3952/J XXVI. GP
Eingelangt am 17.07.2019
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Anfrage
des Abgeordneten Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Standard“-Bericht über Gehälter im Kabinett von Herbert Kickl
Die Zeitung „Der Standard“ veröffentlichte unter dem Titel „Minister Kickls Mitarbeiter bezogen exorbitante Gehälter“ in ihrer Print-Ausgabe vom 19. Juni 2019 und online am 18. Juni (siehe: https://www.derstandard.at/story/2000105080543/minister-kickls-mitarbeiter-bezogen-exorbitantegehaelter) einen Bericht, in dem von „Gehaltsexzessen“ in den FPÖ-besetzten Büros die Rede ist. Dabei wird auf eine „interne Erhebung der Gehälter für den Monat Mai“ Bezug genommen, die ergeben habe, dass ein Mitarbeiter von Generalsekretär Goldgruber „ein Monatsbruttogehalt von rund 13.000 Euro, ein weiterer immerhin 12.000“ bezogen habe. Mitarbeiter, die schon zuvor als Beamte im BMI tätig waren, hätten „jede Menge Überstunden geschrieben“, hieße es im Innenressort und „manche hätten sehr viel mehr als 100 Überstunden pro Monat verrechnet“.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wann erging die Rechercheanfrage des „Standard“ zu Gehältern der Mitarbeiter des Kabinetts bzw. des Generalsekretariats an das BMI?
2. An welche Stelle im BMI (zB Pressesprecher, Kommunikationsabteilung, …) war diese Anfrage gerichtet?
3. Wann, von wem und mit welchem Inhalt wurde diese Anfrage durch das BMI beantwortet?
4. Wer im BMI hat die zitierte „interne Erhebung der Gehälter für den Monat Mai“ in Auftrag gegeben? Wer hat sie durchgeführt?
5. Zu welchem Zweck wurde die interne Erhebung in Auftrag gegeben?
6. Was sind die konkreten Ergebnisse der zitierten internen Erhebung?
7. Wer hat entschieden, Ergebnisse einer internen Erhebung an Medien weiterzugeben?
8. Wurden dem „Standard“ die Lohnzettel der beiden erwähnten Mitarbeiter des Generalsekretariats mit Bruttogehältern von rund 13.000 bzw. 12.000 Euro übermittelt?
a. Wenn ja: Wurden diese Lohnzettel anonymisiert?
b. Wenn ja: Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden die Informationen übermittelt?
c. Wenn nein: Wurden bereits dienstrechtliche Ermittlungen wegen der offenbar unautorisierten Weitergabe der Unterlagen eingeleitet und gegen wen?
9. Welche Mitarbeiter oder Dienststellen des BMI haben im Mai 2019 oder bis zum 18. Juni 2019 auf die Gehaltsunterlagen bzw. Lohnzettel der Mitarbeiter im Kabinett oder Generalsekretariat zugegriffen bzw. diese angefordert?
10. Welchen Mitarbeitern oder Dienststellen wurden im BMI derartige Informationen übermittelt und auf welcher Rechtsgrundlage?
11. Wer hat derartige Informationen intern übermittelt und auf welcher Rechtsgrundlage?
12. Wie viele Mitarbeiter des Kabinetts von Bundesminister Kickl haben in den Monaten März, April bzw. Mai 2019 Überstunden ausbezahlt bekommen? (Bitte um Aufgliederung nach Monaten)
13. Wie viele Überstunden wurden – nach den drei Monaten aufgegliedert – an all diese Mitarbeiter des Kabinetts zusammen ausbezahlt?
14. In welchen Monaten wurden diese Überstunden geleistet (aufgegliedert nach den Auszahlungsmonaten März, April und Mai 2019)?
15. Wie viele Mitarbeiter des Generalsekretariats haben in den Monaten März, April bzw. Mai 2019 Überstunden ausbezahlt bekommen? (Bitte um Aufgliederung nach Monaten)
16. Wie viele Überstunden wurden – nach Monaten aufgegliedert – an all diese Mitarbeiter des Generalsekretariats zusammen ausbezahlt?
17. In welchen Monaten wurden diese Überstunden geleistet (aufgegliedert nach den Auszahlungsmonaten März, April und Mai 2019)?
18. Wie viele Mitarbeiter des Büros der Staatssekretärin Edtstadler haben in den Monaten März, April bzw. Mai 2019 Überstunden ausbezahlt bekommen?
19. Wie viele Überstunden wurden – nach Monaten aufgegliedert – an all diese Mitarbeiter des Büros der Staatssekretärin zusammen ausbezahlt?
20. In welchen Monaten wurden diese Überstunden geleistet (aufgegliedert nach den Auszahlungsmonaten März, April und Mai 2019)?