3818/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen an den Bundesministerfür Inneres

betreffend „rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2019"

Im Jahr 2018 gab es 732 Tathandlungen, die als rechtsextrem zu werden sind. Die Zahl rassistisch motivierter Tathandlungen für das Jahr 2018 liegt bei 236, wie meine parlamentarische Anfrage ergeben hat[1]. Dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus österreichweit weiterhin ein gesellschaftliches Problem, wurde uns auch in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 wieder vor Augen geführt: die Zerstörung der Portraits von Holocaust-Überlebenden in Wien[2], Berichte über Hass, Rassismus und Antisemitismus im Netz[3], Übergriffe auf Jüdinnen/Juden[4] und Muslime/Musliminnen[5].

Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1)      Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem[6] Hintergrund gab es in Summe im ersten Halbjahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)      Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

2)      Zu wie vielen rassistischen/fremdenfeindlichen Tathandlungen kam es im ersten Halbjahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)    Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

3)      Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im ersten Halbjahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)    Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

4)      Zu wie vielen islamophoben/islamfeindlichen Tathandlungen kam es im ersten Halbjahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)    Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

5)      Zu wie vielen rassistischen Tathandlungen Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sint kam es im ersten Halbjahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)    Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

6)      Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2019 wegen rassistischer/fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

7)      Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2019 wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Jahr 2018 zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

8)      In wie vielen Tathandlungen wurde ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz im ersten Halbjahr 2019 festgestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)      Wie viele Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im ersten Halbjahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

b)      Wie viele Anzeigen nach Verbotsgesetz 1947 gab es im ersten Halbjahr 2019 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c)       In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

9)      Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) kam es im ersten Halbjahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?

a)    Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

10)  Zu wie vielen Anzeigen nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund kam es im ersten Halbjahr 2019 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht),

a)    Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

11)  Wie viele Personen wurden wegen Verstoßes gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund im ersten Halbjahr 2019 angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?


[1] 3066/AB XXVI. GP

[2] https://kurier.at/chronik/wien/bilder-von-holocaust-ueberlebenden-zerstoert-und-beschmiert/400506652

[3] https://www.sn.at/panorama/oesterreich/der-kampf-gegen-den-hass-im-netz-66939613

[4] https://www.antisemitismus2018.at/wp-content/uploads/Antisemitismus-in-0sterreich- 2018_Ergebnisanalvse-im-Überblick.pdf

[5] https://derstandard.at/2000099959910/Rassismus-Bericht-Rekord-an-gemeldeten-Faellen-vor-allem-im-Web

[6]  Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht
2016, S.11: Die von den österreichischen Staatsschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen - von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung die im Namen der Forderung
nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen.
Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie
die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild
rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines„ völkischen Nationalismus " mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologien sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d. h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer
Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen." Der Verfassungsschutzbericht 2017 weist etwa 660 Tathandlungen im Berichtszeitraum als spezifisch fremdenfeindlich/rassistisch aus, Verfassungsschutzbericht 2017, S. 26