3873/J XXVI. GP
Eingelangt am 03.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Hannes Amesbauer, Josef Riemer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Aufgriff von illegalen Migranten im Juni 2019
Aufgrund der Berichterstattung einer großen steirischen Tageszeitung wurde bekannt, dass seit Monatsbeginn im Bereich zwischen Spielfeld und Werndorf etwa 118 illegale Zuwanderer aufgegriffen wurden.[1] Das stellt zweifelsohne eine besorgniserregende Entwicklung im Bereich der Migrationsbewegungen dar. Besonders befremdlich ist jedoch der Umstand, dass die Bürger seitens der offiziellen Stellen des Innenministeriums über die zunehmenden Aufgriffe nicht informiert wurden.
Offenbar dürfte hier unmittelbar nach der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl eine neue Kommunikationsrichtlinie ausgegeben worden sein, denn am 14. Mai wurde noch per OTS-Meldung des Bundesministeriums über 36 Aufgriffe informiert.[2]
Die Bürger haben ein Recht darauf, über gesellschaftspolitisch wichtige Entwicklungen transparent und umfassend informiert zu werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele illegale Fremde wurden im Juni 2019 an der Grenze zu Spielfeld aufgegriffen?
2. Welche Staatsangehörigkeit hatten die aufgegriffenen Fremden?
3. Wie viele illegale Fremde wurden im Juni 2019 in Österreich insgesamt aufgegriffen?
4. Wie viele illegale Fremde wurden im Juni 2019 aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer aufgriffen?
5. Welche Staatsangehörigkeit hatten die aufgegriffenen Fremden?
6. Wie viele davon stellten einen Asylantrag?
7. Welche Polizeiinspektionen waren die Beamten zugeordnet, die im Juni 2019 die Aufgriffe in der Steiermark durchgeführt haben?
8. Warum werden solche Daten nicht veröffentlicht?
9. Zu wie vielen Aufgriffen von illegalen Fremden kam es in der Steiermark insgesamt im Jahr 2018?
10. Zu wie vielen Aufgriffen von illegalen Fremden kam es in der Steiermark insgesamt bisher im Jahr 2019?
11. Zu wie vielen Aufgriffen von illegalen Fremden kam es in Österreich insgesamt im Jahr 2018?
12. Zu wie vielen Aufgriffen von illegalen Fremden kam es in Österreich insgesamt bisher im Jahr 2019?
13. Welche Staatsangehörigkeit hatten die aufgegriffenen illegalen Fremden 2019?