3608/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.05.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend Versäumnisse in den Eurofighter Ermittlungen
Die jüngste Enthüllung in Bezug auf die Eurofighter-Ermittlungen hat bestätigt, dass jahrelang geschlampt wurde, wichtige Ermittlungsschritte einfach nicht gesetzt wurden oder überhaupt in die falsche Richtung ermittelt wurde. Darüber hinaus wurden der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek und weitere Vorgesetzte aus der Weisungskette von mehreren Korruptionsstaatsanwälten wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt.
Der Vorwurf lautet, dass in einer Dienstbesprechung am 1. April 2019 die Aufforderung ergangen sein soll, die Ermittlungen rasch zu beenden. Wörtlich wurde von Christian Pilnacek offenbar gesagt, "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein."
Dies ist insofern bemerkenswert, da diese Aussage nach einem rechtskräftigen Strafbefehl vom 29. Jänner 2019 vom Amtsgericht München erfolgte, der zum ersten Mal einen zentralen Punkt in der Causa Eurofighter gerichtlich bestätigte. Es wurden von einem ehemals führenden Airbus/EADS-Manager insgesamt 90 Millionen Euro veruntreut, indem dieser Betrag an das sogenannte Vector-Netzwerk weitergeleitet wurde, ohne dass diesen Zahlungen wirtschaftlich nachvollziehbare Leistungen gegenüberstanden. Durch dieses Urteil wird bestätigt, dass es unzulässige Zahlungen in Verbindung mit den Eurofighter-Gegengeschäften gegeben hat. Aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und deutschen Ermittlungsbehörden muss davon ausgegangen werden, dass dieser Strafbefehl auch den österreichischen Behörden zur Kenntnis gebracht wurde.
Ursprünglich wurden die österreichischen Ermittlungen von einem Staatsanwalt der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien geleitet. Erst im Februar 2019 wurde das Verfahren an die WKStA übertragen, nachdem auch gegen den ermittelnden Staatsanwalt der Verdacht des Amtsmissbrauchs bzw. der Verletzung von Amtsgeheimnissen aufgebracht worden war.
Vor all diesen Hintergründen ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass auch nach der Forderung der WKStA nach mehr Ressourcen, der zuständige Teamleiter stattdessen offenbar durch die Oberstaatsanwaltschaft abgesetzt wurde und nicht dafür gesorgt wurde, dass nach mehr als 8 Jahren schlampiger Ermittlungen die nun zuständige WKStA die nötigen Ressourcen bekommt, um die Ermittlungen frei von Interventionen abschließen zu können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Kennen Sie das Protokoll der Dienstbesprechung vom 01. April 2019?
2. Wenn ja, gab es interne Konsequenzen für teilnehmende Personen?
3. Haben Sie das Protokoll weitergeleitet?
4. Wenn ja, an wen?
5. Stimmt es, dass seitens der StA Wien immer der Eindruck vermittelt wurde, die Verfahren seien kurz vor der Enderledigung?
6. Wenn ja, haben Sie eine Erklärung, warum dieser Eindruck vorgetäuscht wurde?
7. Gab es jemals Druck oder eine Weisung aus Ihrem Ressort, die StA Wien möge rasch zu einer Enderledigung kommen?
8. Warum wurde der Staatsanwalt vom Verfahren abgezogen und die Causa Eurofighter an die WKStA delegiert?
9. Wie konnte es passieren, dass jahrelang nicht ordnungsgemäß ermittelt wurde bzw. in die falsche Richtung ermittelt wurde?
10. Warum ist das niemandem aufgefallen?
11. Wussten Sie, dass man der WKStA keine Ressourcen für eine ordentliche Aufarbeitung zur Verfügung stellen wollte?
12. Wenn ja, wieso wurden der WKStA nicht mehr Ressourcen für eine ordentliche Aufarbeitung des Verfahrens zur Verfügung gestellt?
13. Warum wollte man nicht, dass die WKStA die Causa Eurofighter gründlich aufarbeitet?
14. Wieso wollte man die Verfahren so schnell wie möglich beenden, ohne dass alle Verdachtsansätze gründlich geprüft wurden?
15. Wieso erklärte Generalsekretär Pilnacek, dass der Sachverhalt in der Causa Mensdorff-Pouilly bereits aufgearbeitet sei, wenn doch erst im Dezember 2018 das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Mensdorff-Pouilly eingeleitet wurde?
16. Wie konnte es passieren, dass sich im April 2019 "offensichtlich niemand in dem Akt auskannte und keiner den Überblick hatte", wie Generalsekretär Pilnacek angeblich konstatierte?
17. Warum wurde seitens Ihres Ministeriums so sehr darauf gedrängt, dass man "irgendein Ergebnis" brauche?
18. Wurde Druck auf Ihr Ministerium ausgeübt, rasch zu einem Ermittlungsergebnis zu kommen?
19. Wenn ja, von wem?
20. Stand dieser Druck in Zusammenhang mit der anstehenden Typenentscheidung, also mit der Entscheidung, ob Österreichs Luftraum weiterhin von Eurofightern oder einem anderen Abfangjäger überwacht werden soll?
21. Warum ist die Ladung einer Staatsanwältin der WKStA und des abgezogenen Staatsanwaltes in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss "eine Katastrophe"?
22. Warum sind Unterlagen im Verfahren Grasser nicht beim physischen Ermittlungsakt, obwohl sie vermutlich relevant sein können?
23. Warum wurde ein "Paradebeispiel für eine nicht Unternehmenszwecken dienende Verwendung von Geldern", nämlich die Lakeside-Stiftung, "bisher nur am Rande verfolgt"?