3899/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Überwachungsmaßnahmen nach der StPO und Zuordnung zu einzelnen Delikten im ersten Halbjahr 2019

Überwachungsmaßnahmen jeder Art, die in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, sind mit großer Bedacht anzuordnen. NEOS will sicherstellen, dass Überwachungsmaßnahmen, die in den höchstpersönlichen Bereich der Bürger_innen eingreifen, auch notwendig sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 StPO

1. Wie viele Hausdurchsuchungen gem § 117 Z 2 StPO wurden im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) – aufgeschlüsselt nach Staatsanwaltschaften – in Österreich durchgeführt?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Hausdurchsuchungen durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

3. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchungen zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchungen zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§ 198 ff StPO?

5. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchungen zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

6. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchungen zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§ 190 ff StPO?

7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Hausdurchsuchungen im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019)?

8. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) eine Durchsuchung gem § 117 Z 2 StPO beantragt?

9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) eine Durchsuchung gem § 117 Z 2 StPO durchgeführt?

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs 1 bis 3 StPO

1. Wie viele Überwachungen gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO wurden im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019)  – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gem  § 135 Abs 1 bis 3 StPO durchgeführt wurde, mündeten in einer Strafanzeige oder einer Anklageschrift?

3. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§ 198 ff StPO?

5. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

6. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§ 190 ff StPO?

7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungsmaßnahmen gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019)?

8. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) eine Beschlagnahme von Briefen gem § 135 Abs 1 StPO beantragt?

9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) eine Beschlagnahme von Briefen gem § 135 Abs 1 StPO durchgeführt?

10. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gem § 135 Abs 2 StPO beantragt?

11. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gem § 135 Abs 2 StPO eingeholt?

12. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) eine Lokalisierung einer technischen Einrichtung gem § 135 Abs 2a StPO beantragt?

13. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) eine Lokalisierung einer technischen Einrichtung gem § 135 Abs 2a StPO durchgeführt?

14. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) eine Anlassdatenspeicherung gem § 135 Abs 2b StPO beantragt?

15. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) eine Anlassdatenspeicherung gem § 135 Abs 2b StPO eingeholt?

16. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) die Überwachung von Nachrichten gem § 135 Abs 3 StPO beantragt?

17. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) die Überwachung von Nachrichten gem § 135 Abs 3 StPO durchgeführt?

Optische und akustische Überwachung von Personen nach § 136 StPO

1. Wie viele Überwachungen gem § 136 StPO wurden im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gem § 136 StPO durchgeführt wurde, mündeten, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

3. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3,  zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§ 198 ff StPO?

5. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3  zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

6. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§ 190 ff StPO?

7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungen gem § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3,  im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019)?

8. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) die optische und akustische Überwachung von Personen gem § 136 StPO beantragt?

9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) die optische und akustische Überwachung von Personen gem § 136 StPO durchgeführt?

Auskunft über Stammdaten nach § 76a StPO

1. Wie oft wurden im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) Telekommunikationsanbieter um Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO ersucht?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

3. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag,mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§ 198 ff StPO?

5. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

6. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§ 190 ff StPO?

7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Auskunftsersuchen über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019)?

8. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte erfolgte im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) ein Ersuchen durch StA oder Gericht auf Auskunft über Stammdaten gem § 76a Abs 1 StPO?

9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte erfolgte im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) ein Ersuchen durch eine kriminalpolizeiliche Behörde auf Auskunft über Stammdaten gem § 76a Abs 1 StPO?

10. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) von der StA die Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten gem § 76a Abs 2 StPO angeordnet?