3577/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.05.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Ausflug der FPÖ zum Grenzzaun von Ceuta

Laut einem Blogeintrag des freiheitlichen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Harald Vilimsky (https://www.fpoe.eu/ceuta-ein-zaun-als-symbol/) besuchten er und der Wiener Vize-Bürgermeister Dominik Nepp die spanische Enklave in Marokko, Ceuta. Unseren Informationen zufolge wurde diese eindeutige Parteiaktion von einem Angehörigen der österreichischen Vertretung in Rom organisiert, der auch aufgefordert worden sein soll, daran teilzunehmen. 

Obwohl die österreichischen Vertretungen im Ausland durchaus eine wichtige Informationsquelle für alle sind, die sich auf eine solche Reise begeben, so gibt es dennoch Grenzen dessen, welche Leistungen zu ihren Aufgabengebieten gehören und welche bereits ein unangemessen parteipolitisches Engagement darstellen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass diese Reise stattgefunden hat?
a) Wenn ja, welche Personen nahmen sonst noch an dieser Reise teil?

2. Welche informativen und organisatorischen Leistungen wurden vom Militärattaché Österreichs bzw. andere Bedienstete in der Vertretung in Rom für diesen Besuch der Herren Vilimsky und Nepp erbracht? 
a) Wie viele Arbeitsstunden bzw. Kosten fielen dafür an?

3. Auf wessen Anordnungen erbrachten er oder andere Personen diese Leistungen und wie lautete die Anordnung konkret?
a) Falls es keine Anordnung gab, ist es üblich, dass solche Entscheidungen im Ermessen der Vertretungsbediensteten liegen?
b) Wenn nein, hat es Konsequenzen für diese unterlassene Mitteilung für den Attaché gegeben?

4. Gibt es Richtlinien für die Bediensteten an den österreichischen Vertretungen im Ausland darüber, wie mit eindeutig parteipolitisch motivierten Anfragen umgegangen werden soll?
a) Wenn ja, bitte um Übermittelung.
b) Wenn nein, warum nicht?

5. Ist es richtig, dass besagter Militärattaché Vilimsky und Nepp in zivil nach Ceuta bzw. zu anderen Terminen dieser Reise begleiten sollte?
a) Wenn ja, hat er das tatsächlich getan?
b) Wenn ja, hat er das seinen Vorgesetzten gemeldet? Wann?
c) Wenn ja, wer gab das Einverständnis oder die Anordnung für seine Teilnahme?
d) Wenn nein, ist es richtig, dass es diese Anfrage nach einer Begleitung durch ihn nach Ceuta gab?
e) Falls der Attaché das nicht an seinen Vorgesetzten weitergegeben hat, wäre er dazu verpflichtet gewesen oder liegt das im Ermessen des Attachés?