Parlamentarische Materialien

3817/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend „rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im
ersten Halbjahr 2019"

Rechtsextremismus ist ein massives gesellschaftliches Problem, dessen Aktualität uns auch im
ersten Halbjahr 2019 mehrfach vor Augen geführt worden ist: die Zerstörung der Portraits
von Holocaust-Überlebenden in Wien^{^[1]}, Berichte über Hass, Rassismus und Antisemitismus im
Netz^{^[2]}, Übergriffe auf Jüdinnen/Juden^{^[3]} und Musliminnen/Muslime^{^[4]}.

Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen
Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage

1) Wegen wie vieler Tathandlungen mit rechtsextremem^{^[5]} Hintergrund hat die
Staatsanwaltschaft in Summe im ersten Halbjahr 2019 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a) Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

2) Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in Summe im ersten Halbjahr 2019 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

3) Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit
einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2019 ? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern
und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten
mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und
Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden
ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

4) Gegen wie viele Personen wurde im ersten Halbjahr 2019 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft ermittelt?

5) Gegen wie viele Personen wurde ein Gerichtsverfahren wegen Tierhandlungen mit rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2019 eröffnet?

6) Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund verurteilt?

7) Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund hat
die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2019 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach
Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

8) Wie viele Verfahren wegen rassistischen/fremdenfeindlichen Tathandlungen wurden im
ersten Halbjahr 2019 geführt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

9) Wie viele Verfahren wegen rassistischer/fremdenfeindlicher Tathandlungen endeten mit
einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern
und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem
Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach
Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischen/fremdenfeindlichen
Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und
Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

10) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2019
wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund
(aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

11) Wegen wie vieler Tathandlungen antisemitischen Hintergrundes hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2019 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

12) Wie viele Verfahren wegen antisemitischer Tathandlungen wurden im ersten Halbjahr
2019 geführt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

13) Wie viele Verfahren wegen antisemitischer Tathandlungen endeten mit einem
(Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und
Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren mit antisemitischem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren mit antisemitischem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden (nach Häufigkeit sortiert)

14) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2019 wegen antisemitischen Tathandlungen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischen Tathandlungen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

15) Wegen wie vieler Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2019 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

16) Wie viele Verfahren wegen islamophoben Tathandlungen wurden im ersten Halbjahr 2019 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

17) Wie viele Verfahren wegen islamophoben Tathandlungen endeten mit einem
(Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren mit islamophobem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren mit islamophobem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

18) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2019
wegen islamophoben Tathandlungen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und
Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen islamophoben Tathandlungen verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

19) Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im ersten Halbjahr 2019 wegen Verstoßes gegen
das Verbotsgesetz 1947 seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?

20) Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 wurden im ersten
Halbjahr 2019 eröffnet?

21) Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit einem (TeiI)Schuldspruch?

a. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten im ersten Halbjahr 2019 mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach
Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 wurden im ersten Halbjahr 2019 ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und
Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den
genannten Fällen angeführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

d. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen Art. 111 Abs. 1 Ziff.4 EGVG gab es im ersten Halbjahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

e. Wie viele Verurteilungen wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im
ersten Halbjahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)

f. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit
einem Schuldspruch nach Art. 111 Abs. 1 Ziff. 4 EGVG im ersten Halbjahr 2019 (aufgelistet
nach Bundesländern und Geschlecht)?

22) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2019
wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff.4 EGVG? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern
und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2019 wegen Verstößen gegen Art. 111
Abs. 1 Ziff. 4 EGVG verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

23) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2019
wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern
und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

24) Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im ersten Halbjahr 2019 nach § 283 StGB Verhetzung seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?

25) Wie viele Verfahren nach § 283 StGB Verhetzung wurden im ersten Halbjahr 2019
eröffnet?

26) Wie viele Verfahren nach § 283 StGB Verhetzung endeten mit einem (Teil)Schuldspruch

a. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach
Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen § 283 StGB Verhetzung endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen § 283 StGB Verhetzung wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

d. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den
genannten Fällen angeführt werden (nach Häufigkeit sortiert)

27) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2019 nach
§ 283 StGB Verhetzung (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen nach § 283 StGB Verhetzung
verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

28) Zu wie vielen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kam es im ersten Halbjahr 2019 nach
anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach
Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund endeten mit
einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Wie viele Verfahren nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden ohne
Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

d. Was sind die häufigsten fünf Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den
genannten Fällen angeführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

29) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2019 nach
anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

30) Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2019 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach
Geschlecht)

31) Wie viele Verfahren wegen rassistischen Tathandlungen explizit gegen
Roma/Romija/Sinti/Sintize wurden im ersten Halbjahr 2019 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

^{^[1]} https://kurier.at/chronik/wien/bilder-von-holocaust-ueberlebenden-zerstoert-und-beschmiert/400506652

^{^[2]} https://www.sn.at/panorama/oesterreich/der-kampf-gegen-den-hass-im-netz-66939613

^{^[3]} https://www.antisemitismus2018.at/wp-content/uploads/Antisemitismus-in-0sterreich-2018_Ergebnisanalyse-
im-Überblick.pdf

^{^[4]} https://derstandard.at/2000099959910/Rassismus-Bericht-Rekord-an-gemeldeten-Faellen-vor-allem-im-Web

^{^[5]} Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht
2016, S.11: "Die von den österreichischen Staatsschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus
versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen - von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung -, die im Namen der Forderung
nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen
demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen.
Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten
und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung
einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus
sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild
rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus.
Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines
"völkischen Nationalismus" mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale
Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologien sind antidemokratische und antipluralistische
Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d. h. demokratischen) politischen
Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus
steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer
Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen.