670/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.04.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Preisabsprachen bei Energie-Versorgern

Der Fernwärme-Skandal beschäftigt seit Jahren die Gerichte: Es gab bereits Urteile aufgrund illegaler Preisabsprachen und es wird immer noch ermittelt - ebenso in zahlreichen anderen Fällen.

Die Causen, die uns vorliegen, betreffen die Salzburg AG, die Kelag, die EVN und die Fernwärme Wien, also die Wien Energie.

Hier gibt es den begründeten Verdacht, dass seit vielen Jahren im Bereich des Rohrleitungsbaus Preisabsprachen zwischen den Bietern stattfinden. Diese Absprachen sind den landeseigenen Energiekonzernen wohl durchaus bekannt, werden aber geduldet. Dies ist eine massive Schädigung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ein ehemaliger Unternehmer, der auf den Rohrleitungsbau spezialisiert war, hat sich an NEOS gewandt, da er bei diesen Absprachen nicht mitgemacht hat. Der Versuch, hier gesetzeskonform zu agieren, hat diesen Unternehmer in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Nachdem er mehrfach auf die illegalen Machenschaften aufmerksam gemacht hat, bekam er schlicht überhaupt keine Aufträge mehr von den Energie-Konzernen. Und das, obwohl er nachweislich häufig der billigste Bieter war.

Es ist verwunderlich, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen seit Jahren nicht zu Anklagen führen. Ebenso ist es verwunderlich, dass manche Ermittlungen plötzlich und ohne ersichtlichen Grund eingestellt wurden und der gesetzeswidrigen Vergabepraxis in der Energiebranche nicht endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurden im Zeitraum ab 2000 - und zwar jeweils von wann bis wann und wegen welcher Delikte sowie unter welchen Aktenzahlen - im Zusammenhang mit Vergabeverfahren unter Beteiligung der Salzbug AG, der KELAG Wärme GmbH, der EVN oder der Fernwärme Wien bzw. Wien Energie GmbH Gespräche geführt? Wenn ja, von welcher StA? Wurde insbesondere auch wegen Verbandsverantwortlichkeit iSd VbVG ermittelt und wenn ja, gegen welche Verbände?

2. Sollten Ermittlungsverfahren im Sinne des unter "1." gefragten geführt und eingestellt, abgebrochen oder anderweitig beendet worden sein: Aus welchen Einstellungs- oder Abbrechungs- bzw. Beendigungsgründen nach StPO wurden diese eingestellt, abgebrochen oder anderweitig beendet?

3. Wie wurde jeweils das Vorliegen dieser Einstellungs-, Abbrechungs- oder Beendigungsgründe nach StPO inhaltlich begründet?

4. In welchem dieser Ermittlungsverfahren erfolgten jeweils wie viele Hausdurchsuchungen?

5. Was ist der Stand des Ermittlungsverfahrens 10 St 64/12v?

6. Was ist der Stand des seit 23.10.2014 laufenden Ermittlungsverfahrens der WKStA wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen gegen Personen in der Sphäre der Salzburg AG?

7. Erfolgten in diesem Verfahren Hausdurchsuchungen und wenn ja, wie viele?

8. Warum wurde das Ermittlungsverfahren 10 UT 10/13d -1 gegen Personen in der Sphäre der KELAG Wärme GmbH am 03.02.2014 eingestellt? Die zeitlich nach der Einstellung publizierten Auführungen des Rechnungshofs im Bericht Reihe Kärnten 2016/1 belegen eindeutig rechtswidriges Verhalten mehrerer Beteiligter.

9. Wurde, und wenn ja, in welcher Weise, die Wiederaufnahme dieses Verfahrens angeregt oder beantragt und wenn ja, wie oft und von wem?

10. Warum wurde das Verfahren trotz des RH-Berichts Reihe Kärnten 2016/1 nicht wiederaufgenommen?

11. Ergingen, und wenn ja, in welchen der oben genannten Verfahren, Weisungen an die Staatsanwaltschaft? Durch wen und mit jeweils welchem Inhalt?

12. EVN - inwieweit führte die erwiesene Rechtswidrigkeit zu einer Überprüfung? Wirklichkeitsnahe - Unteue/Betrug/Amtsmissbrauch?

13. Was ist der aktuelle Stand des Ermittlungsverfahrens 10 St 64/12v?

14. Gibt es außer dem Verfahren 10 St 64/12v aktuell andere Ermittlungsverfahren bezüglich Vergabevorgängen, in denen die Wien Energie GmbH involviert war?