3857/J XXVI. GP
Eingelangt am 03.07.2019
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ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
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Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an die Bundeskanzlerin
betreffend: Budgetvollzug 2018 und 2019 einzelner Konten der UG 10 Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin!
Im Zuge der Beschlussfassung zum Budget 2018/2019 wurde für die Untergliederung 10 Bundeskanzleramt auch das Verzeichnis veranschlagter Konten für den Bundesvoranschlag 2019 vorgelegt[1].
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Quelle: BMF.gv.at, UG 10, Verzeichnis veranschlagter Konten 2019, S. 25 https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budgets/2018_2019/bfg2019/teilhefte/UG10/UG10_Verzeichnis_veranschlagter_Konten_2019.pdf |
Auf Seite 25 dieses Budgetheftes findet sich zum
Detailbudget DB 10.01.02 eine Tabelle mit drei Konten, deren Werte für
2018 einen signifikanten Unterschied zu 2017 aufweisen:
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Quelle: BMF.gv.at, UG 10, Verzeichnis veranschlagter Konten 2019, S. 26 https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budgets/2018_2019/bfg2019/teilhefte/UG10/UG10_Verzeichnis_veranschlagter_Konten_2019.pdf |
Zusätzlich fällt die Budgetierung eines Kontos auf Seite 26 auf:
Die Vergleichssummen der BVA-Werte zwischen 2018 und (Erfolg) 2017 sowie 2019 und (Erfolg) 2017 sind beachtlich, zB. wurden die Zuschüsse an private Institutionen um 9,8 Mio. € erhöht, oder jene für Werkleistungen durch Dritte um 6,8 Mio. € (Summe rd. 16,6 Mio. €). Die Summe der Auszahlungen liegt 2018 um rd. 33 Mio. € über dem Wert von 2017, wobei sich das noch zum Teil durch den EU-Ratsvorsitz ableiten lässt. Aus Sicht des laufenden Budgetvollzuges ist es von Interesse, wie diese Konten bebucht werden.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1) Wie hoch war der Kontenstand (= Summe der Zahlungen) per 30.6.2018, 31.12.2018,
31.03.2019 sowie 30.6.2019, bitte Einzelstand je Konto in Euro, im Finanzierungshaushalt auf den Konten UG 10 Bundeskanzleramt
Detailbudget 10.01.02 Zentralstelle
7270-000-16 „Werkleistungen durch Dritte",
7270-180-16 „Werkleistungen durch Dritte (EU-Präs. 18)",
7278-090-16 „Sonstige Werkleistungen (ADV)" und
7663-900-16 „Zuschüsse für Ifd. Aufwand an private Institutionen"
2) Welche Detailbuchungen wurden auf den Konten UG 10 Bundeskanzleramt Detailbudget 10.01.02 Zentralstelle
7270-000-16 „Werkleistungen durch Dritte",
7270-180-16 „Werkleistungen durch Dritte (EU-Präs. 18)",
7278-090-16 „Sonstige Werkleistungen (ADV)" und
7663-900-16 „Zuschüsse für Ifd. Aufwand an private Institutionen''
im
a) Zeitraum 1.1.2018 bis 31.12.2018 und
b) 1.1.2019 bis 31.3.2019 bzw.
c) 1.4.2019 bis 30.6.2019 vorgenommen?
(bitte Einzelbuchungen je Konto in Euro, mit Datum, Buchungsinhalt und Eurobetrag)?
3) Wofür sind die Konten UG 10 Bundeskanzleramt Detailbudget 10.01.02 Zentralstelle
7270-000-16 „Werkleistungen durch Dritte",
7270-180-16 „Werkleistungen durch Dritte (EU-Präs. 18)",
7278-090-16 „Sonstige Werkleistungen (ADV)" und
7663-900-16 „Zuschüsse für lfd. Aufwand an private Institutionen"
im Budgetjahr 2018 bzw. ersten Halbjahr 2019 verwendet worden, welche konkreten Projekte, Aufträge oder ähnliche Sachaufwendungen wurden hier verbucht werden (bitte um Darstellung der Buchungsinhalte je Konto)?
4) Welche Kosten/Honorarnoten welcher AuftragnehmerInnen bzw. beauftragten Unternehmen wurden auf den Konten UG 10 Bundeskanzleramt Detailbudget 10.01.02 Zentralstelle
7270-000-16 „Werkleistungen durch Dritte",
7270-180-16 „Werkleistungen durch Dritte (EU-Präs. 18)",
7278-090-16 „Sonstige Werkleistungen (ADV)" und
7663-900-16 „Zuschüsse für Ifd. Aufwand an private Institutionen''
im Budgetjahr 2018 bzw. ersten Halbjahr 2019 verbucht? Bitte um listenweise Darstellung je Konto mit der Gesamtsumme der aufgelisteten Beträge und je Konto im Detail Einzeldarstellung der Auftragnehmerin/Unternehmen, Zeitraum der Zahlungen, Summe der Zahlungen je Budgetjahr in Euro, Stichwort zu den abgerechneten Leistungsinhalten.