950/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern

BEGRÜNDUNG

Mit der zunehmenden Dringlichkeit der Einhaltung der Pariser Klimaziele wird eine ökosoziale Steuerreform unausweichlich, selbst wenn das die derzeitige Regierung noch immer nicht wahrhaben will. Das deutliche Verfehlen verbindlicher Schadstoff­und Klimaziele sowie die zusätzlichen Herausforderungen durch die verbindlichen, von Österreich ratifizierten Welt-Klimabeschlüsse von Paris sind zu wesentlichen Teilen verkehrsbedingt.

Selbstverständlich muss bei der Einführung einer C02-Steuer das hohe Pendleraufkommen in Österreich berücksichtigt werden, sodass Pendlerinnen und Pendler nicht die Leidtragenden sind. In der Phase des Umstiegs von fossilen auf erneuerbare Energieträger braucht es daher eine ökologisch und sozial/verteilungspolitisch treffsichere und damit zukunftsfähige Gestaltung der finanziellen Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern.

Zugleich sind entsprechend präzise Daten, wie sie im BMF lobenswerterweise aufbereitet sind und dem Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden, eine wichtige Grundlage des nötigen faktenbasierten und zielgerechten politischen Arbeitens.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

Es besteht aufgrund der vergangenen Anfragebeantwortungen (zuletzt 12504/AB XXV.GP) das Verständnis, dass die Zuordnung der Beträge zu den einzelnen Kategorien von Pauschalen nur mittels kombinatorischer Zuordnung erfolgen kann. Um eben diese Zuordnung wird daher bei allen betroffenen Fragen gebeten.

1.    Wie hoch ist die Summe, die für a) großes sowie b) kleines Pendlerpauschale pro Jahr betraglich in Anspruch genommen wird? (Bitte um Fortführung der zuletzt in 12504/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2014, 2015 und 2016 sowie - sofern bereits vorhanden - für 2017; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2017.)

2.    Wie verteilt sich der Gesamtbetrag von kleinem und großem Pendlerpauschale sowie der Summe aus beiden jeweils auf die Bundesländer? (Bitte um Fortführung der zuletzt in der Beilage zu 12504/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2014, 2015 und 2016 sowie - sofern bereits vorhanden - für 2017; bitte jedenfalls um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2017.)

3.    Wie viele Personen beanspruchen in Österreich Pendlerpauschale, aufgeschlüsselt nach Entfernungskategorien (2-20 km, 20-40 km, 40-60 km, über 60 km) sowie nach großem bzw. kleinem Pendlerpauschale? (Bitte um Fortführung der zuletzt in 12504/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2014, 2015 und 2016 sowie - sofern bereits vorhanden - für 2017; bitte jedenfalls um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2017.)

4.    Wie viele Steuerzahlerinnen siedeln pro Jahr vom Arbeitsort weg und beziehen danach Pendlerpauschale? (Bitte um aktuelle Auswertung entsprechend den zuletzt in 12504/AB XXV.GP aktualisierten Darstellungen.)

5.    Wie verteilt sich der Betrag von kleinem und großem Pendlerpauschale auf die einzelnen Einkommensklassen? (Bitte um aktuelle Auswertungen aus den Lohnsteuerstatistiken für 2014, 2015, 2016 und soweit möglich 2017 entsprechend den zuletzt in 12504/AB XXV.GP aktualisierten Darstellungen.)

6.    Wie viele Personen beanspruchten in Österreich in den Jahren 2013 bis 2017 das sogenannte Jobticket (haben also im Lohnzettel zumindest einen Monat Werkverkehr eingetragen)? (Bitte um getrennte Darstellung pro Jahr sowie nach Bundesländern.)

7.    Wie viele Personen nutzten in Österreich in den Jahren 2013 bis 2017 laut Lohnzettel einen Firmenwagen auch für private Zwecke? (Bitte um getrennte Darstellung pro Jahr sowie nach Bundesländern.)