4115/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.09.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Kosten Familienfest Schönbrunn

Am 1. Mai werden traditionellerweise diverse Parteiveranstaltungen abgehalten. Besonders die SPÖ feiert den freien "Tag der Arbeit" in der Regel mit einer Großveranstaltung in Wien. Dieses Jahr war sie nicht alleine. Denn auch die ÖVP hat ein großes "Familienfest im Schloss Schönbrunn" abgehalten. Dieses wurde schon seit geraumer Zeit beworben, auf Plakaten fand sich sowohl das Logo des BKA als auch des BMNT. Zudem gab es eine eigene Website: Auf https://www.familienfest2019.at bewarb die Bundesregierung ausführlich das große Familienfest. Es werde "Spiel und Spaß beim Familienfest" geboten. "Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz wird dabei sein!", las man dort in fetten Lettern. 

Anwesend waren ausschließlich Regierungsmitglieder der ÖVP, in NEOS-Anfragebeantwortungen hat sich gezeigt, dass die Kosten - von Steuergeld finanziert - ca. 300.000 Euro betragen haben dürften (3500/AB und 3289/AB). 

Da zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortungen noch jeweils keine Abschlussrechnung vorlag, konnten die Gesamtkosten nicht beziffert werden. Nun, über drei Monate nach der Veranstaltung, sollte eine entsprechende Aufstellung der Gesamtkosten möglich sein. 

Angesichts der hohen Kosten stellt sich für die Bürgerinnen und Bürger, die als Steuerzahler_innen dieses Fest augenscheinlich finanzierten, die berechtigte Frage, welchen Nutzen dieses Fest hat und vor allem, wie viel Steuergeld für Organisation, Konzeption, Werbung und Durchführung aufgewandt wurde. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für das "Familienfest im Schloss Schönbrunn" am 1. Mai? Bitte um Auflistung der Gesamtkosten, sowie der jeweiligen Kosten getrennt nach Entität (Österreichische Bundesgärten, BMNT und falls möglich BKA)

a. Aus welchen Budgets (UG) kam jeweils das Geld? 

2. Gibt es bereits eine Gesamtkostenaufstellung und wenn nicht, wieso nicht? 

3. Zwischen den Anfragebeantwortungen (3500/AB und 3289/AB) der Familiensektion und des BMNT gab es Diskrepanzen zwischen den Antworten der zuständigen Minister_innen. Ministerin Stilling schreibt bzgl. der Einladungspolitik folgendes: "Laut den mir vorliegenden Informationen hat meine Amtsvorgängerin keine keine
Regierungsvertreterinnen oder Regierungsvertreter der FPÖ eingeladen. Zudem darf auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3484/J vom 8. Mai 2019 durch die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus verweisen werden." Elisabeth Köstiger, Umweltministerin a.D. schrieb hingegen: "Zum Familienfest unter dem Motto „Familienzeit. Gartenzeit.“ wurde die breite Öffentlichkeit und somit auch die gesamte Bundesregierung eingeladen. Die Einladung wurde über eine Vielzahl an Kanälen verbreitet und mit dem Zusatz „zur Weiterleitung bestimmt“ versehen. (....)". 

a. Welche Mitglieder der Bundesregierung wurden nun tatsächlich eingeladen?

b. Auf welchen Kanälen (es kursieren E-Mails, in denen die Mail-Adresse einer Ministerin einen Tippfehler aufweist)?

c. Zu welchem Zeitpunkt wurden die entsprechenden Personen eingeladen?

d. Wann haben Sie Ab- bzw. Zusagen erhalten? 

e. Wie erklären Sie die Diskrepanz der Anfragebeantwortungen?