768/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Personalsituation der Polizei im Bezirk Perg

Begründung

Die aktuelle Bundesregierung rühmt sich in der Öffentlichkeit damit, für mehr Sicherheit in Österreich sorgen zu wollen. Seit dem März 2000 ist das Innenministerium erst mit ÖVP-MinisterInnen und nun seit Dezember 2018 mit einem FPÖ-Minister besetzt.

Personalvertreter der Polizei Perg klagen über einen strukturell bedingten massiven Personalmangel. Um die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, braucht der Bezirk Perg 5 zusätzliche Planstellen und das entsprechende Personal.

Wie aus diversen Leistungszahlen ersichtlich ist, weist der Bezirk Perg trotz der belegbar höchsten Anfallsquote sowohl den niedrigsten Personalstand, als auch Planstellenstand aller Bezirke im Mühlviertel auf.

Der Bezirk Perg ist laut Personalvertretern mit 90 BeamtInnen systemisiert, im Mai 2018 verrichteten ca. 73 PolizeibeamtInnen und 2 ehemalige PostmitarbeiterInnen Dienst, wobei sich die Personalsituation seit Ende 2016 kontinuierlich verschlechtert. Mehrere Gruppeninspektoren sind in den wohlverdienten Ruhestand versetzt und ihre Stellen nicht nachbesetzt worden. Andere KollegInnen sind seit Längerem im Krankenstand oder wegen Weiterbildungen nicht oder nur noch teilweise im Dienst einsetzbar. Weitere 7 Kolleginnen arbeiten Teilzeit.

Gerade die Dienststellen und die Außenpräsenz der BeamtInnen in unmittelbarer Nähe fördern das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Die PolizistInnen im Bezirk Perg verrichten darüber hinaus eine Vielzahl von Anforderungen, wie etwa die Ausbildung von KollegInnen, die Umsetzung des Projekts „Gemeinsam sicher” oder die Verkehrserziehung - um nur einige wenige Aufgaben hervorzuheben. Durch eine Vielzahl von Sonderverwendungen müssen einzelne KollegInnen zusätzliche Plandienste übernehmen.

Personalvertreter warnen davor, dass die ständig steigende Arbeitsanforderung nicht auf Dauer zu bewerkstelligen sei. Deshalb fordern sie 5 Planstellen zusätzlich, sowie deren entsprechende Besetzung.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen gibt es bei der Polizei im Bezirk Perg?

2. Wie viele BeamtInnen sind tatsächlich dienstbar (unter Berücksichtigung von Teilzeit Ausübung von Sonderfunktionen, Dauer-Krankenständen, DauerZuteilungen zu anderen Dienststellen, Karenz - bitte um detaillierte Auflistung)?

3. Wie viele der dienstbaren BeamtInnen bekleiden eine Sonderfunktion (bitte um detaillierte Auflistung nach Dienststelle und Sonderfunktion)?

4. Wann werden offene Dienststellen nachbesetzt?

a. Warum sind Planstellen bisher nicht nachbesetzt worden?

b. Ist angedacht, die Planstellen im Bezirk aufzusystemisieren?

i. Wenn ja, um wie viele Planstellen wird in den Jahren 2018-2021 jeweils aufgestockt?

ii. Wenn nein, warum nicht?

5. Was tut das Innenministerium, um zu gewährleisten, dass tatsächlich wie geplant, 90 PolizeibeamtInnen für den Einsatz im Bezirk Perg verfügbar sind?

6. Welche Maßnahmen setzt der Minister, um den Arbeitsdruck der BeamtInnen zu senken?

7. Ist zu erwarten, dass mitunter Personal für die angekündigte Ausbildungsoffensive, die Aufstockung der Landesleitzentrale und die Bereitschaftseinheit aus dem Bezirk Perg lukriert wird?

a. Wenn ja, um wie viele Personen wird es sich dabei handeln?

b. Wenn ja, ist geplant den Personalmangel durch zusätzliche KollegInnen auszugleichen?