3826/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Probenziehungen zur Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit

Kernelement des Lebensmittelsicherheitsbericht 2017 ist die Darstellung der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen im Jahr 2017 gemäß Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG). Diese sind das Resultat gemeinsamer Arbeit der Bundesländer, der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK). Insgesamt wurden im Jahr 2017 47.625 Betriebskontrollen durchgeführt und 28.026 Proben begutachtet.

Im Lebensmittelsicherheitsbericht 2017 finden sich erstaunliche Unterschiede zwischen den Bundesländern hinsichtlich der Planerfüllung der Kontrollen: 

Diese deutlichen Abweichungen werfen einige Fragen auf.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Können Sie Gründe für die stark divergierenden Prozentsätze bei Betriebskontrollen auf Ebene der Bundesländer erläutern?

2. Wie stellen sich die Planerfüllungs-Quoten für Probenziehungen und Betriebskontrollen für 2018 dar?

3. Gab es auch 2018 in einigen Bundesländern Personalengpässe beim Kontrollpersonal?

a. Wenn ja, in welchen Bundesländern war dies der Fall?

b. Wenn ja, wie hoch ist der Zusatzbedarf an Personal je Bundesland?

4. In welchem Ausmaß stellt die Untererfüllung der Kontrollplänen letztendlich ein Risiko für die Lebensmittelsicherheit dar?

5. Welche Lösungsvorschläge und Maßnahmen werden hier seitens des Ressorts erarbeitet, um die Planerfüllungs-Quoten zu erfüllen?

6. Wie sehr wurde 2018 die Möglichkeit ergriffen, Kontrollpersonal bundesländerübergreifend einzusetzen, um somit eine Sofortwirkung und einen Lückenschluss bei den Kontrollen zu erwirken?

7. Können Sie einen Überblick geben, wie viele Personen 2018 im Kontrollbereich für die folgenden Bereiche tätig waren:

a. Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)?

b. das Ressort selbst?

c. die Bundesländer, aufgeschlüsselt nach einzelnen Ländern?