3870/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Walter Bacher, Angela Lueger
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personelle Situation bei der Polizei zum Stichtag 1. April 2019

Österreichweit sind in Bereichen wie der Polizei-Grundausbildung, Ausbildung zu dienstführenden Polizeibeamtinnen, Ausbildung zum grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst oder der Besetzung der Polizeidienststellen (gerechnet in Vollzeitbeschäftigtenäquivalenten-VBÄ) im Vergleich zu den in diesen Bereichen systemisierten Planstellen, sowie der medial seit längerer Zeit verkündeten Personaloffensive nach wie vor Fragen offen.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele PolizeibeamtInnen mit abgeschlossener zweijähriger Polizeigrundausbildung versahen mit Stichtag 01.04.2019 österreichweit ihren Dienst? (Es wird um Aufzählung in Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten pro Polizeidienststelle mit Gegenüberstellung mit den dort systemisierten Soll-

und tatsächlich besetzten Ist-Planstellen je Polizeidienststelle und pro Bundesland ersucht.)

2. Wie viele PolizeibeamtInnen befanden sich mit Stichtag 01.04.2019 jeweils in Karenz? (Es wird um Auflistung je Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)

3. Wie viele PolizeibeamtInnen befanden sich mit Stichtag 01.04.2019 jeweils im Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz? (Es wird um Auflistung je Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)

4. Wie viele PolizeibeamtInnen befanden sich mit Stichtag 01.04.2019 im längeren, also mit einer Dauer von mindestens einem Kalendermonat zum Stichtag 01.04.2019, Krankenstand? (Es wird um Auflistung je Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)

5. Wie viele PolizeibeamtInnen waren zum Stichtag 01.04.2019 anderen Bundesländern, dem BMI, Sondereinheiten (z.B. EKO-Cobra/DSE, BKA, BVT, etc.) oder für Auslandseinsätze dienstzugeteilt und somit für den Regeldienst (d. h. exekutiven Außendienst) auf ihren Stammdienststellen nicht verfügbar?

(Es wird um eine vollständige und transparente (!) Beantwortung und Auflistung je

Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)

6. Wie genau und wo hat sich die nach öffentlicher Darstellung des BM.I seit Jahren stattfindende Planstellen- und Personaloffensive bereits in verbesserten Personalzahlen (gerechnet in VBÄ) an den einzelnen Dienststellen ausgewirkt?

7. Wie ist es möglich, dass trotz einer langjährigen Personaloffensive die Zahl der Vollzeitbeschäftigungsäquivalente von fertig ausgebildeten PolizeibeamtInnen, z.B. im Gesamtbereich der LPD Salzburg, im Zeitraum vom 01.04.2017 von 1371,9 VBÄ bis 01.10.2018 auf 1348,8 VBÄ gesunken ist?

8. In welchen Polizeidienststellen Österreichs konnte (mit Stichtag 01.04.2019) im Zuge der Personaloffensive der tatsächlich zur Verfügung stehende Personalstand durch PolizeibeamtInnen mit zweijähriger, abgeschlossener Polizeigrundausbildung im Vergleich zum 01.10.2017 erhöht werden? (Es wird um Auflistung je Bundesland, Polizeidienststelle und neuem Personal in Planstellen und Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten ersucht.)

9. In welchen Polizeidienststellen Österreichs konnte (mit Stichtag 01.04.2019) der tatsächlich zur Verfügung stehende Personalstand durch PolizeibeamtInnen mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung im Vergleich zum 01.10.2017 nicht gehalten werden? (Es wird um Auflistung je Bundesland, Polizeidienststelle und Personal in Planstellen und Vollbeschäftigungsäquivalenten ersucht.)

10. Seit der Zusammenlegung der Wachkörper im Jahre 2005 haben sich die AufgabensteIlungen für die Polizei massiv verändert und ausgeweitet. Wie hat sich diese Tatsache bei den der Polizei zugewiesenen Planstellen im Vergleich mit den Stichtagen 01. Jänner 2006 zu 01. Jänner 2019 ausgewirkt? (Es wird um Gegenüberstellung der Exekutivplanstellen 01. Jänner 2006 zu 01. Jänner 2019 und Auflistung je Bundesland und Polizeidienststelle ersucht.)

11. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung wurde ab Beginn des Jahres 2019 die bundesweite Schaffung von 2.100 zusätzlichen Exekutivplanstellen in Aussicht gestellt. Welche Dienststellen wurden bereits durch diese zusätzlichen Planstellen, gestärkt bzw. neu geschaffen? (Es wird um Auflistung nach Bundesländern und Polizeidienststellen ersucht.)

12. Wie viele der fixen Ausbildungsplanstellen, die in einer Anfragebeantwortung vom Herbst 2018 vom BMI in Aussicht gestellt wurden, sind bereits an welchen Dienststellen umgesetzt worden? (Es wird um Auflistung der geplanten Anzahl von Ausbildungsplanstellen für jedes Bundesland ersucht.)

13. Wie viele Mehrdienstleistungsstunden wurden von PolizeibeamtInnen im

1. Halbjahr 2019 erbracht? (Es wird um Aufgliederung nach Überstunden und Journaldienststunden sowie Auflistung nach Bundesländern, Bezirken bzw. Organisationseinheiten ersucht.)

14. Wie lautet Ihre Erkenntnis als erst kurze Zeit amtierender Innenminister über die seit Jahren bestehende, kritische personelle Situation bei den Polizeidienststellen?

15. Bis wann beziehungsweise in welchem Zeitnahmen wird es Ihren Plänen nach möglich sein die für Polizistinnen und Polizisten belastende und dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abträgliche Personalnot zu beheben?

16. Auf wie viele EinwohnerInnen kommt in den verschiedenen Bundesländern jeweils ein Exekutivbeamter (in absoluten Zahlen und mit prozentueller Veränderung im Verhältnis zum Vorjahrswert)?