3815/J XXVI. GP
Eingelangt am 02.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend das Fördern fossiler Energie mit ODA-Mitteln
In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft. Allein in den letzten 5 Jahren hat die Bank 12 Milliarden US-Dollar für Projekte ausgegeben, die fossile Industrien unterstützen.“, schreibt die deutsche Nicht-Regierungsorganisation Urgewald, welche die Studie in Auftrag gegeben hat, in einer Presseaussendung vom 11. April 2019[1].
Jim Yong Kim begrüßte im Jahre 2015 als Präsident der Weltbank das Klimaabkommen von Paris als historisches Übereinkommen. Die Weltbank sei bereit ihr äußerstes zu geben, um die Vision des Abkommens umzusetzen[2]. Laut eigenen Angaben[3] auf der Website ist die Weltbank engagierter den je, die Länder beim Erreichen deren Klimaziele zu unterstützen.
Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit nennet den Ausbau nachhaltiger Energie(formen) als einen Punkt unter dem Thematischen Schwerpunkt „Armut beseitigen“.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesminister für Europa Integration, und Äußeres folgende
Anfrage:
1. Hat Ihr Ressort über finanzielle Unterstützung von UN-Organisationen in den vergangenen fünf Jahren (2013 – 2018) ODA-fähige Projekte und Programme mitfinanziert, die fossile Energien oder die dafür nötige Infrastruktur fördern? Wenn ja, bitte um Auflistung.
2. Hat die Ihrem Ressort unterstellte Austrian Development Agency in den vergangenen fünf Jahren (2013 – 2018) ODA-fähige Projekte und Programme in den Schwerpunktländern mitfinanziert, die fossile Energien oder die dafür nötige Infrastruktur fördern? Wenn ja, bitte um Auflistung.
3. Hat die Ihrem Ressort unterstellte Austrian Development Agency in den vergangenen fünf Jahren (2013 – 2018) ODA-fähige Projekte und Programme in anderen als den Schwerpunktländern mitfinanziert, die fossile Energien oder die dafür nötige Infrastruktur fördern? Wenn ja, bitte um Auflistung.
4. Werden in den Förderrichtlinien für ODA-relevante Mittel der ADA und des BMEIA fossile Energien ausgeschlossen? Bitte um Darstellung der relevanten Stellen.
5. Hat Ihr Ressort über finanzielle Unterstützung von sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren (2013 – 2018) ODA-fähige Projekte und Programme mitfinanziert, die fossile Energien oder die dafür nötige Infrastruktur fördern? Wenn ja, bitte um Auflistung.
[1] https://urgewald.org/medien/enthuellt-weltbank-pumpt-milliarden-fossile-energietraeger letzter Zugriff am 18. Juni 2019
[2] http://www.worldbank.org/en/news/feature/2015/12/12/paris-agreement-paves-way-for-world-bank-group-helping-countries-deliver-on-climate-commitments letzter Zugriff am 18. Juni 2019
[3] https://www.worldbank.org/en/topic/climatechange letzter Zugriff am 26. Juni 2019