3840/J XXVI. GP
Eingelangt am 03.07.2019
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer, BA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend VOEST-Betriebsräte unter Veruntreuungsverdacht
Am 12. August 2017 wurde im steirischen Bezirk Bruck-Mürzzuschlag ein Veruntreuungsskandal publik, in welchem ein Angestelltenbetriebsrat sowie ein Arbeiterbetriebsrat laut Medienberichten rund 800.000 Euro bei der VOEST Kindberg unterschlagen haben sollen. Die Zuwendungen des Arbeitgebers sollen vom Chef des Angestelltenbetriebsrats und einem weiteren Mitglied nicht, wie vorgesehen, für den Betriebsratsfonds verwendet worden sein.[1]
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben laut Medienberichten entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Darüber hinaus soll es bereits zu Rücktritten von involvierten FSG-Funktionären gekommen sein.[2]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende
Anfrage
1. In welchem Stand befindet sich das Ermittlungsverfahren zum gegenständlichen Fall?
2. Welche Ermittlungsschritte wurden im vorliegenden Fall durch staatsanwaltschaftliche Behörden durchgeführt und konkret durch welche Behörden?
3. Gegen wie viele Beschuldigten wird derzeit ermittelt?
4. Wegen des Verdachts der Begehung welcher strafbaren Handlungen wird oder wurde hauptsächlich ermittelt?
5. Zu welchem Ergebnis führte das Ermittlungsverfahren?
6. Falls die Erhebungen zu einer Einstellung der Ermittlungen geführt haben sollten, aus welchem Grund?
7. Gab es formelle oder informelle Kontakte der fallführenden Staatsanwaltschaft mit dem als oberste Weisungsbehörde zuständigen Justizministerium?
8. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
9. Ist daran gedacht, im Falle einer erfolgten Einstellung des Verfahrens die Angelegenheit angesichts der vorliegenden Umstände weiter zu verfolgen?