3760/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.06.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse der Aktion 20.000

2018 waren 97.473 Personen bzw. 31% aller arbeitslos vorgemerkten Personen 50 Jahre alt oder älter. Der Anteil der Langzeitbeschäftigungslosen lag im Jahr 2018 für Personen im Alter von 50 und mehr Jahren bei 45,1%. Diese Altersgruppe ist besonders gefährdet von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein und hat kaum mehr eine Chance auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Gegen dieses Dilemma wurde die Aktion 20.000 Ende Juni 2017 ins Leben gerufen. Mithilfe der Aktion sollten insgesamt 20.000 staatlich geförderte und kollektivvertraglich bezahlte Arbeitsplätze für langzeitbeschäftigungslose Menschen über 50 Jahren geschaffen werden. Durch die Aktion konnte nicht nur einzelnen Menschen geholfen werden, sondern auch ganzen Gemeinden. Da der Bund 100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten übernahm, wurden Arbeitsplätze geschaffen, die manchmal aus marktwirtschaftlicher keinen aber aus gesellschaftlicher Sicht einen Sinn machten. Die Möglichkeiten reichten von Unterstützungsleistungen für pflegebedürftige Menschen, über Kurierdienste in kleinen Gemeinden, in denen das Postamt zusperrte, bis zu Ansprechpersonen in Wohnanlagen.

Diese Aktion wurde jedoch von der Bundesregierung Anfang letzten Jahres, ohne eine detaillierte und fundierte Darstellung der Sachlage, abgedreht. Darüber hinaus, bleiben die in Auftrag gegebenen Studien der Prospect Unternehmensberatung GmbH und des Instituts für Höhere Studien weiterhin unter Verschluss.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage

1. Wann kann mit der Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse der Aktion 20.000 gerechnet werden?

a. Wann werden die Ergebnisse der Prospect Unternehmensberatung GmbH veröffentlicht?

i. Wann standen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium die Ergebnisse zur Verfügung?

b. Wann werden die Ergebnisse des Instituts für Höhere Studien veröffentlicht?

i. Wann standen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium die Ergebnisse zur Verfügung?

2. In der 184/AB wurde darauf verwiesen, dass erste Ergebnisse zur arbeitsmarktpolitischen Wirkung des Programmes voraussichtlich zu Jahresende 2018 veröffentlicht werden, wo bleiben diese Ergebnisse?

a. Wenn Sie schon Ergebnisse haben, wieso wurden diese bis dato noch nicht veröffentlicht?

3. In der 974/AB wurde darauf verwiesen, dass die Ergebnisse der genannten Studien der „internen Verwendung dienen“, wie kam es zu dieser Beurteilung bzw. Anfragebeantwortung?

4. Was ist der Grund für die Verzögerung der Veröffentlichung?

5. Können Sie ausschließen, dass die Veröffentlichung der Studienergebnisse aus taktischen oder politischen Gründen verschoben wurde?

6. Wie viele Dienstverhältnisse wurden im Rahmen der Aktion 20.000 bis zur Beendigung der Aktion gefördert?

a. Wie viele Zusagen gab es bis zur Beendigung der Aktion 20.000?

b. Wie viele Dienststellen sind bis zum derzeitigen Zeitpunkt aufrecht?

c. Welche Maßnahmen, werden/wurden für Personen gesetzt, die nach der Beendigung der Aktion ihre Anstellung verloren haben?

7. Wie hoch war der Aufwand des Bundes für die Arbeitsplätze die in diesem Zeitraum der Pilotregionen geschaffen wurden, und wie viele Arbeitsplätze waren das?

8. Wie hoch war der tatsächliche Aufwand des Bundes für die Arbeitsplätze die in diesem Zeitraum der Pilotregion geschaffen wurden, nach Abzug der auch ohne der Aktion 20.000 anfallenden Kosten durch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Mindestsicherung?