3802/J XXVI. GP
Eingelangt am 27.06.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen
an den Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend Unerledigte Vorhabensberichte im Justizministerium
Am 22.06.2019 erschien im Magazin „Profil“ ein Bericht, in dem folgender Sachverhalt geschildert wurde:
Im März 2013 beabsichtigte die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt, den damaligen Direktor der Meinl Bank Peter Weinzierl wegen übler Nachrede anzuklagen. Peter Weinzierl hatte den einst fallführenden Staatsanwalt Markus Fussenegger (StA Wien) und die Richterin Bettina Deutenhauser (LG Wien) mehrfach öffentlich beleidigt. Das Justizministerium ließ einen Vorhabensbericht der StA Eisenstadt vier Jahre lang unerledigt liegen, ehe das gegen Weinzierl geführte Ermittlungsverfahren mit Billigung des Weisungsrats im März 2017 eingestellt wurde.
(https://www.profil.at/wirtschaft/justizministerium-meinl-akt-weinzierl-10835531?fbclid=IwAR3BBZZhXmo7Rgzi3IJ6xh2FZMWxUgvv-cBtH0lr6HERrJhAqlO3CpkFYJE)
Fussenegger und Deutenhauser hatten, ebenso wie die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien und der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, die Staatsanwaltschaft ermächtigt, Weinzierl strafrechtlich zu verfolgen. Ende 2016 wurden die Ermächtigungen jedoch zurückgezogen. Gegenüber dem „Profil“ hielt der Leiter der Strafrechtssektion des Justizministeriums fest, dass es in diesem Fall "keine Weisung oder Ähnliches" gegeben habe.
Am 23.06.2019 führte die Sprecherin des Justizministeriums aus, dass „ein solches Vorgehen … bei einem Nebensachverhalt durchaus vorgesehen und üblich“ sei. Im Verfahren sei zugewartet worden, weil von der Staatsanwaltschaft Wien eine Anklage im Zusammenhang mit einer Sachdividendenausschüttung wegen Untreue eingebracht worden war. Falls es dabei zu einer Verurteilung gekommen wäre, hätte der Vorwurf der üblen Nachrede auf das Strafmaß insgesamt keinen Einfluss mehr gehabt. Daher sei dieses "Vorgehen bei mehreren, deutlich unterschiedlich gewichteten Vorwürfen gegen eine Person gesetzlich vorgesehen und üblich".
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Vorhabensberichte von Staatsanwaltschaften wurden dem Justizministerium im Zeitraum 2014 bis 2019 vorgelegt? (Gliederung nach Jahren der Vorlage sowie nach vorlegender OStA.)
2. Wie lange dauerte die Bearbeitung der Vorhabensberichte im Ministerium durchschnittlich? (Angabe der durchschnittlichen Zeitspanne zwischen Vorlage an das Ministerium durch die jeweilige OStA bis zur Enderledigung im Ministerium.)
3. Wie viele dieser zwischen 2014 und 2019 dem Justizministerium vorgelegten Vorhabensberichte wurden im Ministerium binnen (Gliederung nach Jahren der Vorlage sowie nach vorlegender OStA) (Zeitspanne zwischen Vorlage an das Ministerium durch die jeweilige OStA bis zur Enderledigung im Ministerium)
a) einem Monat erledigt?
b) drei Monaten erledigt?
c) sechs Monaten erledigt?
d) einem Jahr erledigt?
e) zwei Jahren erledigt?
4. Wie viele dieser zwischen 2014 und 2019 dem Justizministerium vorgelegten Vorhabensberichte konnten nicht binnen zwei Jahren erledigt werden? (Gliederung nach Jahren sowie nach vorlegender OStA)
a) Wie lange dauerte jeweils die Erledigung im Ministerium? (Zeitspanne zwischen Vorlage an das Ministerium durch die jeweilige OStA bis zur Enderledigung im Ministerium)
b) Was war jeweils der Grund für die lange Bearbeitungsdauer im Ministerium?
5. Bei wie vielen dieser zwischen 2014 und 2019 dem Justizministerium vorgelegten Vorhabensberichte wurde mit der Erledigung zugewartet, um Ergebnisse anderer Verfahren abzuwarten?
a. Wie lange lagen diese Vorhabensberichte jeweils unerledigt im Ministerium? (Zeitspanne zwischen Vorlage an das Ministerium durch die jeweilige OStA bis zur Enderledigung im Ministerium)
6. Wurde in der Causa Meinl/Weinzierl vom Ministerium auf formellem (Weisung) oder informellen Wege steuernd in das Verfahren eingewirkt?
a) Wenn ja, durch wen, wann und inwiefern?
Sofern zu den einzelnen Fragen keine genauen statistischen Daten vorhanden sind, wird um eine Schätzung ersucht.