979/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Arbeitsplatz- und Ausrüstungssituation der Wiener Polizei

Die Wiener Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen. Berichten zufolge sind viele Inspektionen desolat. Allein in Wien ist ein Drittel aller Wachzimmer sanierungsbedürftig: Ganz besonders desolat sind die Inspektionen in der Ada-Christen-Gasse und in der Keplergasse in Favoriten: „Es ist schimmlig, es sind riesige Wasserflecken, das Mauerwerk bröckelt von den Wänden”. Nicht nur das: Die Dienstwaffen der Polizei, die Glock 17, sind teilweise Uralt-Waffen, die aus Restbeständen zusammengeflickt werden. Insider sprechen von einem Waffen-Puzzle, aus mehreren alten Waffen wird eine neue gebastelt, auf deren Schussfähigkeit sich die PolizistInnen im Ernstfall nicht verlassen können.

Auch die Dienstfahrzeuge stellen ein ernsthaftes Problem dar. Da geleast, dürfen sie nur in speziellen Leasingwerkstätten repariert werden, was speziell an Wochenenden zu Problemen führt. Darüber hinaus sei auch das Blaulicht der Polizei ein „Billig-Klumpert", welches schlecht sichtbar und im Inneren des Wagens lauter als Draußen sei, was den Funkkontakt im Einsatz erheblich erschwert, wie die Polizeigewerkschaft bestätigt. Zu all dem, schweigt der zuständige Innenminister und setzt lieber auf die Anschaffung von Polizeipferden, anstatt die für die Tätigkeit der Wiener Polizei notwendige Ausrüstung zu verbessern.

Angesichts dieser kaum zu glaubenden Zuständen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Mit welchen konkreten Maßnahmen planen sie die geschilderte Arbeitsplatzsituation der Wiener Polizei zu verbessern und wann werden diese jeweils umgesetzt werden?

2. Gibt es eine Liste sämtlicher Bestandsobjekte?

Wenn ja. wie oft wird diese aktualisiert?

Wann erfolgte die letzte Aktualisierung?

Wie viele Gegenstände befinden sich auf dieser Liste?

3. Gibt es regelmäßige Überprüfungen in Bezug auf sicherheitstechnische und arbeitsmedizinischer Beschaffenheit der Arbeitsstätten?

Wenn ja, wie oft, von wem und mit welchen Ergebnissen?

Wenn nein, warum nicht?

4. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen werden diese durchgeführt?

5. Bei welcher Stelle werden Beschädigungen, Gebrechen und Störungen gemeldet?

6. Wie viele Meldungen erfolgten jeweils in den Monaten Jänner bis Mai 2018?

7. Wie erfolgt die Dokumentation von aufgetretenen Missständen?

8. Wer ist für die Behebung der Mängel verantwortlich?

9. Wie viel Personal ist dafür zuständig?

10. In welchem Zeitraum werden die Mängel behoben?

11. Wie erfolgt die Dokumentation der Mängelbehebung?

12. Wie hoch ist im Budget die dafür vorgesehene Summe?

13. Wurde die vorgesehene Summe in den Jahren ab 2010 bis 2017 (jährliche Aufschlüsselung nach Bundesländern) zur Gänze ausgeschöpft?

14. Gab es in diesen Jahren diesbezüglich Überschreitungsanträge 2017 (jährliche Aufschlüsselung nach Bundesländern) und wurden diese zur Gänze ausgeschöpft?

15. Wie viele Generalsanierungen von Pis sind 2018 und 2019 vorgesehen (jährliche Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

16. Mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie, die geschilderte Ausrüstungssituation der Wiener Polizei zu verbessern?

17. Werden die Waffen der Polizistinnen und Polizisten zusätzlich zur eigenen Reinigung von einer Fachfirma regelmäßig gewartet?

Wenn ja, durch wen und in welchem Intervall?

Wenn nein, warum nicht?

18. In der medialen Berichterstattung wurde kritisiert, dass manche Teile der Waffen älter sind als junge PolizistInnen und diese aus mehreren alten Waffen zusammengebaut seien. Stimmen diese Aussagen?

19. Wie viele dieser Dienstwaffen sind derzeit im Einsatz?

20. Wie garantieren Sie, dass diese zusammengebauten Waffen im Ernstfall einsatzbereit sind?

21. Ist im Budget 2018 und 2019 die Beschaffung von neuen Dienstwaffen vorgesehen?

22. In welcher Höhe wurden sie im Budget 2018 und 2019 vorgesehen?

23. Wie viele Dienstwaffen sollen davon beschafft werden?

24. Sind Ihnen die Beschwerden über die Störung des Funkbetriebes durch den entstehenden Lärm im Einsatzwagen bekannt?

25. Ist die Beschaffung neuer Blaulichter mit Folgetonhorn vorgesehen?

26. Gibt es diesbezüglich einen Budgetposten im Budget 2018 und 2019?

27. Wird der Auftrag ausgeschrieben?

28. Wann ist mit der Lieferung zu rechnen?