3699/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.06.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend österreichischer Stabilitätspakt – Veröffentlichung der Rechnungsvoranschläge und Abschlüsse

Artikel 12 (1) des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 lautet:

„Die Haushaltsbeschlüsse der Länder und der Gemeinden sind in rechtlich verbindlicher Form zu fassen und öffentlich kundzumachen. Bund, Länder und Gemeinden haben ihren jeweiligen Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss inklusive aller Beilagen zeitnahe an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht (zB downloadbar, keine Images oder PDF)“

Ein Screen-Shot von www.offenerhaushalt.at zeigt viele weiße Flecken auf der Landkarte der verfügbaren Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der österreichischen Gemeinden. Die Länder veröffentlichen Voranschläge und Rechnungsabschlüsse häufig nur als pdf-Dateien und auch der Voranschlag des Bundes wird nur als pdf veröffentlicht. Der Bundesrechnungsabschluss wird zudem nicht vom Bund sondern vom Rechnungshof veröffentlicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Gemeinden veröffentlichen ihre Voranschläge und Rechnungsabschlüsse im Internet gar nicht?

2. Welche Gemeinden veröffentlichen ihre Voranschläge und Rechnungsabschlüsse gemäß Artikel 12 in eine Fassung, die eine weitere Verwendung ermöglicht wie z.B. als csv- oder xlsx-Datei?

3. Welche Bundesländer veröffentlichen ihre Voranschläge und Rechnungsabschlüsse gemäß Artikel 12 in eine Fassung, die eine weitere Verwendung ermöglicht wie z.B. als csv- oder xlsx-Datei?

4. Ab wann plant das BMF, den Voranschlag als csv- oder xlsx-Datei zu veröffentlichen?

5. Welche Maßnahmen sind geplant, um Länder und Gemeinden zur Veröffentlichung ihrer Voranschläge und Rechnungsabschlüsse entsprechend den Bestimmungen des Artikels 12 des Österreichischen Stabilitätspakts zu bewegen?

6. Ist das österreichische Förderwesen Thema der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen?

a. Wenn ja, welche Position nimmt das BMF hierbei ein?

b. Wenn nein, wieso nicht?

7. Welche Sanktionsmöglichkeiten werden von Seiten des BMF angedacht um mehr Transparenz bei Ländern und Gemeinden zu erreichen?

8. Ist die Einführung von Sanktionen über den Finanzausgleich geplant?