4015/J XXVI. GP
Eingelangt am 22.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend Stand der Dinge im Verfahren "OSV/Meidlinger"
Von September 2012 bis zum August 2013 war
Christian Meidlinger (SPÖ-
Gemeinderat in Wien und Vorsitzender der Gewerkschaft younion) Präsident
des Österreichischen Schwimmverbandes. 2013 musste Meidlinger nach
heftiger interner Kritik vom Verbandsvorsitz zurücktreten. Er
wurde im Prozess um den groß angelegten Förderbetrug beim
Schwimmverband wegen schweren Betrugs angeklagt, da er seine Zustimmung zu
einer fingierten Rechnung (36.200 Euro) erteilt haben soll [1]. Im
Standard war am 1.2.2019 dazu zu lesen: "Österreichs
Schwimmverband (OSV) ist diese Woche eine Anklageschrift zugestellt worden. Es
geht um weiter zurückliegende Vorfälle, die Angeklagten sind
ehemalige Führungspersonen. Die Vorwürfe von schwerem Betrug sind
gegen insgesamt sieben Männer und Frauen gerichtet, darunter Christian
Meidlinger. Der Vorsitzende der younion-Gewerkschaft (SP) war vom September
2012 bis August 2013 OSV-Präsident." [2]. Nun ist
seit der letzten Berichterstattung über dieses
Förderbetrugs-Verfahren schon einige Zeit vergangen, weshalb ein Update
über den Stand des Verfahrens von großem öffentlichem Interesse
ist, schließlich ist ein Mandatsträger eines Landtages involviert.
Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Meidlinger
[2] https://www.derstandard.at/story/2000097424617/anklage-gegen-sieben-ehemalige-osv-fuehrungskraeften
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie ist der Prozessstand in der Causa "Betrugsvorwürfe beim Österreichischen Schwimmverband"?
2. Welche Prozessschritte wurden bislang wann gesetzt?
3. Welche Prozessschritte sind in nächster Zukunft zu erwarten?
4. Bei welchem Gericht ist das Verfahren anhängig?
5. Welche Staatsanwaltschaft ist für das Hauptverfahren zuständig?
6. Unter welcher/welchen Aktenzahl(en) wird der Prozess geführt?
7. In welcher Verfahrensart wird der Prozess geführt?
a. Einzelrichter?
b. Schöffengericht?
c. Geschworenengericht?
8. Wie viele natürliche Personen sind beklagt und wegen welcher Delikte genau?
9. Wie viele juristische Personen sind beklagt und wegen welcher Delikte genau?
10. Welche Staatsanwaltschaft führte das Ermittlungsverfahren?
11. Wie und wann gelangte die Causa zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden?
a. per Anzeige an die Polizei?
i. Wenn ja , wann und welche Einheit?
b. per Anzeige an eine StA?
i. Wenn ja , wann und welche?
12. Wie lange dauerte das Ermittlungsverfahren?
13. Gegen wie viele natürliche Personen wurde zuvor als Beschuldigte, wegen welcher Delikte genau ermittelt?
14. Gegen wie viele juristische Personen wurde zuvor als Beschuldigte, wegen welcher Delikte genau ermittelt?
15. Wie viele Zeugen wurden befragt?
16. Welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen wurden wann gesetzt?
a. Wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt?
b. Wurden Kontenöffnungen/-einschauen durchgeführt?
17. Wurde das Verfahren gegen einzelne natürliche oder juristische Personen eingestellt?
a. Wenn ja in Bezug auf wie viele Personen wurde das Verfahren eingestellt?
18. Wurde einzelnen natürlichen oder juristischen Personen von der Staatsanwaltschaft eine Diversion angeboten?
a. Wenn ja, wie vielen Personen wurde eine Diversion angeboten?
19. Wurde das Verfahren in Bezug auf einzelne natürliche oder juristische Personen diversionell erledigt?
a. Wenn ja, gegenüber welchen Personen?
b. Wenn ja, welche Diversionsfolgen wurden verhängt?
20. Wurde im Verfahren die Kronzeugenregelung angewandt?
a. Wenn ja, in Bezug auf wie viele Personen?
21. Gibt es Kronzeugen?
22. Wurden in der Causa bislang Weisungen von der OStA oder vom Ministerium erteilt?
a. Wenn ja, welche, wann und von wem?