4166/J XXVI. GP
Eingelangt am 17.09.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend neuer Mobilfunkstandard 5G
Begründung
Der neue Funkstandard 5G kann deutlich mehr Daten übertragen als bisherige Mobilfunkstandards. Damit wächst die Sorge vor einer höheren Strahlenbelastung. Kürzlich forderten mehr als 230 Ärzte und Wissenschaftler ein Moratorium für 5G, weil die gesundheitlichen Folgen nicht hinreichend untersucht seien.[1] Trotzdem hat am 26. März 2019 das erste reguläre 5G-Netz in Österreich seinen Betrieb aufgenommen. In der ersten Ausbauphase des 5G-Netzes wurden österreichweit 17 Modellgemeinden[2] in 5 Bundesländern bestimmt. Insgesamt befinden sich 11 von 25 Sendestationen, die der Betreiber an diesem Tag in Funktion gesetzt hat, in Tirol. Sieben davon sind in Innsbruck, weitere in Kirchbichl, Seefeld, Serfaus und St. Johann in Tirol.[3] „Österreich als 5G- Pionier“ titelte dazu die Österreichische Bundesregierung auf ihrer Internetseite:[4]
|
|
Da sich der Ausbau des 5G-Netzes in Österreich in der Anfangsphase befindet und sich ein großer Teil der Bevölkerung Informationen und mehr Transparenz über den 5G-Ausbau in Österreich wünscht, stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende
Anfrage:
1. War das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz an der Ausarbeitung der „Breitbandstrategie 2030"[5] beteiligt bzw. eingebunden?
a. Wenn ja, in welcher Form war Ihr Ministerium beteiligt bzw. eingebunden?
b. Wenn ja, welche Personen bzw. Fachbereiche Ihres Ministeriums waren beteiligt bzw. eingebunden?
c. Wenn nein, weshalb nicht?
2. Hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben, die mögliche gesundheitliche Konsequenzen einer erhöhten Strahlenbelastung durch das 5G-Netz untersuchen?
a. Wenn ja, wie viele Studien wurden wann in Auftrag gegeben?
b. Wenn ja, bei welchen Instituten bzw. ExpertInnen wurden die Studien in Auftrag gegeben?
c. Wenn ja, mit welchen Kosten sind diese Studien verbunden?
d. Wenn ja, liegen bereits Ergebnisse vor?
e. Wenn ja, wurden diese Studien veröffentlicht?
i. Wenn ja, wo wurden diese Studien veröffentlicht?
ii. Wenn nein, weshalb nicht?
f. Wenn nein, weshalb nicht?
g. Wenn nein, ist geplant, wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben?
3. Sofern keine Studien in Auftrag gegeben wurden, setzt die Bundesregierung dadurch die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung leichtfertig aufs Spiel?
4. Welche Auswirkungen auf die Gesundheit bzw. welche Risiken für die Gesundheit des Menschen bringt die höhere Strahlenbelastung des 5G-Netzes mit sich?
5. Gibt es einen wissenschaftlichen Konsens, dass die höhere Strahlenbelastung des 5G-Netzes keine negativen Folgen für die Gesundheit der Menschen hat?
a. Wenn ja, mit welchen Fakten können Sie diese Aussage untermauern? (Bitte um detaillierte Beantwortung.)
6. Gibt es einen wissenschaftlichen Konsens, dass die höhere Strahlenbelastung des 5G-Netzes negative Folgen für die Gesundheit der Menschen hat?
a. Wenn ja, mit welchen Fakten können Sie diese Aussage untermauern? (Bitte um detaillierte Beantwortung.)
7. Wurden die möglichen gesundheitlichen Konsequenzen durch eine erhöhte Strahlenbelastung des 5G-Netzes in der „Breitbandstrategie 2030“ berücksichtigt?
a. Wenn ja, in welcher Form wurden die möglichen gesundheitlichen Konsequenzen berücksichtigt?
b. Wenn nein, weshalb wird auf den 5G-Ausbau gesetzt, ohne mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen zu kennen?
8. Viele Länder stehen dem Ausbau des neuen Mobilfunkstandards ob der unklaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit kritisch gegenüber und halten teilweise gänzlich von einem Ausbau Abstand. Im Gegensatz dazu prescht hier Österreich und vor allem Tirol als „Pionier" vor. Weshalb verfolgt die Bundesregierung diese Vorgehensweise?
9. Können Sie garantieren, dass der Ausbau des 5G-Netzes in Österreich keine gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung haben wird?
a. Wenn ja, mit welchen Fakten können Sie diese Garantie untermauern?
b. Wenn nein, warum soll Österreich dann als „Pionier" vorangehen?