524/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.03.2018
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz und Jörg Leichtfried Kolleginnen und Kollegen,
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend den Kabinettsmitarbeiter und Burschenschafter Herwig Götschober
Begründung
Am Mittwoch, den 22. Februar 2018 hat die Wiener Wochenzeitung "Falter" vom Auftauchen eines Liederbuches mit antisemitischen Texten berichtet, das der Wiener akademischen Burschenschaft "Bruna Sudetia" zuordenbar sein soll. Darin findet sich u.a. - wie schon im Liederbuch der "Germania" des ehemaligen niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer - die Liedzeile „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million' ''[1]. Die Staatsanwaltschaft Wien leitete Ermittlungen ein und es kam auch zu einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Burschenschaft[2].
Der Vorsitzende[3] der "Brunen", Herwig Götschober, verlautbarte daraufhin in einer Pressekonferenz, er ließe sich als Pressereferent für Social Media im Büro von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) beurlauben bis die Vorwürfe „restlos aufgeklärt“ [4] seien. Auch in einer Aussendung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie hieß es wortwörtlich: „Der Obmann der Burschenschaft, der auch im Büro des Verkehrsministers als Referent tätig ist, hat aus diesem Grund nach der heutigen Einleitung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft um die sofortige Beurlaubung im Büro des Bundesministers angesucht, bis die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind.“[5] Über eine restlose Aufklärung der Vorwürfe wurde die Öffentlichkeit bisher nicht informiert.
6 Der Tageszeitung „Wiener Zeitung“ zu folge, sei Götschober in den Kalenderwochen 10 und 11 bereits wieder im Ministerium gesehen worden. Am 16. März berichtete die APA, dass Norbert Hofer die Rückkehr seines Mitarbeiters bestätigte.6[6]
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage:
1. Für welche genauen Tätigkeiten ist Herwig Götschober im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bzw. im Büro des Bundesministers beschäftigt? (detaillierte Auflistung)
2. Wann endete die Beurlaubung Götschobers offiziell? Wie lange dauerte sie insgesamt?
a. Wer hat über das Ende der Beurlaubung entschieden?
b. Wer hat um die Beendigung der Beurlaubung angesucht?
3. Wurde die Beendigung der Beurlaubung an Bedingungen geknüpft?
a. Wenn ja, an welche? Wer hat diese ausgesprochen?
4. Wird sich der Arbeitsbereich Herwig Götschobers nach seiner Rückkehr in das Ministerium angesichts der Vorfälle in der Burschenschaft Bruna-Sudetia verändern?
a. Wenn ja, in welchen Bereichen kommt es zu einer Änderung (detaillierte Auflistung)?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Hat Herwig Götschober während seiner Beurlaubung Termine im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wahrgenommen?
a. Wenn ja, warum und um welche Termine handelte es sich dabei (detaillierte Auflistung)?
6. Hat Herwig Götschober während seiner Beurlaubung an Terminen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie teilgenommen?
a. Wenn ja, warum und um welche Termine handelte es sich dabei (detaillierte Auflistung)?
7. Welche Tätigkeiten (Aussendungen, Postings, etc.) hat Herwig Götschober während seiner Beurlaubung für die offizielle Kommunikation des Bundesministers bzw. des Bundesministeriums ausgeführt und warum? (detaillierte Ausführungen und Begründung)
8. Sind Sie über den Verlauf der Ermittlungen gegen die Burschenschaft Bruna Sudetia und damit zusammenhängend auch gegen den Vorsitzenden der Brunen, Herwig Götschober, informiert?
a. Wenn nein, warum endete die Beurlaubung Herwig Götschobers dennoch?
b. Wenn ja, wie beurteilen Sie den Stand der Ermittlungen?
9. Sind aus Ihrer Sicht die Vorwürfe gegen Ihren Mitarbeiter Herwig Götschober „restlos" aufgeklärt? Wer hat diese Entscheidung auf Grundlage welcher Informationen getroffen?
10. Wird es Ihrerseits eine Information an die Öffentlichkeit über die restlose Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Burschenschaft von Herwig Götschober geben?
a. Wenn nein, warum nicht?
11. Sollte es zu einer Verurteilung Herwig Götschobers im Kontext der Causa Bruna Sudetia kommen, welche Konsequenzen behalten Sie sich vor?
12. Ist es für Sie denkbar, dass Herwig Götschober im Falle eines anhaltenden Verdachts nach dem Verbotsgesetz weiterhin im Ministerium beschäftigt ist?
13. Wie hoch waren die Gesamtkosten, die aufgewendet wurden, um den Fall Götschober seitens des Ministeriums zu bearbeiten (Ausfall der Arbeitskraft, ggf. Nachbesetzung, Pressemitteilungen, Pressearbeit, etc.)?
14. Wie viele Arbeitsstunden wurden insgesamt zur Bearbeitung des Falls Götschober seitens des Bundesministeriums aufgewendet, zB durch Ersuchen der Staatsanwaltschaft (aufgeschlüsselt nach Arbeitsstunden, Zweck, Abteilung)?
15. Wie viele Arbeitsstunden wurden von Ihnen selbst aufgewendet, um den Fall Götschober zu bearbeiten, inwieweit haben Sie selbst an einer Aufklärung mitgewirkt, (aufgeschlüsselt nach Arbeitsstunden, Zweck, Abteilung)?
[1] "Falter" Nr. 08/2018 vom 21.02.2018, Seite 14-15
[2] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5376484/N5Liedertexte_Hausdurchsuchung-bei-Bruna-Sudetia, abgerufen am 19. März 2018
[3] https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/zvn/public/imagesdyn/Vereinsregisterauszug?sessionID=e2c74989-bge6-4bc4- b3cc-af116c6b234a_20180319115837106&pdf=true, abgerufen am 19. März 2018
[4] http://kurier.at/politik/inland/ns-Iiederbuch-bruna-sudetia-obmann-laesst-sich-vorerstbeurlauben/311.681.063, abgerufen am 16. März 2018
[5] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180221_OTS0179/1iederbuch-causa-bruna-sudetia-obmann-Iaesst-sich-bis-zur- klaerung-aller-vorwuerfe-im-ministerbuero-beurlauben, abgerufen am 19. März 2018