Eingelangt am 16.05.2018
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten
Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend das Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk
2018
Das alljährliche Treffen zum
„Gedenken" an die faschistischen Ustaša-Einheiten, die an der
Seite der Nationalsozialisten im zweiten Weltkrieg kämpften, ist jedes
Jahr eines der größten Netzwerktreffen und politischen Versammlungen
Rechtsextremer und SympathisantInnen.
Erinnert wird dort auch an den kroatischen
NDH-Staat (Nezavisna Država Hrvatska), der das einzige Konzentrationslager
in Europa, das nicht unter Führung der Nationalsozialisten stand, betrieb.
86.000 Opfer des Konzentrationslager Jasenovac sind namentlich bekannt. Zu dem häufen sich beim Ustaša- Treffen jährlich
Fälle von Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz. Faschistische
Zeichen, SS-Symbole und Hitlergrüße werden offen zur Schau gestellt.
Am 12. Mai 2018 fand das Treffen erneut statt. In
einem Vice-Artikel heißt es: „Dass es sich auch diesmal überraschenderweise
wieder nicht um eine unpolitische Gedenkfeier handelte, wurde schnell klar.
Einschlägige Symbole, Runen und Fahnen tummelten sich auf dem Feld. Auch
"Hitlergrüße" gab es wieder mehrere". Bebildert wird der Artikel unter anderem mit folgendem Foto:
Abbildung 1 | Quelle. https://www.vice.com/de_at/article/a3azb8/nichts-neues-aber-wieder-viel-wiederbetatigung-beim-faschisten-treffen-in-bleiburg,
abgerufen am 15. Mai 2018
Die unterfertigenden Abgeordneten richten daher
in diesem Zusammenhang nachstehende
Anfrage:
1. Von wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer
geht die Polizei beim sog. „Totengedenken am Loibacher Feld" aus am
12. Mai 2018 aus?
2. Von wem wurde die Veranstaltung in
Bleiburg/Pliberk organisiert bzw. angemeldet?
3. Unter welchem Titel fand die Veranstaltung statt?
4. An welchen konkreten Orten unterlag die
Feierlichkeit dem Versammlungsgesetz, an welchen Orten dem
Veranstaltungsgesetz?
5. Wurde die Veranstaltung vom Innenministerium (BVT
und/oder LVT Kärnten) überwacht?
6. Wie viele Beamte und Beamtinnen waren im
Zusammenhang mit dieser Veranstaltung im Einsatz?
7. Mit welchen Aufgaben waren die vor Ort anwesenden
Polizeikräfte betraut?
8. Waren Beamte und Beamtinnen (Polizei, BVT, LVT
Kärnten) mit kroatischen Sprachkenntnissen im Einsatz und wenn ja, wie
viele?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Sind dem Minister oder den, dem Ministerium
zugehörigen Behörden RednerInnen der Versammlung bekannt? (Bitte um
Auflistung öffentlich bekannter Personen)
9. Gab es im Vorfeld des Einsatzes eine Schulung
oder anderweitige Vorbereitung der Beamten und Beamtinnen im Einsatz, welche
Symbole, Fahnen und/oder Parolen in gesprochenem oder geschriebenem Wort (z.B.
auf T-Shirts) zulässig sind und welche nicht?
a.
Wenn nein, warum nicht?
10. Wie viele Personen haben seit 2015 insgesamt an
der Veranstaltung teilgenommen? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
11. Wie viele Beamten und Beamtinnen waren im
Zusammenhang mit dieser Veranstaltung seit 2015 im Einsatz?
(aufgeschlüsselt nach Jahren)
12. Wie lautet der Wahrnehmungsbericht der Beamten
und Beamtinnen zur Veranstaltung im Jahr 2018?
13. "ZDS„ - die Kurzform für "Za
Dom Spremni" war seit 1930 Wahlspruch und Gruß der faschistischen Ustaša.
Wurden Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen im Vorfeld des Einsatzes in
Bleiburg/Pliberk darüber aufgeklärt?
a. Haben Polizeibeamte erwachsene Personen mit Kleidung,
die einen solchen Aufdruck hatte, wahrgenommen?
b. Wenn ja, wie viele?
c. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden
diesbezüglich getroffen?
14. Das Magazin „VICE" berichtet über
gezeigte Hitlergrüße vor den Augen von Polizeibeamten und
Polizeibeamtinnen[3] Die Reaktion eines Beamten soll „Ja,
servus" gewesen sein. Ist das dem Innenministerium bekannt?
a. Resultierte daraus eine Anzeige von Seiten
eines/mehrerer Polizeibeamten und/oder Polizeibeamtinnen?
i. Wenn nein, warum nicht?
b. Wurde dieser Vorfall von Polizeibeamten und/oder
Polizeibeamtinnen in einem Bericht festgehalten?
c. Hat das Zurückgrüßen - ohne
unmittelbares Einschreiten - von Seiten eines Beamten für diesen
dienstrechtliche oder andere Konsequenzen?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
15. Liegen dem Innenministerium oder seinen
zugehörigen Behörden Erkenntnisse der kroatischen Gruppierungen
und/oder Organisationen und/oder Einzelpersonen vor, die an der Veranstaltung
teilgenommen haben?
a. Wenn ja, welche?
16. Ist dem Innenministerium oder seinen zugehörigen
Behörden die Teilnahme österreichischer StaatsbürgerInnen
bekannt, die als neonazistisch einzustufen sind?
17. Ist dem Innenministerium oder seinen
zugehörigen Behörden die Teilnahme österreichischer
StaatsbürgerInnen bekannt, die als rechtsextrem einzustufen sind?
18. Haben nach Erkenntnissen des Innenministeriums
oder seinen zugehörigen Behörden österreichische PolitikerInnen
bzw. VertreterInnen österreichischer staatlicher und gesellschaftlicher
Institutionen an den Veranstaltungen teilgenommen?
a. Wenn ja, wer?
19. Ist es im Rahmen der Veranstaltung bzw. im
Zeitraum kurz davor und danach zu Strafanzeigen gekommen?
a.
Wenn ja, nach welchen Delikten? (aufgeschlüsselt nach
Geschlecht und Delikt)
20. Ist es im Rahmen der Veranstaltung bzw. im
Zeitraum kurz davor und danach zu Festnahmen und/oder Anhaltungen gekommen?
a.
Wenn ja, wie viele und wegen welchem Verdacht/Delikt?
21. Ist es im Rahmen der Veranstaltung bzw. im
Zeitraum kurz davor und danach zu Verwaltungsübertretungen gekommen?
a.
Wenn ja, zu welchen Delikten und in welcher Zahl?
22. Wurde bei und rum um die Veranstaltung
beobachtet, ob es zu Verstößen nach dem Verbotsgesetz kam
a. Wenn ja, bitte Auflistung der konkreten
Verstöße nach Paragraphen des Verbotsgesetzes
b. Wenn ja, um wie viele Verstöße handelt
es sich?
23. Liegen dem Innenministerium Transkripte und
Übersetzungen der im Zuge der Veranstaltung in Bleiburg/Pliberk gehaltenen
Reden vor?
a. Wenn nein, wurden bzw. werden diese angefordert?
b. Wenn ja, wurden diese vom Verfassungsschutz auf
etwaige Straftaten untersucht?
