a. Warum wurden Expert_innen nicht öfter involviert?
9. Wurden Polizeihunde bei der Suche nach Opfern/Kadavern durch illegale Greifvogel- und Wildtierverfolgung eingesetzt?
a. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden Polizeihunde eingesetzt?
b. Wenn nein, warum werden keine Polizeihunde bei der Suche nach Opfern/Kadavern durch illegale Greifvogel- und Wildtierverfolgung eingesetzt?
10. Kommen speziell ausgebildete Giftsuchhunde von Seiten der Exekutive zum Einsatz?
a. Wenn ja, wie oft wurden diese in den letzten fünf Jahren eingesetzt?
b. Wenn nein, warum werden keine speziell ausgebildeten Giftsuchhunde von der Exekutive eingesetzt?