719/J XXVI. GP
Eingelangt am 20.04.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Aufklärung, Aufarbeitung, Opferschutz und Prävention bei Missbrauchsfällen im Sport, in Schulen und Internaten.
Begründung
Die ehemalige Tiroler Skirennläuferin Nicola Werdenigg ist im November des Jahres 2017 mit ihr widerfahrener sexueller Gewalt und Machtmissbrauch im österreichischen Skisport an die Öffentlichkeit getreten. Ein mutiger Schritt, der zahlreiche weitere Fälle von Machtmissbrauch, sexueller und sexualisierter Gewalt rund um den österreichischen Spitzensport und damit verbundene Ausbildungsstätten wie Schulen und Internate ans Tageslicht gebracht hat.
Dringend notwendig ist nun eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung dieser Fälle; Schutz, Hilfe und Unterstützung für die Opfer sowie Präventionsmaßnahmen, damit so etwas nie wieder passiert.
Nach einem medialen Aufschrei scheinen die Aufarbeitung der Angelegenheit sowie notwendige Präventionsmaßnahmen nun ins Stocken geraten zu sein. Ein offensiver Umgang mit der Thematik ist notwendig. Gewalt, sexueller Missbrauch und Machtmissbrauch dürfen nicht verharmlost werden. Die angestoßene öffentliche Debatte darf nicht im Sand verlaufen.
Aus der Beantwortung bereits an die Bundesministerinnen für Frauen, Sport, Bildung und Inneres gerichteten Anfragen geht hervor, dass es offensichtlich kein systematisches Vorgehen in dieser Frage gibt. Auch werden die gemeldeten Fälle nirgends zentral erfasst oder eine Aufarbeitung sichergestellt. Offensichtlich ist auch kein Geld für Aufklärungskampagnen vorhanden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nachstehende:
Anfrage
1. Nicola Werdenigg hat u.a. unabhängige Hilfe für Betroffene und eine bundesweite Aufklärung von Missbrauch in Österreichs Spitzensport-Institutionen gefordert. Welche Maßnahmen wurden in Ihrem Ressort gesetzt, um diese Fälle aufzuklären?
2. Wurde inzwischen eine bundesweite unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet, die sich der Aufarbeitung annimmt? Wenn ja, welche Ergebnisse gibt es bereits?
3. Wenn nein, werden Sie sich für eine bundesweite unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von Fällen sexueller Gewalt und Machtmissbrauch im Sport einsetzen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?
4. Ist seitens Ihres Ressorts geplant, eine breit angelegte wissenschaftliche Studie zu sexueller Gewalt und Machtmissbrauch im Sport in Auftrag zu geben und zu finanzieren?
5. Stehen Sie seitens Ihres Ressorts in Kontakt mit Opferschutzeinrichtungen, die in die Aufarbeitung einbezogen werden? Wenn ja, mit welchen?
6. Seitens des Landes Tirol wurde via Presseaussendung die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Fälle verkündet. Stehen Sie diesbezüglich in Kontakt mit der Landesregierung und gibt es bereits Ergebnisse?
7. Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen wurden diverse „Hotlines“ für Betroffene eingerichtet. So z.B. eine Hotline des Landes Tirol (die allerdings nur an zwei Stunden von Montag bis Freitag zur Verfügung stand) oder die Klasnic- Kommission. Werden diese Meldungen auch Ihnen zur Kenntnis gebracht?
8. Wenn ja, was geschah bzw. geschieht mit den Meldungen und wie viele sind bei den jeweils zuständigen Anlaufstellen eingegangen?
9. Wie werden Sie seitens Ihres Ressorts sicherstellen, dass Opfer künftig mit Respekt behandelt werden, sie Schutz und Hilfe bekommen und es nicht von offizieller Seite zu Victim-Blaming kommt?
10. Welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt, um künftig Missbrauchsfälle und sexuelle Gewalt zu verhindern?
11. Welche Maßnahmen planen Sie seitens Ihres Ressorts, um künftig Missbrauchsfälle und sexuelle Gewalt zu verhindern?
12. Planen Sie seitens Ihres Ressorts diesbezüglich Aufklärungskampagnen?
13. Gibt es Schulungen und/oder Sensibilisierungsmaßnahmen betreffend den Umgang mit sexueller Gewalt und Machtmissbrauch für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte? Wenn nein, ist es beabsichtigt, dass verpflichtende Schulungen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte angeboten werden?
14. Gibt es Schulungen und/oder Sensibilisierungsmaßnahmen betreffend den Umgang mit sexueller Gewalt und Machtmissbrauch für andere Mitarbeiterinnen der Justiz?
15. Wie viele Sachverhaltsdarstellungen sind seit Beginn der XXVI. Gesetzgebungsperiode an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und Machtmissbrauch im Sport eingegangen. Wie viele Sachverhaltsdarstellungen waren anonym?
16. Wie wurden die eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen - insbesondere anonym eingebrachte Sachverhaltsdarstellungen - behandelt? In wie vielen Fällen ist es zu einer weiteren Verfolgung gekommen und in wie vielen Fällen wurde das Verfahren eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Art der Behandlung.