4081/J XXVI. GP

Eingelangt am 31.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Karl Mahrer, B.A.

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundeskanzlerin

betreffend Schreddern unter Kern, Drozda, Duzdar

Bereits in der Vorwoche ging man davon aus, dass auch unter ex-Bundeskanzler         Christian Kern die Festplatten der Ministerbüros geschreddert wurden. Kern dementierte auf Facebook daraufhin massiv: „Ein Shreddern von Festplatten fand nicht statt, die IT- Abteilung des Bundeskanzleramts hat vielmehr entsprechend der IT-Richtlinie des BKA benutzte Festplatten gelöscht und gebrauchte und zurückgegebene Geräte auf Werkseinstellungen zurückgesetzt. “

Nach einem Bericht der Kronen Zeitung, in dem auch die entsprechende Angebotsannahme abgebildet ist, entspricht die Aussage von Christian Kern schlichtweg nicht der Wahrheit. Einem Aktenvermerk ist folgendes zu entnehmen:

Die Kronen Zeitung publizierte auch ein Schreiben mit dem ein entsprechendes Angebot angenommen wurde:

Demnach sollen die sieben Festplatten aus datenschutzrechtlichen Gründen um einen Betrag von knapp 2.100 € geschreddert worden sein. Sie sollen aus den Regierungsbüros von          ex-Bundeskanzler Christian Kern, ex-SPÖ-Wahlkampfmanager und ex-Bundesminister   Thomas Drozda sowie ex-Staatssekretärin Muna Duzdar stammen.

Demnach ist also ein Schreddern von Druckerfestplatten keinesfalls unüblich, bemerkenswert ist lediglich die Höhe der Rechnung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgende

Anfrage

1. Ist es korrekt, dass beim Regierungswechsel 2017 sieben Festplatten geschreddert wurden?

2. Stammen diese Festplatten aus den Büros von Christian Kern, Thomas Drozda und Muna Duzdar?

• Wenn ja:

a. Aus welchen Büroräumlichkeiten stammen die Festplatten?

b. Von wem wurden die Geräte, in denen die Festplatten eingebaut waren, genutzt?

c. Welche Art von Dokumenten wurde auf diesen Druckern gedruckt?

3. Ist der Betrag von knapp 2.100€ für sieben Festplatten korrekt?

4. Wie setzt sich dieser Betrag zusammen?

5. Woraus ergibt sich der eklatante Unterschied zwischen 76€ für fünf Festplatten und 2.100€ für sieben Festplatten?

6. Wurden Vergleichsangebote eingeholt?

7. Wurde die Firma Reisswolf mit dem Schreddern beauftragt?

• Wenn nein:

a. Warum nicht?

b. Welche Firma wurde beauftragt?

8. Von wem wurde der Auftrag erteilt?

9. Wer aus dem Kabinett von ex-Bundeskanzler Kern wurde über das Schreddern der Festplatten informiert?

10. Wer aus dem Kabinett von ex-Bundesminister Drozda wurde über das Schreddern der Festplatten informiert?

11. Wer aus dem Büro von ex-Staatssekretärin Duzdar wurde über das Schreddern der Festplatten informiert?

12. Offensichtlich wurde ein Akt über das Schreddern angelegt. Haben in diesen ELAK       auch Mitglieder aus den Kabinetten von Kern, Drozda, Duzdar Einsicht genommen beziehungsweise diesen abgezeichnet?