4038/J XXVI. GP
Eingelangt am 23.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Folgeanfrage zu Ermittlungen in der Causa Ibiza
Im Zusammenhang mit der Causa Ibiza stellen sich zahlreiche Fragen. So tauchten vor einigen Wochen auch E-Mails auf, welche angeblich der ÖVP zuzuordnen wären und Hinweise darauf liefern, dass die Spitzen der ÖVP seit langem von der Existenz des Ibiza Videos wussten. Nun ist nicht nur der Inhalt des Videos, sondern auch die Herstellung desselben von öffentlichem Interesse. Politisch brisant wäre umso mehr, sollte sich tatsächlich herausstellen, dass dieses Video entweder von einem politischen Mitbewerber geplant war oder einem solchen zumindest bereits lange Zeit bekannt war.
Ebenso gilt es zu hinterfragen, welche Ressourcen innerhalb des BM.I aufgewendet werden, um die Causa Ibiza rasch, vollständig und transparent aufzuklären und vor allem, welches Personal dafür eingesetzt wird. So zeigten auch die Enthüllungen im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses, dass seit der Ära Strasser innerhalb des BM.I der ÖVP nahestehende Personen an nahezu allen wichtigen Positionen installiert wurden. Gerade bei politisch derart sensiblen Ermittlungen sollte die Personalauswahl mit allerhöchster Sorgfalt durchgeführt werden, um tendenziöse Ermittlungen sowie Informationslecks zu vermeiden und daher objektive Ermittlungen zu ermöglichen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Organisationseinheiten des BM.I sind in die Ermittlungen rund um die Causa Ibiza eingebunden?
2. Wurde eine SoKo gebildet?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja:
i. Welche Organisationseinheiten des BM.I sind dabei eingebunden?
ii. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder der SoKo ausgewählt?
iii. Welche konkreten Positionen innerhalb des BM.I haben die Mitglieder der SoKo inne (sollte aus Sicht des Bundesministers für Inneres hinsichtlich einzelner Aspekte das Amtsgeheimnis einer umfassenden Beantwortung entgegenstehen, so wird um Beantwortung in einer Form, die einerseits mit dem Amtsgeheimnis in Einklang zu bringen ist und andererseits einen möglichst hohen Informationsgehalt aufweist, gebeten)?
3. Welche Ermittlungsschritte wurden bis dato gesetzt?
4. Wegen welcher Delikte wird gegen wen ermittelt (bitte lediglich um die namentliche Anführung von Personen des öffentlichen Interesses)?
5. Wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt?
6. Wurden Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die möglicherweise inkriminierenden Mails zwischen Gernot Blümel und Sebastian Kurz ergriffen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wann wurden welche Maßnahmen ergriffen?
7. Wurde der vollständige "Deloitte-Bericht", welcher seitens der ÖVP bei deren Pressekonferenz erwähnt wurde, angefordert und analysiert?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
8. Wurden Sebastian Kurz oder Gernot Blümel oder andere führende Persönlichkeiten der ÖVP dazu einvernommen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Wurde zur Frage ermittelt, über welche Wege die von Gert Schmidt betriebene eu-infothek diese E-Mails erhielt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche Schritte wurden diesbezüglich wann ergriffen?
10. Wurde in Erwägung gezogen, jene Personen, die vermutlich an der Herstellung des Videos beteiligt waren, in Untersuchungshaft zu nehmen?
a. Wenn ja, wann wurde U-Haft beantragt?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Wurden Ermittlungshandlungen wurden in Hinblick auf die Konsic-GmbH gesetzt?
12. Wurde seitens des BM.I jemals mit der Konsic GmbH kooperiert und wenn ja in welcher Sache?