377/J XXVI. GP

Eingelangt am 01.03.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend: EU Binnenmarktstrategie und KMU

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Österreichs Exportwirtschaft exportiert und importiert etwa 131-135 Mrd. € im Außenhandel. Die Statistik zur Beschäftigungsgrößenklasse der im Außenhandel tätigen Unternehmen[I] zeigt, dass ein Viertel des Exports von Unternehmen mit weniger als 50 MitarbeiterInnen erwirtschaftet wird (über 90% der Unternehmen). Auf etwa 9% der exportierenden Unternehmen, jene über 50 Beschäftigte, entfallen 3/4 des Exportvolumens.

Im aktuellen Regierungsprogramm der schwarzblauen Bundesregierung gibt es wenige Textstellen die konkrete Politik für kleine und mittlere Unternehmen betreffen, allerdings ist nirgends ein Konnex zu EU-Binnenmarktstrategie erkennbar. Interessanterweise findet sich bei den wenigen Absätzen zur Internationalisierung mehr zu internationalen Handelsabkommen als zu EU-Vorhaben, und das BMeiA, das BMDW sowie die WKO sollen eine gemeinsame Außenhandelspolitik im Interesse Österreichs erarbeiten.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1)        Hat Österreich derzeit eine Außenhandelspolitik bzw. wird in Österreich von Ihrem Ministerium derzeit eine Außenhandelspolitik verfolgt? Wenn ja, welche?

2)      Wie ist der Unterpunkt im Regierungsprogramm gemeint, dass das BMeiA, BMDW und die WKO erst eine gemeinsame Außenhandelspolitik erarbeiten sollen? Nach welchem außenhandelspolitischen Plan wurde in den vergangenen Jahren vorgegangen?

3)      Gibt es Ihrerseits Vorgaben wie diese erst in dieser Gesetzgebungsperiode zu erarbeitende Außenhandelspolitik aussehen soll bzw. welche Ziele damit verfolgt werden sollen, wenn ja welche Vorgaben haben Sie gemacht und welche Ziele sollen verfolgt werden?

4)      Wieso findet sich Im Regierungsprogramm keine Textpassage zur EU- Binnenmarktstrategie?

5)      Halten Sie es angesichts der oben erwähnten Statistik für notwendig, dass mehr kleine Unternehmen an der Exportwirtschaft teilhaben können? Da der Großteil des Volumens von einer Minderheit der Unternehmen erwirtschaftet wird, was ist Ihr Ziel beim Verhältnis zwischen Unternehmensgröße, Anzahl der Unternehmen und Anteil am Exportvolumen?

6)      Welche Pakete der EU-Binnenmarktstrategie helfen aus Ihrer Sicht den österreichischen KMUs Waren und Dienstleistungen zu exportieren bzw. welche Pakete erhöhen das Volumen der Exportumsätze?

7)      Werden durch die EU-Binnenmarktstrategie mehr KMUs exportieren können, wenn ja, gibt es Schätzungen bezüglich der Unternehmensanzahl und des Gütervolumens?

8)      Welche Ziele hat sich die Bundesregierung gesetzt um Vorteile aus der Binnenmarktstrategie für österreichische KMUs zu nutzen, wurden diese Ziele bereits operationalisiert? Wie sehen die Vorhaben aus? Gibt es einen Zeitplan und wie sieht dieser aus?

9)      Was sind Ihre konkreten Vorhaben während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2018 in Bezug auf die EU-Binnenmarktstrategie?

10)   Planen Sie im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes Pakete, die in die EU- Binnenmarktstrategie integriert werden, und die KMUs gezielt unterstützen, wenn ja, welche und wie sieht der Zeitplan dafür aus?

 

 


[I]

http://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET NATIVE FILE&RevisionSelectionMethod =LatestReleased&dDocName=111308