369/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.02.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Personalengpass bei der Justizwache

Bereits während der vergangenen Gesetzgebungsperiode bestand Personalengpass bei der Justizwache. So wird der damalige Justizminister von der Wiener Zeitung am 24.8.2017 zitiert: "Ja, wir haben ein Problem bei der Rekrutierung." Trotz einer Ausbildungsoffensive bereits Mitte 2017 sind nach wie vor mehrere dutzend Planstellen vakant.
Jede offene Stelle bedeutet exponentielle Mehrbelastung für die ohnehin bereits stark beanspruchten Justizwachbediensteten und damit ein größeres Risiko von Zwischenfällen in der Interaktion mit Häftlingen.
Insgesamt geht der Personalmangel in der Justizwache sohin nicht nur zulasten der Justizwachbediensteten selbst, sondern auch der Häftlinge und deren rechts- und menschenrechtskonformer Unterbringung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen für Justizwachbedienstete gibt es derzeit österreichweit und aufgeteilt auf die einzelnen JVA?

2. Wie viele Planstellen für Justizwachbedienstete sind österreichweit derzeit nicht besetzt? Es wird weiters um Aufgliederung auf die einzelnen JVA gebeten.

3. Wie viele Krankenstände von mehr als einmonatiger Dauer - zusammenhängend sowie im Jahr insgesamt - gab es unter den Justizwachbediensteten seit 2015? Es wird um Aufgliederung auf die einzelnen JVA gebeten.

4. Für wie viele dieser Planstellen, aufgegliedert auf die einzelnen JVA, gibt es derzeit jeweils wie viele BewerberInnen?

5. Wie viele BewerberInnen sind in den vergangenen zwei Jahren zum Aufnahmetest angetreten? Wie viele davon haben ihn mit welchen Ergebnissen/Punktzahlen absolviert?

6. Wurde der Aufnahmetest zur Justizwache in den vergangenen zwei Jahren geändert? Wenn ja, wann, aus welchen Gründen und inwiefern?

7. Gibt es Vorhaben, den Aufnahmetest zu erleichtern oder anderweitig zu erreichen, dass mehr BewerberInnen den Aufnahmetest positiv absolvieren?

8. Falls ein solches Vorhaben besteht, wie kann gewährleistet werden, dass die Qualität und Eignung der BewerberInnen weiterhin in gleichem Maße wie vor der Erleichterung hinreichend überprüft wird?

9. Gib es ein Weiterbildungsprogramm für Justizwachbedienstete?

10. Sind ihnen Weiterbildungen, und wenn ja, in welchen Bereichen und in welchen Zeitlichen Abständen, verpflichtend vorgeschrieben?

11. Existiert eine formalisierte Kooperation oder Koordination zwischen BMVRDJ und BMI bezüglich BewerberInnen für Polizeiplanstellen und Justizwachplanstellen und wenn ja, wie ist diese ausgestaltet?
Wenn nein, warum nicht?

12. Wie oft kam es in Justizvollzugsanstalten im Jahr 2017 zu Einsätzen der Einsatzgruppen?

13. Wie viele Vorwürfe wegen Misshandlungen und wie viele Anzeigen wegen wie auch immer gearteten Fehlverhaltens von Justizwachbediensteten gegenüber Häftlingen gab es in den Jahren 2018, 2017, 2016 und 2015 insgesamt und aufgeteilt auf die einzelnen JVA-Standorte sowie aufgeteilt auf involvierte Maßnahmenvollzugsinsassen gem. § 21 StGB einerseits und reguläre Strafgefangene andererseits?

14. Wie viele Anzeigen wegen Gewalttaten durch Häftlinge gegen Justizwachbediensteten gab es in den Jahren 2018, 2017, 2016 und 2015? Es wird um Aufgliederung auf die einzelnen JVA und in involvierte Maßnahmenvollzugsinsassen einerseits sowie reguläre Strafgefangene andererseits gebeten.

15. Wie viele Verurteilungen infolge solcher Anzeigen gab es in den Jahren 2018, 2017, 2016 und 2015, aufgegliedert auf die einzelnen JVA und aufgegliedert auf Maßnahmenvollzugsinsassen einerseits und reguläre Strafgefangene andererseits, in denen sich die Taten zutrugen?

16. Wie viele Disziplinarverfahren gegen Justizwachbedienstete gab es in den Jahren 2018, 2017, 2016 und 2015?

17. Wie viele Justizwachbedienstete wurden infolge wie auch immer gearteten Fehlverhaltens gegenüber Häftlingen seit inklusive 2015 entlassen?

18. Wie viele Vorfälle von Mißhandlungen von Häftlingen durch Mithäftlinge gab es in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 aufgeschlüsselt auf die einzelnen JVA-Standorte?

19. Aus wie vielen dieser Vorfälle folge eine Verurteilung eines oder mehrerer der Beteiligten?

20. Zu wie vielen Selbstmorden von Häftlingen kam seit inklusive 2015? Es wird um Aufschlüsselung in Jahr und JVA-Standort gebeten.

21. Wie vielen dieser Selbstmorde gingen ein oder mehrere Selbstmordversuche zuvor?

22. Zu wie vielen Selbstmordversuchen kam es seit inklusive 2015, aufgeschlüsselt auf die JVA-Standorte?

23. Gibt es ein standardisiertes Prozedere nach einem Selbstmordversuch und wenn ja, wie ist dieses ausgestaltet?

24. Wie viele psychologische und sozialarbeiterische Fachkräfte zur Betreuung von Strafgefangenen gibt es? Es wird um Aufgliederung auf alle JVA-Standorte und Angabe in Berufsbezeichnung und VZÄ ersuchtsowie Erläuterung ersucht, ob und inwieweit dieses Personal auch für Maßnahme-Untergebrachte zur Verfügung steht.

25. Wie viele Absonderungen in Einzelzellen gab es seit 2015, aufgeschlüsselt in Jahre und JVA-Standorte und jeweiliger Dauer?

26. Wie viele "Unterbrechungen der Unterbringung" (UdU) gab es in den Jahren 2017, 2016 und 2015 und wie lange ist der durchschnittliche Unterbrechungszeitraum?

27. Wie viele Personen saßen in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 in den jeweiligen JVA-Standorten ein
Es wird um Aufschlüsselung nach Strafgefangenen, Untergebrachten nach § 21 (1) StPO und § 21 (2) StPO ersucht.

28. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 an welchen JVA-Standorten beschäftigt? Wie viele waren unverschuldet nicht beschäftigt? Es wird um Aufschlüsselung nach Strafgefangenen, Untergebrachten nach § 21 (1) StPO und § 21 (2) StPO ersucht.

29. Wie viele Schließtage der anstaltsinternen Betriebe gab es 2017? Es wird um Auflistung nach einzelnen JA-Standorten ersucht.