3654/J XXVI. GP
Eingelangt am 05.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz,
Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Inneres
betreffend die neonazistischen Aktivitäten des Polizeibeamten K.
Das Verhalten des Polizeibeamten K. war bereits mehrfach Thema medialer Berichterstattung, so postete er etwa im 2017 eine Grafik, der Wehrmachtssoldaten mit dem Schriftzug „Horch was kommt von draußen rein - Hausbesuche vom Fachmann seit 1933“ zeigt. Ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren wegen Wiederbetätigung wurde eingestellt[1]. Die Plattform „Stoppt die Rechten“ deckte weitere Facebook-Profile von K. auf, auf denen K. sich selbst nicht nur in einem Polizeiauto zeigte, sondern auch ein Modell eines Flugzeugs des NS- Regimes, dessen Rückenflosse ein Hakenkreuz zierte[2].
Die Niederösterreichischen Nachrichten berichteten, dass bei einer Hausdurchsuchung zahlreiche nationalsozialistische Devotionalien gefunden wurden, darunter „30 CDs mit Marschmusik der Waffen-SS, Modellflugzeug mit Hakenkreuz, Kriegstagebücher, Helme mit Reichsadler“[3].
K. wurde im Mai 2019 in St. Pölten mit einem - nicht rechtskräftigen - Schuldspruch der Geschworenen und einer Bewährungsstrafe von zwölf Monaten verurteilt[4]. Offenbar sagte er im Prozess, die Waffen-SS sei für ihn eine „ganz normale“ Einheit gewesen.[5]
Mehrere Medien berichteten am 3. Juni, dass K. immer noch als Polizeibeamter tätig ist[6].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wurden bei K Hausdurchsuchungen durchgeführt?
a. Wenn ja, aufgrund Ermittlungen wegen welcher Delikte fanden diese Hausdurchsuchungen zu jeweils welchem Zeitpunkt statt?
b. Wenn nein, warum nicht?
Welche Einheit(en) führte(n) die Hausdurchsuchung(en) durch?
2. Was wurde bei der/den Hausdurchsuchung(en) sichergestellt? (Bitte um konkrete
Auflistung)
3. Wurde bei einer Hausdurchsuchung ein Dolch der SA sichergestellt?
4. Welche anderen Ermittlungsmaßnahmen wurden zu jeweils welchem Zeitpunkt
aufgrund der Ermittlungen wegen jeweils welcher Delikte statt?
5. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen zieht das Verhalten von K. mit sich?
a. Wenn keine, warum?
6. Ist es korrekt, dass K. im Juni 2019 noch als Polizeibeamter tätig ist (war)?
a. Wurde K. auf Grund seines Verhaltens versetzt?
b. Ist K. im Außendienst tätig?
7. Ist es möglich, die Ausbildung zum/zur PolizeibeamtIn zu absolvieren, ohne von den
Verbrechen des Nationalsozialismus gehört zu haben?
a. Wenn nein, welche Inhalte werden dazu konkret gelehrt? (Bitte um Ausführung)
8. Ist es möglich, die Ausbildung zum/zur PolizeibeamtIn zu absolvieren, ohne von den Verbrechen der SS gehört zu haben?
a. Wenn nein, welche Inhalte werden dazu konkret gelehrt? (Bitte um Ausführung)
9. Ist es möglich, die Ausbildung zum/zur PolizeibeamtIn zu absolvieren, ohne von den
Verbrechen der Waffen-SS gehört zu haben?
a. Wenn nein, welche Inhalte werden dazu konkret gelehrt? (Bitte um Ausführung)
10. Ist es möglich, die Ausbildung zum/zur PolizeibeamtIn zu absolvieren, ohne von den Verbrechen der Wehrmacht gehört zu haben?
a. Wenn nein, welche Inhalte werden dazu konkret gelehrt? (Bitte um Ausführung)
11. Mit wie vielen disziplinarrechtlichen Fällen (gemeint: Verletzungen der Dienstpflicht durch Polizeibeamtinnen bzw. Verdacht auf Verletzung durch Polizeibeamtinnen) war die Polizei in den Jahren 2018 und in der ersten Hälfte des Jahres 2019 befasst? (Bitte aufgeschlüsselt nach Landespolizeidirektionen und Dienstgraden der jeweiligen Beamtinnen)
a. Wie viele davon betrafen Social-Media-Aktivitäten von Polizistinnen?
b. Wie sind die Verfahren ausgegangen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Landespolizeidirektionen und Dienstgraden der jeweiligen BeamtInnen)
c. Wie sind speziell Verfahren ausgegangen, bei denen es um Social-Media- Aktivitäten ging? (Bitte aufgeschlüsselt nach Landespolizeidirektionen und Dienstgraden der jeweiligen Beamtinnen)
[1] http://derstandard.at/2000104253824/Poiizist-mit-Wehrmachtspostings-trotz-Verurteilunq-vorerst-weiter-im-
Dienst, abgerufen
am 3. Juni 2019
[2] https://www.stopptdierechten.at/2018/06/05/ein-brauner-polizist/, abgerufen am 3. Juni 2019
[3] https://www.noen.at/purkersdorf/region-purkersdorf-wiederbetaetigung-bewaehrungsstrafe-fuer-polizisten-region-purkersdorf-gericht-prozess-wiederbetaetigung-149253389, abgerufen am 3. Juni 2019
[4] https://www.noen.at/purkersdorf/region-purkersdorf-wiederbetaetigung-bewaehrungsstrafe-fuer-polizisten-region-purkersdorf-gericht-prozess wiederbetaetigung-149253389, abgerufen am 3. Juni 2019
[5] https://www.meinbezirk.at/purkersdorf/c-lokales/polizist-stellte-ns-propaganda-ins-netz_a3428268, abgerufen am 3. Juni
2019
[6] https://www.noen.at/purkersdorf/region-purkersdorf-wiederbetaetigung-bewaehrungsstrafe-fuer-polizisten-region-
purkersdorf-gericht-prozess-wiederbetaetigung-149253389, abgerufen am 3. Juni 2019