3809/J XXVI. GP

Eingelangt am 01.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Die rechtsextremen Polizeischüler des Herbert K.‘‘

Begründung

Uns liegen Hinweise vor, dass der rechtskräftig verurteilte FPÖ-Funktionär Michael Winter nunmehr Polizeischüler ist und seine Ausbildung bald abschließen wird. Michael Winter wurde - ähnlich wie seine Mutter Susanne Winter[1] - rechtskräftig wegen Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellte und als „Sofortmaßnahme‘‘ gegen Vergewaltigungen in Graz forderte, „eine Schafherde im Stadtpark grasen‘‘ zu lassen.[2] In der Folge legte Michael Winter seine Funktion als steirischer Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend zurück. Allerdings dauerte es nicht lange bis Michael Winter auf Bezirksebene wieder auftauchte.

Michael Winter ist auch mit Heinrich Sickl politisch verbunden, welcher wiederum enge Verbindun­- gen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) pflegt. So vermietete Sickl beispiels­weise Räumlichkeiten an die rechtsextreme IBÖ, nahm an Demonstrationen der IBÖ teil und ist Her­ausgeber des rechtsextremen „Freilich Magazins‘‘, in welchem auch der bekannte Identitäre Martin Lichtmesz alias Martin Semlitsch publiziert. 2017 standen Winter und Sickl gemeinsam auf der FPÖ- Kandidatenliste für die Grazer Gemeinderatswahl.[3]

Derzeit ist Michael Winter Bezirksobmann der FPÖ Graz/Straßgang und 1. Bezirksvorsteher- Stellvertreter.[4] Bei seiner Wahl im November 2018 verkündete er in „Identitärem-Sprech‘‘: „Gemein­sam wird es möglich sein, eine selbstbestimmte und patriotische Zukunft Realität werden zu lassen.‘‘ [5]

Angesichts der vermehrten Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen des BM.I in rechtsextremen und antisemitischen Medien[6] stellt sich erneut die Frage, welche Personen sich Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl als Polizisten und Polizistinnen auf unseren Straßen wünschte.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

1.             Wurde der wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilte Michael Winter als Polizeischüler auf­genommen?

a.    Wenn ja, wann wurde Michael Winter als Polizeischüler aufgenommen?

b.   Wenn ja, ist Michael Winter aufgrund seines Magisterabschlusses der Rechtswissen­-

schaften für den höheren polizeilichen Dienst vorgesehen?

c.       Wenn ja, wurde im Aufnahmeverfahren seine rechtskräftige Verurteilung wegen Verhetzung thematisiert?

i.                     Wenn ja, inwiefern wurde diese Verurteilung thematisiert?

ii.                  Wenn nein, weshalb nicht?

d.      Wenn ja, wann wird Michael Winter seine Ausbildung abschließen bzw. wann hat Michael Winter seine Ausbildung zum Polizisten abgeschlossen?

2.              Welche Erkenntnisse liegen Ihnen vor, dass Micheal Winter sich bei der Ausübung des Polizei­berufes nicht auch von der niederen Gesinnung leiten lässt, aufgrund derer er rechtskräftig verurteilt wurde?

3.              Welche konkreten Maßnahmen haben Sie gesetzt, um zu verhindern, dass Michael Winter sich bei der Ausübung des Polizeiberufes nicht auch von der niederen Gesinnung leiten lässt, auf­grund derer er rechtskräftig verurteilt wurde?

4.              Wie viele Personen, die Mitglieder der rechtsextremen IBÖ sind, Verbindungen zu einer ande­ren rechtsextremen Organisation aufweisen, für ihre rechtsextreme Gesinnung bekannt sind, wegen einer Straftat nach dem Verbotsgesetz und/oder wegen des Tatbestandes der Verhet­zung verurteilt wurden, sind in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 als PolizeischülerInnen aufgenommen worden (bitte um chronologische Auflistung)?

5.              Haben das BVT und/oder die LVTs den jeweils zuständigen Landeskriminalämtern bzw. Lan­despolizeidirektionen Informationen bezüglich Verbindungen von PolizeischülerInnen und/oder Polizistlnnen zur rechtsextremen IBÖ erteilt?

a.       Wenn ja, welche Informationen wurden wann erteilt?

b.      Wenn ja, wie viele Verdachtsfälle bezüglich  Verbindungen  von  Identitären  wurden gemeldet?

6.              Wie viele Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Mitglieder der rechtsextremen IBÖ sind und/oder Verbindungen zu einer anderen rechtsextremen Organisation aufweisen, sind in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 als PolizeischülerInnen aufgenommen worden (bitte um chronologische Auflistung)?

7.              Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 wegen einer Mitglied­schaft in einer rechtsextremen Organisation oder ihrer rechtsextremen Gesinnung als Polizei- schülerlnnen abgelehnt (bitte um chronologische Auflistung unter Anführung des genauen Ab­lehnungsgrundes, insbesondere der jeweiligen rechtsextremen Organisation)?

 

8.              Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 aufgrund einer Verurtei-

lung wegen einer Straftat nach dem Verbotsgesetz oder wegen des Tatbestandes  der Verhet-

zung als PolizeischülerInnen abgelehnt (bitte um chronologische  Auflistung  unter  Anführung

des genauen Ablehnungsgrundes, insbesondere der jeweils verletzten Rechtsnorm)?

 

9.              Wie viele Bedienstete des BM.I wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der rechtsextremen IBÖ, ihren Verbindungen zu einer anderen rechts­extremen Organisation, ihrer rechtsextremen Gesinnung, einer Straftat nach dem Verbotsge­setz oder des Tatbestandes der Verhetzung vom Dienst suspendiert oder ausgeschlossen (bitte um chronologische Auflistung unter Anführung des Grundes für die Suspendierung bzw. den Dienstausschluss)?

a.       Falls Suspendierungen stattfanden: Wie lange wurden die jeweiligen Personen vom Dienst suspendiert?

b.      Mit welcher Begründung wurde die Suspendierung aufgehoben?

10.          Gegen wie viele Bedienstete des BM.I wurde in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 auf­grund ihrer Mitgliedschaft bei der rechtsextremen IBÖ, ihren Verbindungen zu einer anderen rechtsextremen Organisation, ihrer rechtsextremen Gesinnung, einer Straftat nach dem Ver­botsgesetz oder des Tatbestandes der Verhetzung ein Disziplinarverfahren eingeleitet?

a.       Falls Disziplinarverfahren eingeleitet wurden: Was war das Ergebnis der jeweiligen Disziplinarverfahren?

b.      Wie lange haben die Disziplinarverfahren jeweils gedauert?

11.          Ist die Verurteilung wegen einer Straftat nach dem Verbotsgesetz oder wegen des Tatbestan­des der Verhetzung grundsätzlich ein Ausschlusskriterium für die Neuaufnahme in den Polizei­dienst?

a.       Wenn nein, weshalb nicht?

b.      Wenn nein, war sie das zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit?

c.       Wenn ja, warum wurde Martin Winter als Polizeischüler aufgenommen?

 

12.          Gibt es interne Erlässe, Weisungen oder ähnliches, die den Umgang mit BewerberInnen bzw. PolizeischülerInnen regeln, die wegen einer Straftat nach dem Verbotsgesetz oder wegen des Tatbestandes der Verhetzung verurteilt wurden?

a.       Wenn ja, wann wurden diese von wem erlassen?

b.      Wenn ja, wie lauten diese im Wortlaut?

c.       Wenn nein, weshalb nicht?

13.          Ist die Mitgliedschaft bei der rechtsextremen IBÖ oder einer anderen rechtsextremen Organi­sation grundsätzlich ein Ausschlusskriterium für die Neuaufnahme in den Polizeidienst?

a.       Wenn nein, weshalb nicht?

b.      Wenn nein, war sie das zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit?

14.          Gibt es interne Erlässe, Weisungen oder ähnliches, die den Umgang mit BewerberInnen bzw. PolizeischülerInnen regeln, die Mitglieder der rechtsextremen IBÖ oder einer anderen rechts­extremen Organisation sind?

a.       Wenn ja, wann wurden diese von wem erlassen?

b.      Wenn ja, wie lauten diese im Wortlaut?

c.       Wenn nein, weshalb nicht?

15.          In der Anfragebeantwortung 2167/AB wurde geschildert, dass das BM.I für die österreichische Sicherheitsexekutive sowie die Sicherheitsverwaltung ein sogenanntes „Strukturprogramm Vielfaltsmanagement" implementiert hat. Neben der Kerndimension „Ethnizität" wurden u.a. auch entlang der Kerndimension "Religion und Weltanschauung" Arbeitsgruppen mit internen und externen ExpertInnen eingerichtet. Hieraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

a.       Wie wird in diesem Zusammenhang der Begriff "Weltanschauung" im genauen Wort­laut definiert?

b.      Welche ,,Weltanschauungen" werden von der Arbeitsgruppe behandelt?

c.       Welche Ergebnisse brachte die Arbeitsgruppe „Religion und Weltanschauung" bis­her?

d.      Wie oft haben die jeweiligen Arbeitsgruppen bisher getagt (bitte um chronologische Auflistung unter Anführung der jeweiligen Kerndimension)?

e.      Wie oft werden die jeweiligen Arbeitsgruppen noch tagen?

f.        Wie sind die jeweiligen Arbeitsgruppen personell besetzt (bitte um namentliche Auf­listung unter Anführung der jeweiligen Kerndimension)?

g.       Welche Kosten sind bisher für die Arbeitsgruppen und das Strukturprogramm Viel­faltsmanagement angefallen?

h.      Welche Kosten sind für das laufende Jahr 2019 sowie für die Jahre 2020 und 2021 budgetiert?

i.        Gibt es bereits erste Berichte der jeweiligen Arbeitsgruppen?

i.                     Wenn ja, welchen Inhalt haben diese Berichte?

ii.                  Wenn nein, weshalb gibt es noch keine Berichte?

iii.                   Wenn nein, wann werden die ersten Berichte erstattet?

j.    An welche Personen in Ihrem Ministerium werden die Berichte der jeweiligen Ar­-     beitsgruppen übermittelt?

k.   Wurden die Berichte der jeweiligen Arbeitsgruppen bereits veröffentlicht bzw. ist geplant, diese Berichte zu veröffentlichen?

i.                    Wenn ja, wo werden oder wurden die Berichte veröffentlicht?

ii.                  Wenn nein, weshalb werden die Berichte nicht veröffentlicht?

I.     Wie fließen die Ergebnisse und Berichte des Strukturprogramms Vielfaltsmanage­ment in den Aufnahmeprozess von PolizeischülerInnen ein?

16.          Welche Erkenntnisse liegen dem BM.I über Personen, die der rechtsextremen IBÖ oder ande­ren rechtsextremen Organisation angehören, in den Polizeischulen vor?

17.          Wie viele Bedienstete des BM.I sind oder waren Mitglieder der rechtsextremen IBÖ?

18.          Bei wie vielen Bediensteten des BM.I besteht der begründete Verdacht, dass sie Angehörige der rechtsextremen IBÖ sind?

19.          Wie viele PolizeischülerInnen sind oder waren Mitglieder der rechtsextremen IBÖ?

20.          Bei wie vielen PolizeischülerInnen besteht der begründete Verdacht, dass sie Angehörige der rechtsextremen IBÖ sind?

21.          Wie viele Bedienstete des BM.I haben Spenden an die rechtsextreme IBÖ getätigt?

22.          Wie viele PolizeischülerInnen haben Spenden an die rechtsextreme IBÖ getätigt?

23.          Wie viele Bedienstete des BM.I sind oder waren Mitglieder in sonstigen rechtsextremen Orga­nisationen?

24.          Wie viele PolizeischülerInnen sind oder waren Mitglieder in sonstigen rechtsextremen Organi­sationen?

25.          Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, wonach auch Angehörige des österreichischen Bundesheeres Spenden an die rechtsextreme IBÖ getätigt haben?

a.       Wenn ja, welche?

 

26.         Welche konkreten Maßnahmen werden von Seiten des BM.I getroffen, um zu verhindern, dass Personen, die der rechtsextremen IBÖ oder anderen rechtsextremen Organisation angehören, in den Polizeidienst aufgenommen werden?

27.         Ist es richtig, dass die LPD Salzburg über Mitgliedszahlungen von Bediensteten der LPD Salz­burg an die rechtsextreme IBÖ informiert war?

a.    Wenn ja, wie viele Bedienstete der LPD Salzburg sind davon betroffen?

b.   Wenn ja, gab es aufgrund dessen personelle Konsequenzen?

i.             Wenn nein, warum nicht?

a.         Wenn ja, wurden die betroffenen Personen erneut sicherheitsüberprüft?

i.                    Wenn ja, was war das Ergebnis?

ii.                  Wenn nein, warum nicht?

b.        Wenn ja, sind die betroffenen Personen noch im Dienst?

i.                    Wenn ja, warum?

ii.                  Wenn ja, wie viele sind noch im Dienst?

c.    Wenn ja, gibt es dienstliche Vorgaben, wie in solchen Fällen vorzugehen ist?

i.            Wenn ja, welche Vorgaben wurden wann erlassen?

ii.                  Wenn ja, wurde entsprechend der Vorgaben vorgegangen?

iii.                Wenn nein, warum nicht?

28.    Ist es richtig, dass die LPD Oberösterreich über Mitgliedszahlungen von Bediensteten der LPD                Oberösterreich an die rechtsextreme IBÖ informiert war?

a.       Wenn ja, wie viele Bedienstete der LPD OÖ sind davon betroffen?

b.      Wenn ja, gab es aufgrund dessen personelle Konsequenzen?

i.            Wenn nein, warum nicht?

         c.   Wenn ja, wurden die betroffenen Personen erneut sicherheitsüberprüft?

i.                    Wenn ja, was war das Ergebnis?

ii.                  Wenn nein, warum nicht?

d.      Wenn ja, sind die betroffenen Personen noch im Dienst?

i.                    Wenn ja, warum?

ii.                  Wenn ja, wie viele sind noch im Dienst?

e.   Wenn ja, gibt es dienstliche Vorgaben, wie in solchen Fällen vorzugehen ist?

i.                 Wenn ja, welche Vorgaben wurden wann erlassen?

ii.                  Wenn ja, wurde entsprechend der Vorgaben vorgegangen?

iii.                Wenn nein, warum nicht?

29.    In wie vielen Fällen ermittelten LVTs gegen Bedienstete der Landespolizeidirektionen in den     Jahren 2015-2019 auf Grund möglicher Mitgliedschaften bei der rechtsextremen IBÖ?

a.       Welche LVTs ermittelten?

b.      In wie vielen Fällen konnte eine Nähe zur rechtsextremen IBÖ festgestellt werden?

c.       Wie gingen die jeweiligen LVTs bei sich erhärtenden Verdachtsmomenten vor?

d.      In wie vielen Fällen gab es auf Grund der Ermittlungen neue Sicherheitsüberprüfun­gen?

e.      Wie fielen die jeweiligen Sicherheitsüberprüfungen aus?

30.           Ist es richtig, dass bei der Hausdurchsuchung von Sellner eine Namensliste von bis zu 1.500 Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs sichergestellt wurde?

a.       Wenn ja, wurden diese Namen bereits polizeilich geprüft?

i.                    Wenn ja, was war das Ergebnis?

b.      Wenn ja, finden sich auf dieser Liste Namen von Personen, die im Polizeidienst tätig sind?

i.                    Wenn ja, wie viele?

ii.                  Wenn ja, wurden oder werden die betroffenen Personen von der Polizei-­          dienst suspendiert?

c.       Wenn ja, finden sich auf dieser Liste Namen von Personen, die sich bei der Polizei in Ausbildung befinden?

i.                    Wenn ja, wie viele?

ii.                  Wenn ja, wurden oder werden die betroffenen Personen von der Poli­zeiausbildung suspendiert?

31.      Ist es richtig, dass rund 88 Personen, die im Polizeidienst stehen oder sich in Ausbildung be-­ finden, verdächtigt werden, Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Öster­reichs zu pflegen?

a.       Wenn ja, wurden alle 88 Verdachtsfälle erneut sicherheitsüberprüft?

i.                    Wenn ja, was war das Ergebnis der erneuten Überprüfung?

ii.                  Wenn nein, warum nicht?

b.        Wenn ja, ist es richtig, dass sich bei 14 Personen der Verdacht erhärtet hat?

 

 

c.         Wenn ja, mit welchen Konsequenzen haben die betroffenen Personen zu rechnen?

d.         Wenn ja, gibt es dienstliche Vorgaben wie in solchen Fällen vorzugehen ist?

i.                    Wenn ja, welche Vorgaben wurden wann erlassen?

ii.                   Wenn ja, wurde entsprechend der Vorgaben vorgegangen?

iii.                 Wenn nein, warum nicht?

e.        Wenn ja, wie viele der betroffenen Bediensteten befinden sich aktuell im Dienst?

f.          Wenn ja, wie viele der betroffenen Bediensteten versehen derzeit Dienst mit der Waffe?

 


[1] https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/488095/Susanne-Winter_Urteil-wegen-Verhetzung- bestaetigt (24.6.2019).

[2] https://derstandard.at/1231151221839/RFJ-Obmann-Steiermark-Michael-Winter-hat-Amt-niedergelegt

(24.6.2019).

[3] https://kurier.at/politik/inland/rueckkehrer-blaue-comebacks-nach-braunen-ruelpsern/308.791.859

(12.6.2019).

[4] https://www.fpoe-graz.at/stadtpartei/bezirke/strassgang/ (24.6.2019).

[5] https://www.fpoe-graz.at/strassgang-1-bv-stv-michael-winter-eindrucksvoll-aIs-obmann-wiedergewaehlt/

(24.6.2019).

[6] Vgl. hierzu die parl. Anfrage 2191/J.