3813/J XXVI. GP
Eingelangt am 02.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend die Peer Review des Nationalen Kontaktpunktes für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (ÖNKP)
Die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen sind Empfehlungen der OECD-Mitgliedstaaten für den Umgang mit multinationalen Unternehmen. Mit den Leitsätzen sollen vor allem Menschenrechte, grundsätzliche Arbeitsrechte, Schutz der KonsumentInnen und der Umwelt verbessert und die Korruption bekämpft werden. Das Befolgen der Grundsätze ist für die Unternehmen unverbindlich. Alle 36 OECD – Länder und jene Staaten, welche die Leitsätze unterzeichnet haben (derzeit zwölf an der Zahl[1]), sind verpflichtet einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) einzurichten. Die Nationalen Kontaktpunkte sollen:
- das Umsetzen der Leitlinien fördern,
- über die Leitlinien informieren und
- Beschwerden gegen multinationale Unternehmen (so diese den Sitz im Unterzeichnerland haben) bearbeiten.
Der Nationale Kontaktpunkt in Österreich wurde im Jahr 2000 etabliert. Die Nationalen Kontaktpunkte unterziehen sich einem Peer-Review Verfahren, das schlussendlich durch das Aussprechen konkreter Empfehlungen die Funktionsweise des jeweiligen NKPs verbessern soll. Im März 2019 wurde der Prüfbericht[2] des Österreichischen Nationalen Kontaktpunktes (ÖNKP) von der OECD angenommen und auf deren Website veröffentlicht. Davor wurde der Bericht in der Arbeitsgruppe „Responsible Business Conduct“ präsentiert.
Österreich ist eingeladen ein Jahr nach Präsentation des Berichts an die Arbeitsgruppe „Responsible Business Conduct“ der OECD über das Umsetzen der Empfehlungen zu berichten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende
Anfrage:
1. Empfehlung 1.1. basiert auf den im Peer Review Verfahren gehörten Stimmen, dass eine Vollzeit-Kraft für alle Aufgaben des öNKPs nicht ausreichend sei und rät daher nötige personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ist geplant diese Empfehlung umzusetzen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seit Veröffentlichung des Berichts unternommen? Welche Aktivitäten sind bis Ende des Jahres zur Umsetzung geplant? Welche darüber hinaus?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Empfehlung 1.2. legt nahe die im Peer Review Verfahren gehörte Meinung mancher Stakeholder, der NKP sei nicht unparteiisch, zu korrigieren. Dafür solle sich der NKP so organisieren und strukturieren, dass mehr Stakeholder als bisher Vertrauen in diesen haben. Ist geplant diese Empfehlung umzusetzen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seit Veröffentlichung des Berichts unternommen? Welche Aktivitäten sind bis Ende des Jahres zur Umsetzung geplant? Welche darüber hinaus?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Empfehlung 1.3. basiert auf der Erkenntnis, dass die aktuell gültige Form der Beschlussfassung im Lenkungsausschuss (LAUS) die verschiedenen Stakeholder nicht ausgewogen repräsentiert. Daher wird vorgeschlagen Bedingungen zu schaffen, unter denen sich alle Stakeholder angemessen und ausgewogen im LAUS repräsentiert sehen. Ist geplant diese Empfehlung umzusetzen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seit Veröffentlichung des Berichts unternommen? Welche Aktivitäten sind bis Ende des Jahres zur Umsetzung geplant? Welche darüber hinaus?
b. Wie wurde bisher und wie wird in Zukunft der LAUS in die Umsetzung eingebunden?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Empfehlung 1.4. rät, dem öNKP die Rolle des LAUS als beratendes Gremium im Hinblick auf die Aktivitäten des öNKPs zu definieren. Ist geplant diese Empfehlung umzusetzen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seit Veröffentlichung des Berichts unternommen? Welche Aktivitäten sind bis Ende des Jahres zur Umsetzung geplant? Welche darüber hinaus?
b. Wie wurde bisher und wie wird in Zukunft der LAUS in die Umsetzung eingebunden?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Empfehlung 2.1. spricht sich für einen stärkeren Dialog zwischen dem öNKP und Nicht-Regierungsorganisationen aus, um den öNKP und das Beschwerdeverfahren in der Zivilgesellschaft und der ArbeitnehmerInnenvertretung bekannter zu machen. Ist geplant diese Empfehlung umzusetzen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seit Veröffentlichung des Berichts unternommen? Welche Aktivitäten sind bis Ende des Jahres zur Umsetzung geplant? Welche darüber hinaus?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Empfehlung 2.2. folgt der Erkenntnis, dass es in Österreich kein multi-stakeholder Gremium für Fragen rund um Unternehmensverantwortung (Responsible Business Conduct) gibt. Daher rät der Bericht dem NKP Möglichkeiten auszuloten ein Gremium einzuberufen oder zu dessen Etablieren beizutragen, bei dem unterschiedliche Stakeholder und relevante RegierungsvertreterInnen Fragen der Unternehmensverantwortung diskutieren. Ist geplant diese Empfehlung umzusetzen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seit Veröffentlichung des Berichts unternommen? Welche Aktivitäten sind bis Ende des Jahres zur Umsetzung geplant? Welche darüber hinaus?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Empfehlung 3.1. appelliert beim Update des Guidance Documents darauf zu achten, dass dieses inhaltlich mit den Terms of Reference übereinstimmt. Klarheit sollte zu folgenden Themen geschaffen werden: Berufen eines/einer externen Mediatorin/ Mediators, Umgang mit Kosten, die im Zuge der Beschwerdeverfahren anfallen, Positionierung des öNKPs zu Geheimhaltung und Kampagnen und die Möglichkeit des öNKPs Sachverhalte in Zusammenhang mit Aktivitäten von Unternehmen, die innerhalb oder aus Österreich heraus agieren, zu berücksichtigen. Ist geplant diese Empfehlung umzusetzen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seit Veröffentlichung des Berichts unternommen? Welche Aktivitäten sind bis Ende des Jahres zur Umsetzung geplant? Welche darüber hinaus? Bitte um Auflisten nach den einzelnen Themen.
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Empfehlung 3.2. schlägt vor, technische Expertise und externe MediatorInnen systematisch in die Beschwerdeverfahren einzubinden. Ist geplant diese Empfehlung umzusetzen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seit Veröffentlichung des Berichts unternommen? Welche Aktivitäten sind bis Ende des Jahres zur Umsetzung geplant? Welche darüber hinaus?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Zum Umgang mit besonderen Fällen („specific instances“): Die Peer Review hält auf Seite 28 im Kasten fest, dass das NKP ein Dokument mit den zentralen Erkenntnissen des Andritz-Beschwerde erstellt sowie eine zweite Evaluation mit dem LAUS über den Umgang mit der Andritz-Beschwerde durchführen wird.
a. Wird das erwähnte Dokument mit den zentralen Erkenntnissen veröffentlicht?
b. Wann wird die zweite Evaluierung stattfinden?
c. Sollen die Ergebnisse der zweiten Evaluierung veröffentlicht werden?
[1] http://www.oecd.org/daf/inv/mne/oecddeclarationanddecisions.htm letzter Zugriff am 13. Juni 2019
[2] https://www.bmdw.gv.at/EUundInternationaleMarktstrategien/OECD_Leitsaetze_multinationale_Unternehmen_Oesterreichischer_Nationaler_Kontaktpunkt/Seiten/Peer-Review-des-%C3%B6sterreichischen-Nationalen-Kontaktpunktes.aspx letzter Zugriff am 13. Juni 2019