3983/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.07.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Dienstreisen von BVT-Mitarbeitern nach Ibiza

Medial wurde die Behauptung verbreitet, dass BVT Beamte „im gleichen Flieger“, mit dem auch Heinz-Christian Strache gereist ist, im Juli 2017 „unter ihren Klarnamen“ nach Ibiza geflogen seien.

Weiters wird behauptet, die Finca, in der das Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus aufgenommen wurde, werde regelmäßig von Geheimdiensten für derartige Operationen verwendet. Die Miete des Hauses ist über das Portal Airbnb unter dem Titel „Architect Country Villa. Finca with Pool“ möglich (siehe: https://www.airbnb.at/rooms/31982791).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Gab es Dienstreisen von Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder anderer Organisationseinheiten des BMI (zB LVT, EKO Cobra…) in den Monaten Juni, Juli oder August 2017 nach Ibiza?

2. Wie viele Beamte reisten für welche genauen Zeiträume nach Ibiza? (Bitte um Aufgliederung nach Organisationseinheiten)

3. Welchen Zweck hatten diese Dienstreisen?

4. Wer hat diese Dienstreisen angeordnet bzw. genehmigt?

5. Sind tatsächlich Beamte im gleichen Flugzeug wie Heinz-Christian Strache geflogen?

6. Welcher Organisationseinheit gehören diese Beamten an?

7. Welchen Zweck hatte diese Dienstreise?

8. Wer hat diese Dienstreise angeordnet bzw. genehmigt?

9. Welche Kosten fielen für sämtliche Dienstreisen nach Ibiza im Zeitraum Juni bis August 2017 an? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Reisen)

10. Ist dem BVT bekannt, dass die Finca „Architect Country Villa“ auf Ibiza regelmäßig von Geheimdiensten für nachrichtendienstliche Operationen verwendet wird?

11. Wurde diese Finca in der Vergangenheit auch vom BVT genutzt?

12. Wie oft wurde diese Finca vom BVT genutzt und in welchen Zeiträumen?

13. Welche Ziele verfolgte das BVT jeweils mit der Nutzung dieser Finca?