4078/J XXVI. GP
Eingelangt am 30.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend MERCOSUR und das Roden des Regenwaldes in Brasilien
Gegenüber dem Abkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten gibt es viele Befürchtungen und Kritik. Ein Kritikpunkt ist, dass das Abkommen das enorme Abholzen des brasilianischen Amazonas nicht nur toleriere, sondern sogar befördern wird.
Die brasilianische Regierung würde durch das Abkommen den riesigen Vieh- und Sojakonzernen den Weg ebnen, sodass diese die Abholzung des weltweit größten Regenwaldes beschleunigen. Im brasilianischen Amazonasgebiet legte die Abholzung im Januar - dem ersten Monat von Präsident Bolsonaros Amtszeit - laut Angaben des Forschungsinstituts Imazon um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu.
Frankreich und Irland haben angekündigt, das Abkommen unter anderem wegen der Abholzung des Regenwaldes in Brasilien nicht zu ratifizieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende
1. Gibt es in Ihrem Ressort Überlegungen dem Beispiel Frankreichs und Irlands zu folgen und das MERCOSUR Abkommen wegen des exzessiven Abholzens nicht zu ratifizieren?
2. Welche anderen Gründe sprechen aus Sicht Ihres Ressorts gegen eine Ratifizierung?