952/J XXVI. GP
Eingelangt am 30.05.2018
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Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Stephanie Cox, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend „Förderung unternehmerischer Innovation mit hohem Risiko“
BEGRÜNDUNG
Die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat in der mündlichen Beantwortung der Budgetanfragen im Rahmen der Budgetausschüsse erklärt, dass Instrumente wie die Lohnnebenkostenförderung oder die Risikokapitalprämie auf zu wenig Nachfrage gestoßen sind und deshalb gestrichen wurden. Gespräche mit relevanten Stakeholder_lnnen hätten außerdem ergeben, dass hoher Bedarf im Bereich der Anschlussfinanzierung besteht und dass Unternehmen, die eine Anschlussfinanzierung suchen, derzeit meist gezwungen sind, dieses Kapital, aufgrund der fehlenden Möglichkeiten zur Akquise der entsprechend höheren Summen, im Ausland aufzustellen. Dieser Umstand führt zu einer Abwanderung erfolgreicher oder zumindest erfolgversprechender Unternehmen, die potentiell hohe Wertschöpfung erzeugen, ins Ausland.
In der Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage zum Doppelbudget, die wie folgt lautete:
Welche Maßnahmen sollen 2018 umgesetzt werden, um bessere Rahmenbedingungen für die Finanzierung von (insb. wissens- und forschungsintensiven) Unternehmen durch privates Kapital (insb. Risikokapital) zu schaffen? (Dies ist insb. vor dem Hintergrund der Streichung der
a. Lohnnebenkostenförderung und b. Risikokapitalprämie relevant.)
wurde jedoch nur Bezug genommen auf die Weiterführung der aws-Programme: „PreSeed“, „Seed-financing“, „Management auf Zeit“ sowie das Pilotprogramm "JumpStart“. Es wurden insofern keine Maßnahmen erwähnt, um das Problem der Anschlussfinanzierung - wie oben beschrieben - zu lösen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Plant das Ministerium, in dieser Legislaturperiode Maßnahmen zu setzen, um das Problem des fehlenden (privaten und öffentlichen) Kapitals für Anschlussfinanzierungen in Österreich zu lösen?
a. Falls ja, welche? (Bitte um abschließende Aufzählung der Maßnahmen.)
b. Falls ja, bis wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?
c. Falls ja, sind diese Maßnahmen bereits im aktuellen Doppelbudget budgetiert worden bzw. in welcher Form sind diese Maßnahmen budgetiert worden?
d. Falls nein, wieso nicht?
2. Sind in dieser Legislaturperiode Maßnahmen geplant, um i) privates und ii) öffentliches (Risiko)Kapital - grundsätzlich unabhängig vom Problem der Anschlussfinanzierungen - zu mobilisieren? (Oliver Holle von Speedinvest hat etwa gerade erst gefordert, dass es mehr Anreize braucht, um Eigenkapital in Startups zu bringen.[I])
a. Falls ja, welche? (Bitte um abschließende Aufzählung der Maßnahmen, insb. solcher, die Pensionsversicherungen und Stiftungen betreffen.)
b. Falls ja, bis wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?
c. Falls ja, sind diese Maßnahmen bereits im aktuellen Doppelbudget budgetiert worden bzw. in welcher Form sind diese Maßnahmen budgetiert worden?
d. Falls nein, wieso nicht?
[I] https://www.trendingtopics.at/oliver-holle-sind-nicht-die-enthusiastischsten-krypto-investoren/.