26/JPR XXVI. GP

Eingelangt am 05.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger,

Genossinnen und Genossen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Abschluss von Sonderverträgen

Die Anfragebeantwortung 2472/AB des Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport hat deutlich aufgezeigt, dass es im Bereich der Ministerien seit der Regierungsbildung zu einer starken Steigerung des Abschlusses von Sonderverträgen gekommen ist. Begünstigte waren in vielen Fällen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten Kabinette. Auch im Bereich der Generalsekretäre kam es zu einer Reihe von Sonderverträgen. Dies ist natürlich aus einem Grund besonders zu hinterfragen, da es bei Sonderverträgen öfters zu einer Privilegierung jener Personen kommt, die einen solchen Vertrag erhalten. Benachteiligt werden dadurch jene Personen, die im normalen Dienstrecht beschäftigt sind und in vielen Fällen ähnliche Aufgaben erfüllen.

Ziel dieser Anfrage ist es herauszufinden, ob der Abschluss von solchen Sonderverträgen auch bei den obersten Organen angestiegen ist oder ob hier eine andere Entwicklung sich ergeben hat. Dem Interpellationsrecht, wenn in auch im eingeschränkten Ausmaß, unterliegen der Präsident des Nationalrates und die Präsidentin des Rechnungshofes. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft können mit einer Interpretation nicht erreicht werden. Die Anfragen richten sich daher in diesem Fall sowohl an den Präsidenten des Nationalrates wie auch an die Präsidentin des Rechnungshofes.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Sonderverträge wurden im Bereich der Parlamentsdirektion seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode abgeschlossen?

2. Wie viele Personen, mit denen ein Sondervertrag seit Beginn der Gesetzgebungsperiode abgeschlossen wurde, kamen von anderen Dienststellen des Bundes und welche waren dies im Einzelfall?

3. Wie viele Personen, mit denen ein Sondervertrag seit Beginn der Gesetzgebungsperiode abgeschlossen wurde, kamen von Dienststellen der Länder oder der Gemeinden und welche waren dies im Einzelfall?

4. Wie viele Personen, mit denen ein Sondervertrag seit Beginn der Gesetzgebungsperiode abgeschlossen wurde, wurden aus der Privatwirtschaft abgeworben?

5. Gibt es über diese drei Kategorien hinaus weitere Personen, mit denen ein Sondervertrag seit Beginn der Gesetzgebungsperiode abgeschlossen wurde?

Wenn ja, woher wurden diese Personen abgeworben?

6. Wie viele Sonderverträge existierten in der Parlamentsdirektion zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode und wie viele im Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

7. Gibt es in der Parlamentsdirektion analog zu den Bundesministerien Richtlinien für den Abschluss solcher Sonderverträge?

Wenn ja, wie lauten diese?

8. In welchen Beschäftigungsverhältnissen wurden Sonderverträge abgeschlossen, was war die Begründung im Einzelfall dafür und warum reichte das normale Dienstrecht in diesen Fällen nicht aus?

9. Wie hoch ist der durchschnittliche Monatsbruttogehalt aller bestehenden Sonderverträge samt eventueller Zulagen?

10. Wie hoch ist der durchschnittliche Monatsbruttogehalt der Sonderverträge samt eventueller Zulagen, die seit dem Beginn der Gesetzgebungsperiode abgeschlossen wurden?

11. Wie viele Sonderverträge, die seit dem Beginn der Gesetzgebungsperiode abgeschlossen wurden, erreichen ein Monatsbruttogehalt samt eventueller Zulagen über Euro 10 000 und welchen Aufgaben sind diese zugeordnet?

12. Wie viele Sonderverträge, die seit dem Beginn der Gesetzgebungsperiode abgeschlossen wurden, erreichen ein Monatsbruttogehalt samt eventueller Zulagen über Euro 8 000 und welchen Aufgaben sind diese zugeordnet?

13. Wie viele Sonderverträge, die seit dem Beginn der Gesetzgebungsperiode abgeschlossen wurden, erreichen ein Monatsbruttogehalt samt eventueller Zulagen über Euro 6 000 und welchen Aufgaben sind diese zugeordnet?

14. Wie viele Sonderverträge, die seit dem Beginn der Gesetzgebungsperiode abgeschlossen wurden, sind Stabfunktionen und wie viele sind Linienfunktionen zugeordnet?

15. Aus welchen konkreten Gründen wurden in den Linienfunktionen Sonderverträge abgeschlossen?