718/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.04.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Unklarheiten im Rahmen des Budgets

Im Zuge der Budgetverhandlungen haben sich einige Fragen ergeben, die bis dato nicht ausreichend beantwortet wurden. So wurde beispielsweise im Rahmen der Änderungen der Bankenabgabe eine Abschlagszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro vereinbart. Diese sollte in den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots fließen. Bisher ist nicht ausreichend klar, wie viel dieses Geldes bereits geflossen ist, wie viel noch fließen wird, ob es überhaupt fließen wird und ob es auch tatsächlich zweckmäßig eingesetzt wurde bzw. wird. Speziell hinsichtlich des Bildungsinvestitionsgesetzes – und dem damit verbundenen Ausbau der Ganztagsschule – besteht in diesem Zusammenhang weiterer Aufklärungsbedarf. Auch hinsichtlich einiger Wirkungsziele und der geplanten Veränderungen rund um das Thema Teamteaching besteht keine ausreichende Klarheit über das weitere Vorgehen und den dahingehenden Einsatz der Mittel. Zudem haben sich aus der Parlamentarischen Anfragebeantwortung 279/AB einige Folgenfragen ergeben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

Bankenmilliarde

1. Wie viel Geld aus der sogenannten Bankenmilliarde wurde bereits an Ihr Ministerium überwiesen und von wem?

a. Wann werden die restlichen Beträge fließen?

b. Wenn noch kein Geld geflossen ist, wo liegen diese Gelder aktuell und kann Ihr Ministerium darauf zugreifen?

2. Wie viel Geld aus der sogenannten Bankenmilliarde ist bereits geflossen und für welche Zwecke wurde es investiert? Wo im Budget ist dieses Geld veranschlagt? Bitte um differenzierte Darstellung nach Ausbau der Ganztagsschule, Ausbau der Fachhochschulplätze, Mittel für die Innovationsstiftung Bildung und der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung.

3. Wie viel Geld aus der sogenannten Bankenmilliarde wird noch fließen und wann? Wo im Budget ist dieses Geld veranschlagt? Bitte um differenzierte Darstellung nach Zeitpunkt, Ausbau der Ganztagsschule, Ausbau der Fachhochschulplätze, Innovationsstiftung Bildung sowie der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung.

4. Wo und wie wird jenes Geld investiert, das im Rahmen dieser sogenannten Bildungsmilliarde zwar angekündigt war, nun aber doch nicht fließen wird? Wo im Budget ist dieses Geld veranschlagt?

Ausbau der Ganztagsschule

5. Wie hoch ist die Anzahl der neu geschaffenen Plätze an Ganztagsschulen aufgeschlüsselt nach Schulerhalter und Kosten in den jeweiligen Bundesländern und deren Gemeinden für die Jahre 2014-2017?

a. Wie viele dieser Plätze sind sogenannte verschränkte Ganztagsschulplätze?

b. Wie viele Plätze mit verschränktem Ganztagsunterricht gibt es aktuell in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und den einzelnen Schulen.

6. Gibt es differenzierte Aufzeichnungen Ihres Ministeriums zwischen verschränkten und getrennten Angeboten im Rahmen der Ganztagsschule?

a. Wenn nein, wie wollen Sie dann die verschränkte Form der Ganztagsschule evident evaluieren?

7. Für den Ausbau der Ganztagsschulen ist/war bereits ein erhebliches Budget im Rahmen von 15a-Vereinbarungen vorgesehen. Wurde dieses in den Jahren 2013-2017 von den Bundesländern gänzlich abgeholt? Bitte um differenzierte Darstellung nach verfügbarem Betrag, tatsächlich abgeholtem Betrag, Jahr und Bundesland.

a. Wie hoch ist der Betrag, der von den Bundesländern für die Zukunft bereits angefordert wurde?

8. Wie viele Anträge auf Zuweisung von Zweckzuschüssen und Förderungen sind bisher im Rahmen des Bildungsinvestitionsgesetzes insgesamt gestellt worden? Bitte um differenzierte Darstellung nach Schulerhalter, Höhe der Mittel und Gegenstand des Antrags.

a. Bitte um Übermittlung des dahingehenden Formblattes.

9. Zu dem Wirkungsziel Kennzahl 30.2.4: Wie viele der neu geschaffenen Plätze in den Jahren 2018/19 sollen mindestens verschränkte Plätze werden?

Landeslehrer_innen

10. Wie viele Landeslehrer_innen gibt es aktuell? Bitte um Darstellung nach Schulform und Bundesländern.

a. Wie viele Landeslehrer_innen gab es in den Jahren 2015 bis 1017?

b. Mit welcher Entwicklung rechnen Sie für die Jahre 2019 bis 2022?

11. Warum fehlen im Budgetbericht 2018/19 in der Übersicht 16 die Zahlen für Landeslehrer_innen für die Jahre 2018/19 und wie hoch ist diese?

a. Wenn diese Zahlen nicht verfügbar sind, welche Zahlen liegen den Berechnungen des DB 30.02.01 zugrunde?

b. Im Teilheft 2018 der UG 30 findet sich folgender Satz: „Etwa 78.500 Lehrpersonen für die rund 4.800 Pflichtschulen werden von den Ländern bereitgestellt. Die Finanzierung solcher Lehrpersonen trägt gemäß § 4 Finanzausgleichsgesetz 2017 zum Großteil der Bund.“ Wie kommen Sie auf diese Zahl?

i. Wie erklären sie den eklatanten Anstieg gegenüber der Zahlen für das Jahr 2017 (68.308 aktive Bedienstete) aus dem Budgetbericht 2018/19?

ii. Warum ist dieser eklatante Anstieg, der wohl auch mit Mehrkosten einhergeht, nicht im DB 30.02.01 für das Jahr 2018 abgebildet?

iii. Wo im Budget ist dieser Mehraufwand abgebildet?

12. Aus der Anfragebeantwortung 279/AB geht hervor, dass die Überstunden die durch Lehrer_innen geleistet werden leicht rückläufig sind, die Kosten aber trotzdem steigen. Wie erklären Sie sich das?

a. Welche Leistungen fallen unter unbezahlte Mehrleistungen/Überstunden?

i. Wie viele davon wurden in den Jahren 2015 bis 17 geleistet? Bitte um Darstellung nach Bundesleherer_innen, Landeslehrer_innen, Bundesland und Schulform.

13. Ein ähnliches Bild ergibt sich hinsichtlich der Überziehung der Planstellen durch die Länder. Auch hier scheinen die Kosten pro Planstellenüberziehung zu steigen. Wie erklären Sie sich das?

a. Nach welchem Schlüssel werden die verursachten Mehrkosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt?

i. Wie und wann werden diese Mehrkosten abgerechnet?

ii. Wo im Budget sind die Zahlungen für diese Mehrkosten veranschlagt?

b. Die Steiermark schafft es tatsächlich, eine Punktlandung hinsichtlich ihrer Planstellen hinzubekommen? Warum ist dies einem Bundesland möglich und anderen Bundesländern nicht?

c. Welche Maßnahmen setzten Sie seitens Ihres Ministeriums, um die regelmäßigen Überziehungen einzudämmen?

d. Wie kontrolliert Ihr Ministerium die Richtigkeit der Angaben der Bundesländer und beugt allfälligem Missbrauch vor?

14. Die Personalkosten werden aufgrund der Personalintensität auch deutlich durch Gehaltserhöhungen (2018: 2,33 %) und den Struktureffekt (Durchschnittsalter LehrerInnen 2016: 47,4 Jahre) beeinflusst. In der Analyse des Budgetdienstes ist zu lesen: „(…) dem Kostenanstieg soll durch eine zielgerichtetere Verteilung von personellen Ressourcen in der Neuen Mittelschule entgegenwirkt werden.“ Wie soll diese zielgerichtete Verteilung im Detail aussehen?

a. Wenn hier Mittel des Teamteaching angesprochen sind, wie werden Sie die Vergabe der Mittel für Teamteaching neu gestalten?

b. Welche anderen Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang angedacht?

c. Wieviel der eigentlich vorgesehenen Bundeslehrerstunden für Teamteaching werden in den jeweiligen Ländern auch tatsächlich von Bundeslehrer_innen gehalten? Wie hoch ist der Anteil, der auf Landeslehrer_innen entfällt? Bitte um Darstellung nach Bundesländern, vorgesehenen Stunden und tatsächlich durch Bundeslehrer_innen abgedeckte Stunden für die Jahre 2015-2017.

i. Gibt es eine dahingehende (interne) Weisung Ihres Ministeriums an die Landesschulräte bzw. den Stadtschulrat, wie viele Bundeslehrer_innen maximal im Rahmen des Teamteaching eingesetzt werden dürfen?

15. Im Detailbudget 30.01.04 Qualitätsentwicklung und -steuerung sind drei Ziele angeführt. Ziel 3 lautet: Stärkung der Grundkompetenzen und Kulturtechniken. Was ist hier unter multiprofessioneller Begleitung zu verstehen, was kostet das Projekt konkret 2018 und 2019 und wo genau sind diese Kosten veranschlagt?

a. Werden hierfür Mittel aus dem Teamteaching herangezogen?

16. In der Presseunterlage des BMF ist auf Folie 15 davon die Rede, dass eine „Bildungslücke“ von 1,5 Mrd. Euro durch das BMF geschlossen wurde. Wie kommen Sie auf diese Zahl?

a. Wie schließen Sie besagte Lücke mit einer Erhöhung von „mehr als 800 Mio.“(Folie 14)?

b. War diese Presseunterlage mit dem BMBWF koordiniert?