3893/J XXVI. GP
Eingelangt am 04.07.2019
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Übergriffe und dubiose Anordnungen in der Justizanstalt Asten
Am 28. Mai 2019 war dem Informationsportal Tips Linz unter dem Titel „In der Justizanstalt Asten kam es seit Jahresbeginn zu sieben Übergriffen auf Mitarbeiter“ folgender Bericht zu entnehmen:
„ASTEN. Neue Erkenntnisse aus der Justizanstalt Asten lassen an der angeblich so vorbildhaften Führung erneut große Zweifel aufkommen. Laut Insidern soll es regelmäßig zu Verstößen seitens des Gefängnisleiters, Martin Kitzberger, kommen.
Seitdem wir im Oktober des vergangenen Jahres erstmals über die JA Asten in einem kritischen Kontext berichteten (Zwölf Ausbrüche in einem Jahr), treten immer wieder neue Details ans Tageslicht, die das Gefängnis in ein schlechtes Licht rücken.
Von vielen Medien als die Vorzeigeanstalt überhaupt beschrieben, stößt diese Aussage vielen Mitarbeitern sauer auf. „Ich frage mich, wie vorbildhaft eine Anstalt sein kann, deren Mitarbeiter sich an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr sicher fühlen, da seitens der Gefängnisleitung Regeln nicht eingehalten werden“, so ein Insider, was von der Pressestelle der JA Asten allerdings dementiert wird. Und dennoch kam es seit Jahresbeginn zu sieben Übergriffen, die teils wochenlange Krankenstände der verletzten Mitarbeiter nach sich zogen, wie die Insider berichten.
Erst vor wenigen Wochen wurde ein schwer psychisch kranker Insasse, aufgrund selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens, von der Psychiatrie in die Justizanstalt Asten überstellt. Aus der Pressestelle der JA Asten heißt es, dass es immer wieder zu unvorhersehbaren Impulsausbrüchen komme und, „dass es hierorts bereits zu Übergriffen gegen Strafvollzusbedienstete durch den psychisch schwer erkrankten Rechtsbrecher gekommen ist und in zwei Fällen Anzeige erstattet wurde.“ So viel zu den Fakten. Was aber auf großes Unverständnis bei vielen Mitarbeitern stößt, ist der Inhalt folgender Aussage unseres Insiders.
„Die Gefängnisleitung (Anm. Martin Kitzberger) gab die Anordnung, dass künftig das Wachpersonal nicht mehr alarmiert werden darf, sollte es erneut zu einem Impulsausbruch des Insassen kommen. Diese Anordnung gab Kitzberger mündlich an seinen Pflegekoordinator weiter, der dann wiederum das Justizwachekommando über die neue Vorgehensweise in Kenntnis setzte.“ Das Pflegepersonal müsse mit dem schwer psychisch kranken Insassen also alleine klarkommen.
Auch diese Aussage unseres Insiders wird seitens der Pressestelle dementiert. „Eine Anordnung, die exekutives Handeln der Justizwache einschränkt, hat es nicht gegeben bzw. würde diese im Widerspruch zu den im Strafvollzugsgesetz normierten Regelungen der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt bzw. Sicherheitsmaßnahmen stehen.“ Was unglaublich klingt, sei in der JA Asten laut Insidern aber traurige Realität. „Nicht umsonst ist ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Kitzberger am laufen“, so der Insider weiter – dies wird auch von der Staatsanwaltschaft Wels bestätigt. […]“
(https://www.tips.at/nachrichten/asten/land-leute/468565-in-der-justizanstalt-asten-kam-es-seit-jahresbeginn-zu-sieben-uebergriffen-auf-mitarbeiter)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende
Anfrage
1. Gibt es bzw. gab es Anordnungen seitens des Leiters der Außenstelle der JA Linz – Asten und der JA Asten, welche das exekutive Handeln der Justizwachebeamten einschränken?
2. Wie viele Übergriffe von Insassen auf Justizwachebeamte, Vertragsbedienstete, Mitarbeiter der Justizbetreuungsagentur und sonstige Anstaltsmitarbeiter gab es in der JA Asten im Jahr 2019?
3. Wie viele Übergriffe von Insassen auf Justizwachebeamte, Vertragsbedienstete, Mitarbeiter der Justizbetreuungsagentur und sonstige Anstaltsmitarbeiter gab es in der JA Linz – Außenstelle Asten, aufgeschlüsselt nach Jahren, seit 2012?
4. Wie viele Übergriffe von Insassen auf Justizwachebeamte, Vertragsbedienstete, Mitarbeiter der Justizbetreuungsagentur und sonstige Anstaltsmitarbeiter gab es in der JA Göllersdorf, aufgeschlüsselt nach Jahren, seit 2012?
5. Gibt es die Anordnung in der JA Göllersdorf, dass Untergebrachte nur noch in Abwesenheit der Justizwache von Betreuungspersonal betreut werden dürfen?
6. Wie viele Meldungen über strafbare Handlungen in der JA Asten gibt es seit Jahresbeginn?
7. Wie viele Meldungen über strafbare Handlungen auf Strafvollzugsbedienstete gab es in der Außenstelle der JA Linz – Asten, aufgeschlüsselt nach Jahren, seit 2012?
8. Wie viele Krankenstandstage resultieren aus den Übergriffen in der JA?
9. Welche Maßnahmen wurden seitens des Anstaltsleiters gesetzt, um Übergriffen von Insassen auf das Personal entgegenzuwirken?
10. Wird in Fällen von Übergriffen auf Strafvollzugsbedienstete seitens des Anstaltsleiters Opferschutz geboten?
11. Gibt es Ermittlungen gegen einen Psychologen der JA Asten wegen des Verdachts der Körperverletzung sowie des Quälens und Vernachlässigen einer Untergebrachten?
12. Welche Maßnahmen wurden seitens der Dienstbehörde getroffen, um die Zeugen sowie das mutmaßliche Opfer zu schützen?
13. Gibt es Ermittlungen gegen den Anstaltsleiter der JA Asten in Bezug auf Amtsmissbrauch, sowie auf versuchte Zeugenbeeinflussung?
14. Gibt es Mobbingvorwürfe gegenüber dem Anstaltsleiter der JA Asten?
15. Wie viele Bedienstete (JWB, JBA, VB) haben in den letzten fünf Jahren in der JA Asten ihre Arbeitsanstellung aufgegeben?
16. Wie viele Entweichungen gab es aus der Außenstelle Asten bzw. JA Asten aufgeschlüsselt auf die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019?
17. Wie viele Fluchten gab es aus der Außenstelle Asten bzw. JA Asten aufgeschlüsselt auf die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019?
18. Wie viele Entweichungen gab es aus der JA Göllersdorf aufgeschlüsselt auf die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019?
19. Wie viele Fluchten gab es aus der JA Göllersdorf aufgeschlüsselt auf die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017,2018, 2019?
20. Wie viele Entweichungen bzw. Fluchten gab es in anderen forensischen Zentren oder vergleichbaren Einrichtungen aufgeschlüsselt auf die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019?
21. Gibt es oder gab es jemals Ermittlungen gegen den Anstaltsleiter bzw. Außenstellenleiter der JA Asten wegen der Begehung strafrechtlicher Delikte, insbesondere wegen der Begehung des Amtsmissbrauchs?