55/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.12.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Peter Kolba und Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) betreffend Ausgaben für Zeitungsinserate im Jahr 2017

Ausgaben für Zeitungsinserate im Jahr 2017

Die Rechercheplattform Dossier hat während des Wahlkampfs 2017 die Ausgaben der Bundesministerien für Zeitungs- und Zeitschrifteninserate beobachtet. Das Resultat: „Österreichs Bundesregierung schaltete mehr Inserate als die wahlwerbenden Parteien zusammen.“ (https://www.dossier.at/dossiers/inserate/das-rennen-des-wolfgang-sobotka/)

Im Beobachtungszeitraum von nur 42 Tagen gaben die Ministerien und das Kanzleramt Anzeigen mit einem Bruttowerbewert von drei Millionen Euro in Auftrag. Und das hauptsächlich in den Zeitungen Krone, Heute, Österreich, Kurier, Standard und Die Presse.

Spitzenreiter im genannten Beobachtungszeitraum war das ÖVP geführte Innenministerium von Wolfgang Sobotka, danach kam das Finanzministerium und am dritten Platz im „Inseraterennen“ (so Dossier) lag das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium.
In Zahlen:

Im Vorfeld des OSZE-Ministerrates in Wien erschien in der Sonntagsausgabe der Kronenzeitung vom 3. Dezember auf Seite 6 ein Artikel über Außenminister Sebastian Kurz: „Abschiedstreffen mit Kurz.“ Auf der gegenüber liegenden Zeitungsseite (Seite 7) wurde eine „Entgeltliche Einschaltung“ abgedruckt. Der Auftraggeber war darauf nicht zu erkennen, jedoch prangte darauf das Logo „24.OSZE-Ministerrat, Wien, 7./8. Dezember"
Laut Preisliste des Mediums kostet eine solche „Premiumanzeige“ auf den vorderen Seiten der Sonntagsausgabe 44.015 Euro. Der Informationswert des gegenständlichen Inserates ist gering, da es die Informationen des redaktionellen Beitrags quasi doppelt.

Wir fragen daher:

1. Wurde das genannte Inserat auf Seite 7 der Sonntagsausgabe der Kronenzeitung vom 3. Dezember 2017 vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) geschaltet? Falls ja:

® warum wurde auf eine deutliche Kennzeichnung verzichtet?

®  Wie hoch waren die Kosten für das genannte Inserat? Gab es hier eventuell Rabatte oder Verabredungen für andere Arten von Gegenleistungen?

2. Wie hoch waren insgesamt die tatsächlichen Ausgaben des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) für Zeitungs- und Zeitschrifteninserate im Jahr 2017.