4008/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend den Mangel an Schriftführern bei den Landesgerichten in Strafsachen

Im Justizbudget für die Jahre 2018/2019 wurde entgegen vorheriger Zusagen vor allem bei den Mitteln für das administrative Justizpersonal gespart. 450 Stellen und Planstellen wurden gestrichen. Medienberichten und Schilderungen von Justizbeamten zufolge führen diese Einsparungen zu unterträglichen Belastungen bei den Ge-richten.

Der Dienststellenausschuss des Landesgerichts für Strafsachen Wien berichtet in einem an die Regierung und alle parlamentarischen Parteien ergangenen Schreiben von einer ständigen psychischen und physischen Überlastung der Schriftführerinnen und Schriftführer. Das führt nicht nur zu Abgängen von besonders geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern lähmt den Gerichtsbetrieb des größten öster-reichischen Strafgerichts.

Strafverfahren können nur dann zügig und effizient abgehandelt werden, wenn die Gerichte entsprechend ausgestattet sind. Die Richterinnen und Richter des Landesgerichts für Strafsachen Wien weisen darauf hin, dass mit den vorhandenen Ressourcen die gesetzlich normierte Verantwortung zur zügigen und reibungslosen Durchführung von Strafverfahren nicht mehr getragen werden kann.

Es ist offensichtlich, dass eine unzureichende personelle Ausstattung der Gerichte den Rechtsstaat schwächt. Das erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionierende Justiz.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Strafverfahren fielen in den Jahren 2015 bis 2019 pro Landesgericht an? Um eine Auflistung, unterteilt nach Landesgerichten und Jahren, wird ersucht.

2. Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2015 bis 2019 pro Landesgericht rechtskräftig abgeschlossen? Um eine Auflistung, unterteilt nach Landesgerichten und Jahren, wird ersucht.

3. Wie viele Richterinnen und Richter (VZÄ) sind derzeit pro Landesgericht in Strafsachen tätig? Wie viele Richterinnen und Richter (VZÄ) waren in den Jahren 2015 bis 2018 pro Landesgericht in Strafsachen tätig? Um eine Auflistung, unterteilt nach Landesgerichten und Jahren, wird ersucht.

4. Wie viele Schriftführerinnen und Schriftführer (VZÄ) sind derzeit pro Landesgericht in Strafsachen tätig? Wie viele Schriftführerinnen und Schriftführer (VZÄ) waren in den Jahren 2015 bis 2018 pro Landesgericht in Strafsachen tätig? Um eine Auflistung, unterteilt nach Landesgerichten und Jahren, wird ersucht.