4207/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.10.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend OeNB - karenzierte Notenbanker

Am 09.10.2019 erschien in der Tageszeitung "Die Presse" ein Artikel mit dem Titel "Der Klub der karenzierten Notenbanker" https://www.diepresse.com/5703226/der-klub-der-karenzierten-notenbanker (zuletzt abgerufen am 10.10.2019). In dem Artikel wird über die strukturellen Gepflogenheiten in der Österreichischen Nationalbank (OeNB) berichtet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Formen der Karenzierung gibt es aktuell in der OeNB?

a. Welche Formen der Karenzierung in der OeNB hat es in den letzten 10 Jahren gegeben?

b. Gab es Reformen bei der Karenzierung in der OeNB?

i. Wenn ja, welche und wie haben sich diese Reformen ausgewirkt?

2. Wie viele dauerkarenzierte Personen gab es in der OeNB? (bitte um Auflistung aller Karenzierungsformen für die Jahre 2008-2018)

a. In welchen Institutionen sind und waren die dauerkarenzierten Personen der OeNB beschäftigt? (bitte um Auflistung der Institutionen und Anzahl der Abgesandten für die Jahre 2008-2018)

b. Wie viele dauerkarenzierten Personen gibt es aktuell in der OeNB?

c. Rücken diese Personen während dieser Zeit im Gehaltssystem der OeNB vor?

d. Wie wird mit Berförderungen und Pensionsansprüchen während dieser Zeit umgegangen?

3. Wie viele sonstige karenzierte Personen (z.B. Normalkarenzierung) gab es in der OeNB? (bitte um Auflistung aller Karenzierungsformen für die Jahre 2008-2018)

a. In welchen Institutionen sind und waren die sonstigen karenzierten Personen der OeNB beschäftigt? (bitte um Auflistung der Institutionen und Anzahl der Abgesandten für die Jahre 2008-2018)

b. Wie viele karenzierte Abgesandte gibt es aktuell in der OeNB?

c. Rücken diese Personen während dieser Zeit im Gehaltssystem der OeNB vor?

d. Wie wird mit Berförderungen und Pensionsansprüchen während dieser Zeit umgegangen?

4. Wie viele Personen wurden in Form einer Arbeitskräfteüberlassung karenziert? (bitte um Auflistung aller Karenzierungsformen für die Jahre 2008-2018)

a. Wie viele DienstnehmerInnen werden in Form dieser Arbeitskräfteüberlassung anderen Unternehmen/Institutionen/Behörden zur Verfügung gestellt?

b. In welchen Institutionen sind und waren die sonstigen karenzierten Personen der OeNB beschäftigt? (bitte um Auflistung der Institutionen und Anzahl der Abgesandten für die Jahre 2008-2018)

c. Rücken diese Personen während dieser Zeit im Gehaltssystem der OeNB vor?

d. Wie wird mit Berförderungen und Pensionsansprüchen während dieser Zeit umgegangen?

5. Haben karenzierte Mitarbeiter während der Zeit ihrer Karenzierung den Arbeitnehmerbeitrag zur Pensionskasse zu zahlen?

6. Wie ist das System der Dienstbestimmung (DB) in der OeNB aufgebaut?

7. Welche dienstrechtlichen Vorteile entstehen für die MitarbeiterInnen durch die jeweiligen Dienstbestimmungen?

a. Wie viele MitarbeiterInnen der OeNB fallen in die jeweiligen Dienstbestimmungen?  (bitte um Auflistung für die Jahre 2008-2018)

b. Welche Pensionsprivilegien entstehen durch die jeweiligen Dienstbestimmungen? 

8. Wie hoch waren die Durchschnittspensionen bei Pensionsantritt in der OeNB? (bitte um Auflistung für die Jahre 2008-2018)

9. Wie hoch war das Durchschnittsaltern bei Pensionsantritt in der OeNB? (bitte um Auflistung für die Jahre 2008-2018)

10. Wie viele Dienstjahre haben MitarbeiterInnen in der OeNB im Durchschnitt? (bitte um Auflistung für die Jahre 2008-2018)

a. Wie viele Prozent der MitarbeiterInnen waren karenziert (ohne Mutterschaftskarenz) oder einem anderen Arbeitgeber zu Arbeitsleistung überlassen? (bitte um Auflistung für die Jahre 2008-2018)

11. Wie hoch sind die Rückstellungen in der OeNB für Pensionen? (Bitte um explizierte Auflistungen der Rückstellungen für DB1, DB2, DB3, DB4 und DB5)

12. Wie hoch ist der durchschnnittliche Pensionskassenschlussbeitrag, den die OeNB unter DB1 zu leisten hat?

13. Wie hoch ist der durchschnnittliche Pensionskassenschlussbeitrag, den die OeNB unter DB2 zu leisten hat?

14. Wie hoch ist der durchschnnittliche Pensionskassenschlussbeitrag, den die OeNB unter DB3 zu leisten hat?

15. Wie hoch ist der durchschnnittliche Pensionskassenschlussbeitrag, den die OeNB unter DB4 zu leisten hat?

16. Wie hoch ist der durchschnnittliche Pensionskassenschlussbeitrag, den die OeNB unter DB5 zu leisten hat?

17. Im Jänner wurde OeNB intern eine "Mobilitätsrichtlinie" beschlossen. Was waren hierfür die Hintergründe?

18. Die Ausschüttungsquote aus dem OeNB-Gewinn soll von 90 auf 95 Prozent steigen. Welche Auswirkungen hätte diese Reform?

a. Welche Begründung gibt es hierfür von Seiten des BMF?

b. Wie wird dieser Umstand von Seiten der OeNB bewertet?

c. Wie wird dieser Umstand von Seiten der FMA bewertet?