30/JPR XXVI. GP

Eingelangt am 15.05.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Melanie Erasim
Genossinnen und Genossen

an den Präsidenten des österreichischen Nationalrates, Herr Wolfgang Sobotka

betreffend ÖVP-Wahlwerbung auf der Webseite des Österreichischen Parlaments

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament informiert auch das Österreichische Parlament auf ihrer Webseite über diese wichtige Wahlauseinandersetzung. Auffällig hierbei ist die unleugbare Ähnlichkeit mit den Farben der Österreichischen Volkspartei und den türkisen Schriftzügen am Sujet, welches hierfür verwendet wird.

Sowohl bei der Farbe, als auch bei der Ausgestaltung ist die Ähnlichkeit zu diversen ÖVP-Einschaltungen kaum zu übersehen. Denn die Website, die teils in Türkis ist, hat auf der eigentlichen Webseite (www.diesmalwaehleich.eu) eine andere Farbe, wie folgender Vergleich darstellt:

Dabei ist es wichtig, dass vor allem das Parlament seine unabhängige und neutrale Rolle bewahrt und vor jeglicher spezifischer Parteieinflussnahme Abstand nimmt.

Um dem Ursprung des vorliegenden Sujets, welches auf der Website platziert ist, auf den Grund zu gehen, stellen die Unterzeichneten Abgeordneten dem Präsidenten des Österreichischen Nationalrates folgende

Anfrage

1. Welche Agentur wurde hierfür beauftragt?

2. Wie findet die Kriterienauswahl einer Agentur generell statt?

3. Welche Kosten sind dabei entstanden?

4. Wer hat die Farben für das Sujet ausgesucht?

5. Wurden die zweite und dritte Nationalratspräsidentinnen darüber in Kenntnis gesetzt?

6. Gibt es weitere Sujets oder Werbemittel, die die gleiche Farbe beinhalten?

7. Haben Sie bewusst die Farbe der neuen ÖVP für dieses Sujet verwendet?