3764/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.06.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend „Wer verhandelt das EU-Personalpaket?"

Begründung

Laut Medienberichten[1] ist Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz immer noch in die Beratungen zum EU-Personalpaket eingebunden. Es wird unter anderem von Gesprächen mit Angela Merkel, Emmanuel Macron „und anderen" gesprochen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Können Sie bestätigen, dass Ex-Bundeskanzler Kurz immer noch in die Verhandlungen zum EU-Personalpaket, also die Nominierung der EU-Spitzenposten, eingebunden ist?

a. Wenn ja, in welcher Funktion führt er die Gespräche?

b. Wenn ja, aus welchem Grund führt er die Gespräche?

c. Wenn ja, ist diese Vorgehensweise mit Ihnen abgesprochen?

d. Wenn ja, hat er die Ermächtigung der österreichischen Bundesregierung, für Österreich Verhandlungen zu führen?

e. Wenn nein, weshalb hat er dies gegenüber der Presse am Sonntag behauptet?

2. Führen Sie als Vertreter der österreichischen Bundesregierung Gespräche zum EU- Personalpaket?

a. Wenn ja, weshalb führt Sebastian Kurz auch Gespräche?

b. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. der Ex-Bundesregierung führen noch Gespräche diesbezüglich?

c. Gibt es einen Koordinierungsmechanismus zur Abstimmung der Position?

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^[1] https://orf.at//stories/3126945/, https://diepresse.com/home/dasjahrzehnt/5644803/Sebastian-Kurz_Gegen-uns-soll-es-keine-Mehrheit-geben?from=suche.intern.portal.