2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Gernot Rumpold

Vorsitzender Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen in die Befragung ein und ich übergebe das Wort an den Herrn Verfahrensrichter zur Belehrung der Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten und zur Durchführung der Erstbefragung. – Bitte, Herr Doktor.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Rumpold, ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Ich habe Sie über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren, und zwar wie folgt:

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum Thema 1 des Untersuchungsgegenstandes – unzulässige Zahlungsflüsse – angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.

Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson ebenso wie von der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Mag. Kessler, ich habe Sie – obwohl Sie das sicher wissen, was ich Ihnen sage – der guten Ordnung halber ebenfalls dahin gehend zu belehren und auf die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage hinzuweisen, weil diese Strafdrohung auch andere Personen als die Auskunftsperson, die an der Tat beteiligt sind, betrifft.

Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht bestraft werden. Auch Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, ist strafbar, und zwar eben auch für an der Tat Beteiligte.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder an den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Herr Rumpold, ich komme wieder zu Ihnen zurück: Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer bitte 20 Minuten nicht übersteigen sollte. Wollen Sie so etwas tun?

Gernot Rumpold: Ich verzichte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie verzichten; dann darf ich sofort im Namen und Auftrag des Herrn Vorsitzenden mit der Erstbefragung beginnen.

Wann hat die Tätigkeit Ihrer Werbeagentur 100 % Communications für Eurofighter beziehungsweise EADS ungefähr begonnen und geendet?

Gernot Rumpold: Meiner Erinnerung nach im Jahr 2002, und geendet hat es irgendwann 2003.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: 2003 bereits?

Gernot Rumpold: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Eine zweite Frage: Ihr zweiter Bezugspunkt ist nach unseren Unterlagen die FPÖ. In welcher Beziehung standen Sie in diesen Jahren, 2002 und 2003, zur FPÖ?

Gernot Rumpold: Ich war mit der FPÖ im Schiedsgerichtsverfahren, weil die FPÖ mir im Jahre 2002 einseitig den Vertrag gekündigt hat; ja, und dann waren wir vorm Schiedsgericht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Einen Werbevertrag?

Gernot Rumpold: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wahlen? Waren das die Wahlen oder - -

Gernot Rumpold: Nein, nein, nein, ich habe einen permanenten Betreuungsvertrag gehabt, und der wurde vom damaligen Bundesparteiobmann Herbert Haupt gekündigt; ich glaube, im Frühjahr 2002.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe.

Wie sind Sie zu EADS und Eurofighter als Klienten oder Kunden gekommen? Wer hat das vermittelt?

Gernot Rumpold: Also Herr Steininger ist irgendwann – meiner Erinnerung nach, ja, das ist alles ja relativ lang her – bei uns im Büro gestanden und hat gesagt, ob ich Interesse hätte, für diesen Eurofighter eine PR-Kampagne zu entwickeln.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich verstehe. Ist er sozusagen aus Eigenem draufgekommen, sich an Sie zu wenden, oder hat es da wen gegeben, der Sie empfohlen hat?

Gernot Rumpold: Weiß ich nicht, aber er war einmal da und hat gefragt, ob das für uns interessant ist und ob wir uns das zutrauen, und ich habe gesagt: Natürlich! So gesehen hat er gesagt, okay, wenn das so ist, dann sollen wir ein Konzept entwickeln – das wir dann irgendwann einmal im Frühjahr 2002 in Ottobrunn, bei der EADS damals, präsentiert haben. Die waren dann überzeugt, und wir hatten damals einen Vertrag für eine Werbekampagne bekommen, um dieses Produkt in Österreich bekannt zu machen, weil kein Mensch wusste, was Eurofighter ist, was EADS ist.

Das war das Interesse dieser Company, dass sie gesagt haben, okay, wir brauchen eine Kampagne, damit die Bevölkerung einmal weiß, welcher Mitbieter hier am Markt ist. Dieser erste Werbevertrag war meiner Erinnerung nach auch ungefähr um die 2 Millionen, und da war aber natürlich alles dahinter, was wir da an Leistung angeboten haben – mit Werbung, Schaltungen, weiß ich, keine Ahnung was; ein riesiges Paket –, und das wurde dann angenommen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Apropos riesig: Wie groß war denn Ihre Werbeagentur, wie viele Mitarbeiter hat es denn da gegeben?

Gernot Rumpold: Wir waren damals sechs oder sieben Leute in der Agentur, glaube ich.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Einschließlich Ihrer Person und der Gattin?

Gernot Rumpold: Einschließlich meiner Person, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Haben Sie auch mit Dr. Bergner Kontakt gehabt?

Gernot Rumpold: Natürlich. In weiterer Folge, wie der Auftrag dann an uns vergeben wurde, wurde uns Dr. Bergner als Ansprechperson genannt, und mit Dr. Bergner wurden dann die einzelnen Maßnahmen, Termine koordiniert und abgearbeitet.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben also vom Beginn 2002 - - Ich glaube, im Herbst 2002 hat es dann auch schon ein Zerwürfnis mit Hoeveler von EADS gegeben.

Gernot Rumpold: 2002? Ja, weiß ich jetzt nicht mehr genau.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja. Also in einer Zeitspanne von rund, sagen wir einmal, einem Jahr sollen Sie insgesamt Honorare von rund 6,5 Millionen Euro bekommen haben. (Auskunftsperson Rumpold: Ja!) Ist das zutreffend?

Gernot Rumpold: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Würden Sie das jetzt als eine übliche Entlohnung oder als eine besonders gute Entlohnung bezeichnen?

Gernot Rumpold: Das war eine besonders gute Entlohnung, weil wir damals, als wir in Ottobrunn präsentiert haben, gesagt haben: Okay, wie es üblich ist, bei Erfolg dieser Kampagne und bei Zuschlag zum Eurofighter werden wir gerne ein Erfolgshonorar verrechnen! – Das haben die damals abgelehnt, das wollten sie nicht. Sie haben gesagt, ich soll das alles mit Herrn Steininger koordinieren, und wir haben jedes einzelne Paket – Werbepaket, Maßnahmenpaket – mit ihm verhandelt und dann von ihm freigegeben bekommen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe. Erfolgshonorar haben Sie nie bekommen?

Gernot Rumpold: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt ist die Frage – es wirkt viel: 6,5 Millionen Euro – (Auskunftsperson Rumpold: Ja, aber es ist relativ viel in die Werbung gegangen!) –: Können Sie ausschließen, dass von diesen 6,5 Millionen Gelder über Ihre Firma hinaus zu Entscheidungsträgern, sprich Politikern oder Beamten oder politischen Parteien, weitergewandert sind?

Gernot Rumpold: Zu 100 Prozent.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Ihnen das Dokument 62912 vorhalten, Seite 2; da müssen wir wieder gemeinsam schauen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Aktenvermerk von Hoeveler von EADS, etwa vom von mir genannten Herbst 2002, in dem er sich mit Ihnen auseinandersetzt – nicht sehr positiv, wie Sie vielleicht ja auch wissen –, primär einmal sagt, es liege eine Unvereinbarkeit vor. Dann, in der fünften Zeile von oben, sagt er aber: „illegale Parteienfinanzierung“. Wie kommt er da drauf?

Gernot Rumpold: Keine Ahnung! Da müssen Sie Herrn Hoeveler fragen, ich weiß es nicht. Ich kann zu 100 Prozent ausschließen, dass irgendwelche Mittel von diesen Geldern, die für diese Kampagnen benützt worden sind, für die FPÖ benützt worden sind.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Kennen Sie eine Frau Elisabeth Kaufmann-Bruckberger?

Gernot Rumpold: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das war, glaube ich, eine Freundin Ihrer Gattin.

Gernot Rumpold: Ja, wir waren - - Ja, von mir auch, ja; zum damaligen Zeitpunkt zumindest.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Die hat einmal, habe ich den Akten entnommen, ein Gespräch Ihrer Gattin mit ihr aufgezeichnet, in dem Ihre Gattin gesagt habe: Alle Leute, auch der Finanzminister, haben ihren Anteil bekommen.

Gernot Rumpold: Das kann ich mir nicht vorstellen. Nein, hundertprozentig nicht!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Über das Unternehmen hinaus ist also nie Geld geflossen?

Gernot Rumpold: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Diese 6,5 Millionen: Wofür waren die dann?

Gernot Rumpold: Na ja, Werbeaufträge, Schaltungen, TV-Spots, administrative Dinge, als wir eine große Kampagne österreichweit gefahren sind. Wir haben Veranstaltungen in den Bundesländern gemacht und so weiter und so fort. Die Gelder sind also dort hineingeflossen, aber nie – nie! – für Parteizwecke verwendet worden.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie sonst Kenntnis – jetzt nicht von diesen 6,5 Millionen, sondern insgesamt aus Ihrer Kenntnis der Zeit der Eurofighter-Beschaffung –, dass von irgendwoher, nicht von Ihnen, Gelder an Entscheidungsträger geflossen wären?

Gernot Rumpold: Nein, nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Auch nicht?

Gernot Rumpold: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Davon hat man nie etwas gehört oder - -

Gernot Rumpold: Ich war damals mit der Partei im Clinch, folglich ist von mir einmal nichts gekommen. Was anderes? – Ich weiß nichts, mir ist es nicht bekannt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, nur eine Frage noch: Haben Sie jetzt noch Tätigkeiten für Airbus?

Gernot Rumpold: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das hat 2003 aufgehört?

Gernot Rumpold: Genau, also irgendwann Zweitausend- - Das war noch eine Hochwassergeschichte, die wir noch betreut haben, glaube ich, und dann war Schluss.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, ich danke Ihnen!

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke schön. Der erste in der Fragereihe der Abgeordneten ist Abgeordneter Pilz. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich möchte gerne bei diesem Dokument bleiben und das ein bisschen genauer mit Ihnen durchgehen. Das ist offensichtlich, das geht aus dem Clifford-Chance-Bericht hervor, eine Seite, die Herr Hoeveler geschrieben hat. Kennen Sie Herrn Hoeveler?

Gernot Rumpold: Ich habe ihn, glaube ich, in meinem Leben damals ein- oder zweimal gesehen, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Was war seine Funktion?

Gernot Rumpold: Er war, glaube ich, Kommunikationschef in Ottobrunn – was genau, wie genau - - – oder von Eurofighter; ich weiß es nicht mehr. Aber ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): War er als Kommunikationschef für die Tätigkeit von Steininger beziehungsweise auch von Ihnen und Ihrer Agentur zuständig?

Gernot Rumpold: Wahrscheinlich; also die genaue Definition kann ich nicht liefern.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Offensichtlich hält er da auch einiges fest, was Herr Aldag ihm gesagt hat. Wissen Sie, wer Herr Aldag war?

Gernot Rumpold: Ja, ja. Der war ja lange in Wien und hat das ganze Projekt, glaube ich, mitbetreut.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay. Das waren also zwei EADS-Leute. (Auskunftsperson Rumpold: Mhm!) – Ja.

Da steht handschriftlich: „Vorwurf Rumpold:“; dann steht darunter: „Unvereinbarkeit“, dann darunter: „Wahlkampf für FPÖ und“ noch irgendjemanden, das kann ich nicht ausreichend lesen. Dann: „Auftrag in Höhe 2.4 Mio €“. Das dürfte der Erstauftrag gewesen sein. Ist das richtig?

Gernot Rumpold: Genau.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Und dann: „illegale Parteienfinanzierung“ – dazu sind Sie schon gefragt worden. Dann kommt: „Kontakte R.“ – also Rumpold – „zu FPÖ“, „Folgeaufträge“. Dann, offensichtlich am 1.8., hält Hoeveler fest, was ihm Kamlage gesagt hat – denn da steht: „Kamlage am 1.8.“ –: „R“ – also Rumpold – „in Öffentlichkeit schadet uns“, „will ich nicht mehr sehen“.

Haben Sie das wahrgenommen, dass Sie der Kommunikationschef von EADS nicht mehr sehen wollte?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay. Dann wieder: „Aldag am 1.8.:“ – das ist eben jetzt nicht Kamlage, sondern Aldag –: „Wir kommen nicht um R.“ – Rumpold – „herum“, „um seine Fähigkeit zu entlohnen, müssen wir ihm PR-Aufträge geben“.

Wissen Sie etwas darüber?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay. Und dann: „WH:“ – das wird also offensichtlich wieder Hoeveler sein –: „gerade das ist gefährlich; gibt es keine anderen Möglichkeiten?“, „ÖVP-Leute“ – schauen, oder irgendetwas – „sehr genau, was wir mit Rumpold machen. Bei Reg.Krise“ – Regierungskrise – „droht da ebenfalls Gefahr“.

Haben Sie das wahrgenommen, dass ÖVP-Leute sehr genau schauen, was da gemacht wird?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Aha, also können Sie uns auch nicht sagen, warum Sie bei einer Regierungskrise als Gefahr gesehen wurden. – Gut.

Ich lege Ihnen jetzt ein Mail von Natascha Rabl vor, das hat die Zahl 62911. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Unterschrieben ist das Mail: „mit freundliche grüssen g.rumpold“. Ist dieses Mail von Ihnen?

Gernot Rumpold: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Schauen Sie es sich einmal in Ruhe an! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Gernot Rumpold: Ja, das ist sicher von mir.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Mir geht es da nur um den zweiten Absatz, wo Sie Ihre Agentur vorstellen:

„unsere agentur ist nicht nur eine sogenannte creativ agentur im herkömmlichen sinne, sondern unsere schwerpunkte und das konnten wir ja bereits unter beweis stellen, liegen im betreiben von politischem lobbying und in der strategische beratung aber auch in der umsetzung [...] der medialen bewußtseinsbildung in form von präzis platzierten kommunikationsformen.“

Können Sie das politische Lobbying, das Sie für Eurofighter und EADS betrieben haben, beschreiben?

Gernot Rumpold: Na, wir hatten den Auftrag, auch in Österreich – österreichweit – Termine zu organisieren, bei Landeshauptleuten, bei Entscheidungsträgern, bei diversen Verbänden, Kammern, Organisationen. Das ist das politische Lobbying, das wir betrieben haben – damals für Dr. Bergner, der dann persönlich diese Termine wahrgenommen hat und dort dieses Konzept Eurofighter Österreich vorgestellt hat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich lasse jetzt einen ganzen Teil weg, den wir schon einmal in einem weit zurückliegenden Untersuchungsausschuss besprochen haben: Welche Landeshauptleute (Auskunftsperson Rumpold: Ja!) können sich überhaupt erinnern, jemals mit Ihnen oder - - (Auskunftsperson Rumpold: Ich war nie dabei!) Da hat es damals schon Erinnerungslücken gegeben; ist ja wurscht, das ist jetzt gar nicht der Punkt.

Kommen wir zum 1. Juli 2002, das war der Tag vor dem berühmten Kanzlerfrühstück, bei dem die Typenentscheidung gefallen ist! Sagt Ihnen das etwas?

Gernot Rumpold: Ja, Typenentscheidung, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, Typenentscheidung, ganz genau. Hat es am Vortag ein Treffen im Büro der Vizekanzlerin gegeben, an dem Sie teilgenommen haben?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Da habe ich andere Informationen. Die Information, die ich in diesem Zusammenhang habe, ist: Vizekanzlerin Riess-Passer trifft in ihrem Büro Klaus-Dieter Bergner, Gernot Rumpold und Peter Westenthaler. Können Sie sich an ein derartiges Treffen erinnern?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie sich daran erinnern, dass von der Frau Vizekanzlerin am Vortag, speziell am Vorabend, Gespräche geführt wurden, wie man die noch auf Gripen eingeschworenen freiheitlichen Regierungsmitglieder in Richtung Eurofighter umstimmen kann?

Gernot Rumpold: Nein, weil ich damals mit der Frau Vizekanzler wirklich keinen sehr guten Draht hatte und dadurch keine Termine zustande gekommen sind mit mir.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, klar. Zum Zeitpunkt 1. Juli, also eigentlich so ein halber oder dreiviertel Tag vor dem berühmten Kanzlerfrühstück: Welche freiheitlichen Regierungsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt noch für Gripen und gegen Eurofighter?

Gernot Rumpold: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass Verteidigungsminister Scheibner und Infrastrukturminister Reichhold zu diesem Zeitpunkt noch für Gripen und gegen Eurofighter waren?

Gernot Rumpold: Ist mir nicht bekannt gewesen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wissen Sie etwas über ein Treffen im Magna Racino, bei dem noch am Abend vor dem Kanzlerfrühstück besprochen worden ist, wie man die noch kritischen Regierungsmitglieder auf Eurofighter, auf die neue Parteilinie Eurofighter einschwören kann?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Am nächsten Tag, vor der Ministerratsvorbesprechung, haben Sie um 7 Uhr früh Infrastrukturminister Mathias Reichhold in dessen Büro getroffen?

Gernot Rumpold: Ist mir nicht mehr in Erinnerung, nein, aber ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie das ausschließen?

Gernot Rumpold: Ich kann es ausschließen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja. Also Sie können sich nicht erinnern und können ausschließen, ein Treffen mit Infrastrukturminister Reichhold in dessen Büro um 7 Uhr in der Früh gehabt zu haben, an dem auch Herr Klaus-Dieter Bergner teilgenommen haben soll.

Gernot Rumpold: Ich war da sicher nicht dabei, sollte dieses Treffen gewesen sein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, okay. Das haben wir alles bei Protokoll – passt ja. (Auskunftsperson Rumpold: Ja!)

Sagen Sie, wissen Sie, wie der Verteidigungsminister und der Infrastrukturminister innerhalb eines Tages von der Unterstützung von Gripen zur Unterstützung von Eurofighter gebracht werden konnten? Wie sind sie überzeugt worden?

Gernot Rumpold: Ich weiß es nicht, weil ich ja nicht dabei war. Wie soll ich das also wissen? Folglich wusste ich auch die Einstellung nicht.

Ich hatte nur ein einziges Treffen mit dem damaligen Verteidigungsminister in Zusammenarbeit mit EADS oder mit dem damaligen Chef von EADS. Das war – wie hat der geheißen? – Bergner und - - Helfen Sie mir!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sie meinen den Chef von Eurofighter, Herrn Rauen.

Gernot Rumpold: Rauen, genau! Mit Rauen, ja, mit dem waren wir einmal - - Also das war organisiert von uns: ein Treffen mit Scheibner, ein Treffen mit Bartenstein, Pressekonferenz, das war ein ganzer Tag.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zeit!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Die Treffen halte ich aber nicht für so wichtig. Ja, sagen Sie, Sie haben da - -

Gernot Rumpold: Das war mein einziger Kontakt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sie haben über 6 Millionen Euro auch für politisches Lobbying bekommen.

Gernot Rumpold: Nein, nein, nein. (Abg. Pilz: Auch!) Falsche Aussage! Falsche Aussage, Herr Pilz!

Ich habe nicht 6 Millionen für politisches Lobbying bekommen, sondern wir haben immer Pakete bekommen. Das Erstpaket waren 2,4 Millionen. Da ist die Leistung, alles nachweisbar, was wir damit gemacht haben, welche Medien bedient worden sind, was alles mit diesem Geld passiert ist. Es ist also aus unserer Buchhaltung ersichtlich, wohin dieses Geld gegangen ist.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Rumpold! Sie haben ja vorhin schon eine Frage beantwortet, nämlich wie viele Leute, Mitarbeiter Sie im Jahr 2002 bei der Firma 100 % Communications gehabt haben.

Jetzt würde mich interessieren: Waren alle diese sieben Leute für die Eurofighter-Kampagne zuständig beziehungsweise hat es noch andere Kampagnen gegeben, die in der gleichen Zeit abgearbeitet wurden?

Gernot Rumpold: Nein, es waren mehrere Kampagnen damals. Ich weiß nicht mehr, welche, aber natürlich - - Wir hatten ja zwei Firmen. Das waren die Media Connection Austria und die 100 % Communications auf einem Firmensitz.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Die Media Connect?

Gernot Rumpold: Die Media Connection Austria, Media Connect, ja. Natürlich haben wir übergreifend gearbeitet, ja, logisch.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Okay! War die 100 % Communications auf bestimmte Branchen spezialisiert oder wurden verschiedenste Branchen beworben beziehungsweise PR-Aktivitäten gesetzt?

Gernot Rumpold: Die 100 % Communications wurde gegründet aus dem Grund, weil wir ein Projekt gemacht haben, das wir nicht in der Media Connection haben wollten, und zwar haben wir damals mit dem „Seitenblicke“-Heft – Walter Meischberger war der Eigentümer davon – eine Kooperation gemacht, wo wir den Mittelteil – 60 Seiten Wirtschaftsinformationen – produziert haben, inklusive des Verkaufs der Inserate. Dafür wurde die 100 % Communications gegründet.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wer waren die Gesellschafter der Media Connect?

Gernot Rumpold: Immer 100 Prozent Rumpold.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Rumpold, ich lege Ihnen jetzt einen Unterstützungsvertrag zwischen EADS und Erhard Steininger vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Demzufolge sollte Erhard Steininger für die PR-Kampagne von EADS in Österreich zuständig sein – das ist vorhin angesprochen worden –, dafür darf er auch dritte Agenturen einsetzen. In unserem Fall war das Ihre Agentur, die 100 % Communications.

Meine Frage: Wie kam es zu den Geschäftsbeziehungen zwischen Steininger und der 100 % Communications? Es wurde angesprochen: Er ist zu Ihnen gekommen. Meine zweite Frage ist: Haben Sie vorher schon Kontakte mit Erhard Steininger gehabt (Auskunftsperson Rumpold: Nein!) beziehungsweise persönliche beziehungsweise geschäftliche Kontakte?

Gernot Rumpold: Nein, vorher nie. Ich kannte Herrn Steininger nicht. Also bevor der zu uns gekommen ist, habe ich ihn - -

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Meine Frage: Wie ist Herr Steininger dann auf Sie beziehungsweise auf Ihre Agentur gekommen, wenn er Sie vorher nicht kannte beziehungsweise auch keine Geschäftskontakte mit Ihnen pflegte?

Gernot Rumpold: Ich glaube, da müssen Sie Herrn Steininger fragen, weil er sich schon etwas dabei gedacht haben wird, dass er mich nimmt oder uns als Agentur nimmt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang Peter Schirovsky (Auskunftsperson Rumpold: Wer?) – Peter Sichrovsky – bei der Anbahnung des Vertrages zwischen Ihnen oder besser gesagt 100 % Communications und Steininger?

Gernot Rumpold: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, er hat keine Rolle gespielt?

Gernot Rumpold: Nein, zu diesem Zeitpunkt nicht. Nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Weitere Frage: Hatten Sie schon vor der Eurofighter-Kampagne im Bereich der Rüstungsindustrie etwas zu tun beziehungsweise Ihre Firma im Bereich der Rüstungsindustrie (Auskunftsperson Rumpold: Nie!) PR-mäßig etwas zu tun?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Erhard Steininger arbeitete ja ursprünglich für Saab, bevor er für EADS tätig wurde. Die Akten zeigen, dass 100 % Communications vorher einen Vertrag mit Saab hatte.

Gernot Rumpold: Ja, aber nicht über Steininger, sondern damals mit Geschäftsführer Roger Lantz.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Aber ich habe vorhin gefragt, ob Ihre Firma, die 100 % Communications (Auskunftsperson Rumpold: Ah so, das war - -! Ja, im Zuge dieser Kampagne!) schon etwas im

Gernot Rumpold: Ja, ja, ja, das war kurzfristig mit Roger Lantz ein Beratungsvertrag.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, Sie haben schon vorher etwas mit der Rüstungsindustrie zu tun gehabt (Auskunftsperson Rumpold: Genau!), nämlich mit der Firma Saab, bevor Sie mit Eurofighter zu tun gehabt haben (Auskunftsperson Rumpold: Ja, aber nur kurzfristig!), nur über eine andere Person, nicht über Steininger.

Gernot Rumpold: Nein. Steininger hatte ich nicht gekannt zu diesem Zeitpunkt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Über welchen Zeitraum war die 100 % Communications für Saab dann tätig?

Gernot Rumpold: Es waren zwei, drei Monate, nicht länger.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Worin bestand die Tätigkeit?

Gernot Rumpold: In der Beratung von Roger Lantz. Er hatte gewisse Anforderungen an uns, und wir haben das damals abgearbeitet.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wann und weshalb kam es dann zur Vertragsauflösung?

Gernot Rumpold: Weil Steininger ein besseres Angebot legte – für Eurofighter – und wir gesagt haben: Okay, ich meine, da ist - - Das war ja nur so ein loser Beratungsvertrag mit Roger Lantz, da haben wir keinen fixen Vertrag gehabt. Ich habe damals mit Roger Lantz geredet und gesagt: Du, tut mir leid, ich habe da jetzt ein Angebot bekommen, wir trennen uns in Freundschaft! Er hat gesagt: Okay, kein Problem! – Das war es.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wissen Sie, in welcher Position Steininger früher für Saab tätig war?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, weshalb Steininger von Saab zu EADS gewechselt ist?

Gernot Rumpold (erheitert): Wahrscheinlich aus den gleichen Gründen wie ich: besseres Angebot.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Da ist es ums Geld gegangen?

Gernot Rumpold: Ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Besseres Angebot?

Gernot Rumpold: Ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Einer Aktennotiz von Wolfgang Aldag, die ich Ihnen nun mit der Nummer 52720, Seite 55, vorlege, ist zu entnehmen, dass bei einem Treffen in Ottobrunn am 12. Feber 2002 Uwe Kamlage, Wolfgang Aldag, Wolfdietrich Hoeveler, Erhard Steininger sowie Ihre damalige Gattin Erika Rumpold und Sie anwesend waren. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Dort wurde beschlossen, dass ein Vertrag mit Steininger geschlossen werden sollte, welcher die PR-Arbeit durch die 100 % Communications umfasst.

Welche Inhalte wurden bei diesem Treffen diskutiert beziehungsweise präsentiert?

Gernot Rumpold: Wir hatten damals ein Konzept präsentiert, wie wir innerhalb kürzester Zeit das Produkt Eurofighter – inklusive der Firma EADS – in Österreich bekannt machen können. Das haben wir damals präsentiert. Ich weiß nicht mehr genau, wie das ausgeschaut hat, aber das wurde dort dann auch von diesen Leuten angenommen; aufgrund dessen haben wir dann den Auftrag bekommen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Was mich interessieren würde: Weshalb hat sich der Konzern EADS nicht direkt an Ihr Unternehmen gewandt – Sie hatten ja schon damals einen guten Ruf, wie Sie ausgesagt haben –, sondern die PR-Tätigkeit über Steininger bei 100 % Communications bestellt?

Gernot Rumpold: Das weiß ich nicht, da bin ich überfragt, weil Herr Steininger mein Auftraggeber war, und mit dem haben wir alles verhandelt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie wussten vom Aufschlag in der Höhe von 5 Prozent, den Steininger den von Ihnen gestellten Rechnungen per Weiterleitung an EADS hinzugefügt hat?

Gernot Rumpold: Das habe ich damals auch nicht gewusst, sondern Herr Steininger hat gesagt, er ist mein Auftraggeber und alles, was finanziell und vertragstechnisch läuft, muss mit ihm besprochen werden.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Gab es je Komplikationen zwischen Steininger und 100 % Communications hinsichtlich der Höhe von Rechnungen?

Gernot Rumpold: Natürlich hat es immer wieder Diskussionen gegeben über die Höhe der Pauschalsummen, die hier verarbeitet wurden, aber schlussendlich sind wir immer auf einen gemeinsamen Nenner gekommen und er hat dann gesagt: Okay, wenn das so ist, dann wird das so gemacht!

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Da wir schon bei den Rechnungen sind: Es gibt ja mehrere Rechnungen, die ich Ihnen jetzt vorlegen möchte, und ich möchte einige Rechnungen mit Ihnen durchgehen. Es ist ein ganzes Konvolut von Rechnungen, die 100 % Communications im Jahr 2002 an Erhard Steininger gelegt hat. Es handelt sich um das Dokument 62273, Seiten 255 bis 273. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich würde Sie bitten, dass Sie die Seite 263 zur Hand nehmen. Das ist eine Rechnung, am 11. Juli 2002 ausgestellt von 100 % Communications an Erhard Steininger. Es handelt sich um die Beauftragung der Produktion eine TV-Spots für EADS. Verrechnet wurden: „Euro 180.000,--“ inklusive Mehrwertsteuer. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Gernot Rumpold: Von wann ist das? Vom 2.?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Vom 11. Juli 2002, auf Seite 263. (Auskunftsperson Rumpold: Ja, ja, passt!)

180 000 verrechnet: Mich würde jetzt prinzipiell interessieren, was der Inhalt dieses Spots war? (Auskunftsperson Rumpold: Bitte?) – Was der Inhalt dieses Spots war – einmal eine ganz allgemeine Frage.

Gernot Rumpold: Ein Imagespot für den Eurofighter war das. Der ist im österreichischen Fernsehen gelaufen, also im ORF.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): 180 000 Euro kostet ein durchschnittlicher TV-Spot?

Gernot Rumpold: Klar, mit der ganzen Produktion, mit der Beauftragung der - - Wir haben das ja nicht bei uns in der Firma gemacht, sondern wieder fremdvergeben, an einen Produzenten für solche Werbefilme. Das war damals Sendlhofer in Linz, der hat diesen Spot mit uns entwickelt und dann auch abgefahren. Wir haben den dann im ORF geschaltet.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wann, wie oft ist dieser Spot im ORF gelaufen beziehungsweise ausgestrahlt worden?

Gernot Rumpold: Ja, ja, im ORF. Da gibt es einen Schaltplan dazu. Da muss es eh Rechnungen geben, wie viel das gekostet hat, ich glaube - - Meiner Erinnerung nach waren das 700 000 oder 800 000 Euro.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ihre Agentur hat auch die Ausstrahlung des Werbespots dem ORF in Rechnung gestellt.

Gernot Rumpold: Klar. Nein, nein, dem ORF haben wir nichts in Rechnung gestellt. Der ORF hat uns die Rechnung gestellt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ja, genau, richtig! (Auskunftsperson Rumpold: Ja!)

Wenn Sie nun weiterblättern auf Seite 267, dann findet man eine Rechnung von „Euro 1.440.000,--“ inklusive Mehrwertsteuer. Da geht es unter anderem um die Erstellung von Sujets für Zeitungskampagnen, einmal „600.000,--“, „400.000,--“, „200.000,--“ und so weiter und so fort.

Haben die von Ihnen auf der Rechnung angeführten Zeitungen beziehungsweise Zeitschriften die Werbesujets auch geschaltet?

Gernot Rumpold: Natürlich, da ist ja ein riesen Mediaplan vorhanden. Der muss ja eh irgendwo in den Unterlagen sein, also - -

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Die Höhe der Beträge, die hier verrechnet wurden, das kann auch belegt werden?

Gernot Rumpold: Natürlich! Wir haben österreichweit in allen Tageszeitungen, in allen Magazinen, in allen Medien vollflächig geschaltet, wie in einem normalen Wahlkampf. Für mich war es Wahlkampf, das war genau das gleich System: Bekanntmachung des Produkts, Imagebildung. Genau das haben wir gemacht, und genauso ist das gegangen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich würde Sie bitten, auf Seite 264 zu blättern. Das ist eine Rechnung für eine Pressekonferenz vom 17. Juli 2002.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Letzte Frage.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Am 29. Juli 2002 stellte 100 % Communications eine Rechnung an Herrn Steininger über den Betrag von 96 000 Euro. (Auskunftsperson Rumpold: Berühmte Rechnung!) Meine Frage ist: Welche Inhalte wurden auf dieser Pressekonferenz transportiert? Beziehungsweise bei einem Betrag von 96 000 Euro würde mich interessieren, wie viele Leute auf dieser Pressekonferenz eigentlich anwesend waren.

Gernot Rumpold: Das muss man ja auch durchlesen, was da steht. Das ist ja nicht nur eine Pressekonferenz, sondern wir mussten die ganzen Rückwände, die ganze Technik, die Rednerpulte, die ganze Ausstattung ankaufen. Wir mussten vorher eine Riesen- - Außerdem war es eine Pressekonferenz, die durch die Bundesländer gewandert ist, das war ja ein Riesenaufwand, den wir hier erzeugt haben. Natürlich ist das gerechtfertigt, sonst hätten die es ja nicht gezahlt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, das waren mehrere Pressekonferenzen?

Gernot Rumpold: Na ja, klar! Wir haben – wie Sie aus Wahlkämpfen kennen – einfach Rückwände produziert, Rednerpulte produziert, Technik angekauft, und das ist dann auf Tour gegangen.(Vorsitzender-Stellvertreter Rädler übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Rumpold, zum Einstieg eine ganz einfache Frage: In wie vielen Strafverfahren beziehungsweise Ermittlungsverfahren sind Sie zurzeit als Beschuldigter geführt?

Gernot Rumpold: Ich? Jetzt? Zurzeit? – In keinem.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): In keinem? (Auskunftsperson Rumpold: Also, meines Wissens in keinem, hoffentlich!) Gut.

In welchen Firmen sind Sie zurzeit als Geschäftsführer aktiv? (Auskunftsperson Rumpold: Bitte?) – In welchen Firmen sind Sie zurzeit als Geschäftsführer aktiv?

Gernot Rumpold: In welcher Firma?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ja.

Gernot Rumpold: In der - - (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Herr Abgeordneter, wenn Sie vielleicht noch den Konnex zum Untersuchungsgegenstand bei der Frage herstellen, bitte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Es geht darum, Zahlungsflüsse herauszufinden – und dazu gehört dann schon, wo überall Herr Rumpold das Sagen hat.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Was die Zeit jetzt betrifft, müsste man halt den Konnex zum Untersuchungsgegenstand herstellen. Wenn es eine konkrete Firma ist oder so, die Sie ansprechen - - Der Untersuchungsgegenstand bezieht sich ja auf Zahlungsflüsse damals, nicht?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Firmen wachsen ja und entstehen ja aus anderen Firmen heraus, deswegen ist das ja interessant. Die Media Connection hat sich immer wieder verändert, und es ist schlussendlich eine Immobiliengesellschaft entstanden, und da sind immer wieder Gelder mitgenommen worden – deswegen einfach mein Versuch, einmal einen Überblick zu haben, wo Herr Rumpold überall beteiligt war oder wo aus der Vergangenheit her noch Beziehungen in die Gegenwart bestehen oder umgekehrt gesehen; deswegen die Frage.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Vielleicht kann man es so zum Untersuchungsgegenstand bringen, dass man fragt, ob es die Media Connection oder eine Nachfolgegesellschaft noch gibt, dann wären wir schon eher da.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Gibt es Nachfolgegesellschaften aus der 100 % Communications beziehungsweise Media Connection, in denen Sie heute noch tätig sind?

Gernot Rumpold: Also ich bin noch Geschäftsführer einer Media Connection ImmobilienverwaltungsgmbH. Die Media Connection wurde 2005 umgewandelt, ich habe diese GmbH genommen und darüber Wohnbauprojekte laufen lassen. Da bin ich heute noch Geschäftsführer.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ihr aktueller Wohnsitz ist im Gegensatz zu früher heute Österreich – oder Zypern?

Gernot Rumpold: Waaggasse 6, 1040 Wien. (Abg. Unterrainer: Das habe ich nicht verstanden!) – Waaggasse 6, 1040 Wien.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Danke schön.

Im Jahr 2007 haben Ihre Ex-Frau und Sie sich oftmals aufgrund einer bestehenden Verschwiegenheitsklausel im Vertrag mit Herrn Steininger der Aussage entschlagen. Ihre Frau beziehungsweise Ihre Ex-Frau hat sich für das „NEWS“-Interview damals entbinden lassen. Haben Sie sich vielleicht für die heutige Befragung auch von Herrn Steininger entbinden lassen?

Gernot Rumpold: Ich habe mit Herrn Steininger keinen Kontakt mehr; aber fragen Sie etwas, vielleicht kann ich darauf antworten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Sie haben bei vorhergehenden Fragestellungen des Verfahrensrichters gesagt, dass bei der 100 % Communications sieben Angestellte plus Sie und Ihre Frau tätig waren, oder?

Gernot Rumpold: Ja, insgesamt mit der Media Connection gemeinsam. Das war – wie soll ich sagen? – ein gemeinsamer Firmensitz. Teilweise waren die Personen bei der Media Connection angestellt, teilweise bei 100 %, aber bei 100 % waren – glaube ich – nur meine Frau und ich angestellt, oder vielleicht noch eine Sekretärin. Das weiß ich jetzt auch nicht mehr.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, es gab personelle Überschneidungen zwischen 100 % und Media Connection?

Gernot Rumpold: Ja, ja, es war ein Firmensitz und wurde parallel gearbeitet.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben ja unmittelbar bevor Sie für Eurofighter tätig waren, Saab beraten oder waren für Saab tätig. Wer hat denn den Vertrag mit Saab gehabt? War das die 100 % Communications oder war das die Media Connection?

Gernot Rumpold: Mit Saab hatten wir keinen Vertrag.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Überhaupt keinen Vertrag? Das war einfach eine mündliche - -

Gernot Rumpold: Ja, der hat gesagt: Wir brauchen das!, und wir haben es geliefert, und dann ist abgerechnet worden; aber das war kein richtiger Vertrag der Zusammenarbeit, sondern das war mündlich – mit Roger Lantz.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wer war da der Kontakt bei Saab bei Ihnen, für Sie?

Gernot Rumpold: Kontakt zu Saab? Ich.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Bei Saab.

Gernot Rumpold: Roger Lantz; damaliger Geschäftsführer.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die 100 % Communications: Welche Referenzen oder welche Qualifikationen hat denn diese Gesellschaft für die Rüstungsindustrie zum damaligen Zeitpunkt schon gehabt?

Gernot Rumpold: Für die Rüstungsindustrie keine, aber die Kompetenz war ich, ja. Dadurch, dass ich österreichweit 30 – keine unerfolgreichen – Wahlkämpfe organisiert und als Wahlkampfleiter durchorganisiert und auch kreativ begleitet habe, habe ich Erfahrung, wie man Produkte österreichweit bekannt macht. – Ob das jetzt Politik oder Eurofighter ist, ist im Prinzip dahingestellt; das ist jetzt nicht Rüstungsindustrie, sondern es geht um Produkte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, diese Qualifikation hat Herr Steininger an Ihnen geschätzt und ist deswegen an Sie herangetreten.

Gernot Rumpold: Denke ich mir, denn sonst wäre er nicht zu uns gekommen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Warum hat Steininger über seine Firma mit Ihnen den Vertrag gemacht, und warum haben Sie nie mit EADS direkt Kontakt gehabt?

Gernot Rumpold: Da müssen Sie Herrn Steininger fragen, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wann ist denn der Vertrag zwischen Herrn Steininger und Ihnen, also der 100 % Communications, geschlossen worden?

Gernot Rumpold: Das war dieser Erstvertrag, der nach Ottobrunn entstanden ist, diese anscheinend 2,4 Millionen, wenn wir da nachlesen (auf seine Unterlagen verweisend); hier steht es irgendwo drinnen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben ja in den vorangehenden Untersuchungsausschüssen – oder Untersuchungsausschuss – dieses Konzept, das dieser Zusammenarbeit zugrunde liegt, als Geheimnis gehütet. Ist das immer noch ein Geheimnis?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Was waren damals die geplanten oder die gesetzten Maßnahmen?

Gernot Rumpold: Ursprünglich - - Also der Erstauftrag war ja, aufgrund des Konzeptes, das wir damals in Ottobrunn präsentiert haben, die Bekanntmachung des Produkts und Bekanntmachung der Firma EADS, sodass in Österreich die Bevölkerung und die Öffentlichkeit überhaupt einmal weiß, welcher Mitbieter hier am Markt ist, denn zu diesem Zeitpunkt hat man in Österreich ja nicht gewusst, was Eurofighter ist, was EADS ist. Da war niemand da, der das wirklich generieren konnte, und wir haben das dann natürlich mit Inseraten, mit Talkshows, mit allem Drum und Dran österreichweit öffentlich gemacht. Das war diese Erstkampagne mit 2,4 Millionen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wir haben ja am Vormittag Herrn Seledec da gehabt. Ich würde Ihnen gern ein Dokument mit der Nummer 62273, die Seiten 24 bis 30, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Kennen Sie dieses Konzept? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gernot Rumpold: Nein, ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wie war denn die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem ORF?

Gernot Rumpold: Das war nur in dem Bereich, wie wir damals den TV-Spot geschaltet haben, denn das muss man ja vorher abklären, ob so ein Spot überhaupt im ORF geschaltet werden kann; und da war aber nur die Kommunikation zwischen unserer Agentur und dem damaligen Finanz- oder zuständigen Referenten. Da war damals Wrabetz – der war noch nicht Intendant – zuständig für diese Öffentlichkeitsarbeit oder für diese ganzen Werbeschaltungen, und da haben wir das, glaube ich, abgefragt, ob das überhaupt möglich ist, dass wir so einen TV-Spot im ORF schalten können. Das war damals okay, und das war der einzige Kontakt, den wir mit dem ORF in dieser Zeit hatten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Also der Kontakt war immer direkt und nie über Steininger? (Auskunftsperson Rumpold: Bitte?) – Der Kontakt war immer direkt und nie über Steininger?

Gernot Rumpold: Nein, direkt, mit uns, zu Wrabetz oder zu seinem Büro, damals.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Hat sich Herr Steininger im Laufe des Prozesses in irgendeiner Form in den PR-Prozess eingebracht?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Heißt das, er war bei Abstimmungsterminen dabei oder nicht dabei?

Gernot Rumpold: Na ja, wir haben natürlich alles, was wir geplant haben, mit ihm besprochen und gesagt: Diese Schritte kommen als Nächstes, seid ihr einverstanden damit? Natürlich ist das abgestimmt worden, aber er hat sich selbst nicht eingebracht, er hat ja kein Know-how im Marketing gehabt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Bei Veranstaltungen war er aktiv mit dabei, oder? (Auskunftsperson Rumpold: Bitte?) – Bei Veranstaltungen war er aktiv dabei?

Gernot Rumpold: Auch nicht, das war Dr. Bergner, der faktisch als Hauptperson in Österreich unterwegs war; für den haben wir alle Unterlagen vorbereitet, alle Termine aufbereitet, die ganzen Reisen organisiert. Das war Dr. Bergner, Steininger war da nie dabei.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Haben Sie ihn für die – sagen wir es einmal so – Freigaben zur Maßnahmenumsetzung befragen müssen oder haben Sie da absolut freie Hand gehabt?

Gernot Rumpold: Nein, wenn das vereinbart war und das Budget von ihm freigegeben wurde, dann haben wir es abgefahren.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wie wir ja heute schon gehört haben, waren das gesamte Budget diese rund 6,56 Millionen Euro. Wie ist denn das gegangen? Waren das Vorauszahlungen oder wurden die Zahlungen erst nach Abrechnung geleistet (Auskunftsperson Rumpold: Teil, teils!), hat es da einen Topf gegeben?

Gernot Rumpold: Teils, teils. Teils sind wir in Vorlage gewesen, weil einfach Inserate geschaltet werden mussten und das noch nicht von ihm freigegeben wurde – nicht: nicht freigegeben wurde, sondern die Rechnung noch nicht bezahlt wurde. Da sind wir in Vorleistung getreten, aber das war immer so halb, halb.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die ganzen Vorgehensweisen, die Maßnahmen: Wie kann man sich das vorstellen? – Sie haben einen Vertrag mit Steininger gehabt, aber eigentlich mit der EADS (Zwischenbemerkung der Auskunftsperson); Sie haben ja eigentlich die EADS promoten müssen. Hat es da mit EADS nie direkt irgendwelche Absprachen oder Vorgaben gegeben?

Gernot Rumpold: Natürlich. Beim TV-Spot, den mussten wir von Ottobrunn freigegeben bekommen. Das heißt, wir haben den einmal produziert, fertig gemacht, dann haben wir den nach Ottobrunn geschickt zu Kamlage – oder wie die alle dort geheißen haben – oder Hoeveler, und die haben gesagt: Okay, abgenommen, könnts senden! So ist die Kommunikation in diesem Bereich gewesen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Frau Rabl, Natascha Rabl, kennen Sie?

Gernot Rumpold: Natascha Rabl? (Abg. Unterrainer: Ja!) – Sekretärin, ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie war bei 100 % Communications, oder war das auch so ein Mittelding?

Gernot Rumpold: Die war bei uns angestellt, in der 100 % oder in der Media Connection, weiß ich nicht mehr; auf jeden Fall war das damals unsere Hauptsekretärin.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Frau Rabl: Dokument mit der Nummer 52716. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) Da vor allen Dingen ab – eins, zwei, drei – dem vierten Absatz: „Die Projekte wurden in Phasen eingeteilt“; wenn Sie das von da weg vielleicht ganz kurz durchlesen?

Gernot Rumpold: Also „Die Projekte wurden in Phasen eingeteilt“, das da?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Genau: „Phase eins“, „Phase zwei“ und so weiter.

Gernot Rumpold: Ja, ja, ja, klar. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Es fehlt noch die konkrete Frage zum Untersuchungsgegenstand, weil das offensichtlich ein Telekom-Dokument ist, ein Dokument, in dem es um die Telekom Austria geht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Mir ist es wichtig, dass er sich das jetzt durchgelesen hat, denn da geht es einfach um die Arbeitsweise, wie die Agentur gearbeitet hat. So, wie Frau Rabl das zu Protokoll gegeben hat, ist es immer über drei Phasen gegangen. Die Phase 1 war so die kreative, nicht nachweisbare Phase, die Phase 2 war die konkrete Phase, und die Phase 3 war so quasi der Nachweis des Erfolges.

Da ist es mir darum gegangen, ob das die übliche Vorgehensweise bei der Abarbeitung von solchen Dingen ist.

Gernot Rumpold: Üblich! – Übliches Agenturgeschehen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, das heißt: Im Endeffekt ist die Phase 1 nicht wirklich nachweisbar, die Phase 2 sehr wohl und Phase 3 auch. Wenn ich das jetzt einfach aufgrund dieser Phasendarlegung der Projekte zusammenfasse, dann ergeben sich für mich zwei Summen – wenn ich auf die 6,56 Millionen zurückkomme –, dann habe ich rund 2,8 Millionen in diesem ganzen Volumen, die mit Rechnungen und Nachweisen belegbar sind, und 3,79 oder knapp 3,8 Millionen nicht wirklich, weil 3,8 nur in der Phase 1 drinnen stecken.

Mir geht es nur darum, dass ich das so verstehe und ob man das so interpretieren darf.

Gernot Rumpold: Natürlich ist der Kreativprozess ja etwas, was die konzeptive Arbeit einer Agentur betrifft. Das wird einmal bewertet, das kann man so oder so bewerten. Ob der Slogan jetzt 100 000 Euro kostet oder nur 1 000 Euro, ist eine Sache der Interpretation. Es muss der Auftraggeber sagen, es ist ihm so viel wert oder nicht. Dann kommt natürlich die Phase, wo das alles abgearbeitet wird, weggeschaltet wird, wo die Kosten entstehen und so weiter. Und die Phase drei sind die 25 Prozent Gewinn, den man normalerweise in solche Geschichten einberechnest. (Abg. Unterrainer: Okay, aber so in etwa kann man das zusammenfassen!)Ist normal, ja, klar, weil ja auch wahnsinnig viele Drittrechnungen, Fremdleistungen dabei sind, Freelancer auch – weiß ich, was alles! –, Schaltungen, Schaltungskosten. Es ist ja alles nachweisbar in den Büchern, bei den großen Kampagnen vor allem.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wie viel Zeit habe ich denn noch?

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: 38 Sekunden. (Abg. Unterrainer: Wie viel?) – 38.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann lasse ich es derweil gut sein. – Danke.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Rumpold, ich hätte eine Frage zur 100 % Communications. Ist diese Firma ausschließlich für den Auftrag für Eurofighter gegründet worden?

Gernot Rumpold: Nein, nein, die haben wir vorher gegründet – ich habe es ja schon erklärt –, für das Projekt „Seitenblicke“. Als dann der Auftrag Eurofighter gekommen - - oder von Steininger gekommen ist, das Projekt zu betreuen, haben wir die 100 % als Rechnungsadresse dafür genommen, ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie ist aber dann mit der Beendigung der Zusammenarbeit mit Eurofighter auch wieder (Auskunftsperson Rumpold: Nein!) geschlossen worden?

Gernot Rumpold: Nein, über die 100 % sind danach noch verschiedene Projekte abgewickelt worden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Okay.

Ich darf Ihnen ein E-Mail vorlegen. Es hat die Nummer 53112, es betrifft die Seite 491, das letzte Blatt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Verfahrensanwalt Joklik: Welche Seite?) – Seite 491 von 507, das letzte Blatt.

Gernot Rumpold: Das da, „im Zuge des jüngsten Zusammentreffens“, oder was? Das da? (Verfahrensanwalt Joklik: Ich habe nicht dasselbe.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): „Sehr geehrte Frau Trautmann,“ steht da im Anschreiben, „folgende Information zur Weitergabe an Herrn Rauen“ – ich darf daraus zitieren –: „Im Zuge des jüngsten Zusammentreffens zwischen Herrn Dr. Manfred Bischoff und Herrn Bundesminister Grasser hat Herr Dr. Bischoff gebeten eine Agentur als Alternative zur Firma Rumpold vorzuschlagen.“

Meine Frage an Sie: War die Firma Eurofighter mit Ihrer Arbeit nicht zufrieden?

Gernot Rumpold: Das müssen Sie die Firma fragen, ich weiß es nicht – also, keine Ahnung.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Können Sie sich einen Grund für dieses Mail vorstellen, hat es einen Auslöser gegeben, dass eben bei einem solchen Zusammentreffen mit Ex-Finanzminister Grasser nach einer neuen Agentur gesucht wurde?

Gernot Rumpold: Wahrscheinlich war der Grund darin zu suchen – wie in dem ersten uns vorgelegten Schriftstück von Hoeveler –, dass meine Parteinähe zu stark für diese Firma war – wahrscheinlich; weiß ich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie Herrn Hubert Hödl gekannt? (Auskunftsperson Rumpold: Hödl?) – Hödl, ja, Hubert Hödl.

Gernot Rumpold: Den habe ich irgendwo einmal getro- - , aber ich weiß es nicht mehr, ich kann ihn nicht mehr zuordnen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ja. Hubert Hödl war Magna-Manager (Auskunftsperson Rumpold: Magna, genau, ja!), vielleicht in dem Zusammenhang, haben Sie mit ihm andere Projekte - -

Gernot Rumpold: Nie; den habe ich nur im Zuge dieser Kampagne, die wir damals gemacht haben, irgendwo bei irgendeiner Besprechung – keine Ahnung – gesehen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Jetzt wird in dem Mail eine neue Agentur vorgeschlagen, die Firma Grill & Thompson GmbH in Wien im 19. Bezirk, soweit ich das sehe. Ist Ihnen die Firma bekannt?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Dann darf ich Ihnen ein weiteres Schriftstück vorlegen, es hat die Nummer 53072; da würde ich Sie bitten, auf die Seite 22 zu schauen, unter Punkt 5. Ich darf daraus – das ist eine Beilage der Staatsanwaltschaft Wien – zitieren: „auf Empfehlung von Finanzminister Mag. Karl Heinz Grasser sollen namentlich nicht genannte EADS-Manager Gernot Rumpolds Firma ‚Media Connection‘ bzw. dessen Schwesterunternehmen“ – ich gehe davon aus, dass das die 100 % Communications (Auskunftsperson Rumpold: 100 %, ja!) ist – „mit den Werbeaktivitäten für den Eurofighter beauftragt haben.“

Können Sie uns sagen, warum Sie der Finanzminister damals vorgeschlagen oder empfohlen hat?

Gernot Rumpold: Der Finanzminister? – Nein, weiß ich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Können Sie sich einen Reim darauf machen, wer die nicht genannten EADS-Manager sein könnten? Herrn Steininger haben wir schon gehört.

Gernot Rumpold: Nicht genannt – keine Ahnung. Da waren noch einige da. Da war Aldag, da war – wie gesagt – Hoeveler, da waren - - Wie hat die geheißen? Ich weiß ja die Namen alle nicht mehr; aber es waren einige permanent in Wien.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie – jetzt ausgenommen von den Wahlkämpfen, die Sie bundesweit organisiert und unterstützt haben – vorab schon einmal eine Werbeaktivität für so eine große Aktion gemacht?

Gernot Rumpold: Nein. Also österreichweit betreut, oder was? (Abg. Schandor: Österreichweit!) – Ja, ja, für den Apothekerverband! Wir haben auch ein paar so Geschichten gemacht, Plakataktionen für die - -

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Aber nicht in der Größenordnung wie der - -

Gernot Rumpold: Nicht in der Größenordnung, aber es war auch - -, 1,5 Millionen oder so.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Jetzt steht da weiter darunter – ich darf weiter aus diesem Schreiben zitieren –: „Gernot Rumpold soll im Parlament auf Befragen anderer Abgeordneter erklärt haben, dass dieser EADS-Auftrag auf Vermittlung von NEWS-Herausgeber Wolfgang Fellner an seine (Rumpolds) Ehefrau“ – also die Ex-Frau – „erteilt worden sei. Rumpolds Firma soll drei Millionen Euro als Vorauszahlung und weitere zehn Millionen Euro nach Abschluss als Erfolgsprämie erhalten“.

Was hat eigentlich Wolfgang Fellner mit der Vergabe von Werbeaufträgen, mit EADS zu tun?

Gernot Rumpold (erheitert): Also, es ist - - Ja, ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Es ist erfunden. Also, schön wäre, wenn die 10 Millionen geflossen wären, ja – aber es war nicht so.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Welche Verbindung hat es zwischen Ihrer Ex-Frau und Herrn Fellner gegeben?

Gernot Rumpold: Na ja, sie hat ja bei ihm gearbeitet. Sie hat im Verlag gearbeitet und war dort zuständig für Dings und hat natürlich dort alle persönlich gekannt. Im Zuge dieser Kampagne haben wir ja auch mit allen Herausgebern gesprochen, weil wir große Budgets abgefahren sind; allein die „Kronen Zeitung“ hat damals fast 1 Million Euro gekriegt, der ORF fast 1 Million Euro, dann war „Profil“ – weiß ich, wie die alle heißen, die Zeitungen! Da haben wir halt mit allen persönlich gesprochen, weil wir ja diese Kampagnen platzieren wollten und man natürlich, wie es in Agenturen üblich ist, wenn man so große Pakete vergibt, zuerst mit den Herausgebern spricht, dass das dann auch ordentlich berichtet wird.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Also Ihre Agentur oder Sie oder Ihre Frau haben mit Wolfgang Fellner das Paket ausverhandelt?

Gernot Rumpold: Ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Können Sie sich einen Reim darauf machen, wer denn da die besorgten Abgeordneten waren?

Gernot Rumpold (erheitert): Nein, wirklich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wir haben das vorhin gerade angesprochen, was „News“ und die Zusammenarbeit Ihrer Frau betrifft – sie war dort angestellt, soweit ich das richtig - -

Gernot Rumpold: Ja, ja, sie ist 2000 mit mir in die Firma gewechselt, also zu meiner Firma. Ich bin ja 2000 selbstständig geworden, damals habe ich sie zufällig zu diesem Zeitpunkt kennengelernt, und sie ist dann von „News“ zu mir als Geschäftsführer gekommen – zuerst in der Media Connection, und dann haben wir die 100 % gegründet; dann war sie Geschäftsführerin bei der 100 %.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Kennen Sie aus dieser Zeit - - Mir ist schon klar, das ist doch (Auskunftsperson Rumpold: 18 Jahre!) einige Jahre her, aber sagt Ihnen der Name Christoph Bacher von „News“ etwas?

Gernot Rumpold: Ja, klar, Journalist.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie mit dem eine Geschäftsbeziehung gehabt, mit Christoph Bacher?

Gernot Rumpold: Er hat für uns als Freelancer gearbeitet – also über diese Kontakte, natürlich, denn wir brauchten ja immer wieder Journalisten im „Seitenblicke“-Bereich, wo wir damals diese 60 Seiten produziert haben. Er hat die Artikel geschrieben und so weiter, also er hat damals relativ viel bei uns gearbeitet und für Editorials, für Folder, Aufträge - - Ja, er war ein Auftragsarbeiter, Freelancer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Er ist dann über Honorarnote entlohnt worden?

Gernot Rumpold: Ja, ja, klar. Es war ja nicht nur er alleine, es waren ja viele.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ist das üblich, dass Journalisten, die - - Herr Bacher war zu dem Zeitpunkt ja bei der Firma „News“ angestellt.

Gernot Rumpold: Er war im Feuilleton, also kein politischer Journalist. Er war eben im Feuilleton, er hat keine politischen Storys geschrieben, sondern er hat – weiß ich – Gesundheit und lauter so Geschichten - - Er war Journalist, ja, aber nicht politisch.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ja, schon, aber er war ja bei „News“ angestellt und hat gleichzeitig Honorarnoten an Sie gelegt. Ist das gang und gäbe?

Gernot Rumpold: Er wird ja nicht nur uns als Freelancer bedient haben, denke ich, er wird auch woanders gearbeitet haben. Das ist üblich, dass man Journalisten für Spezialprojekte als Freelancer nimmt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ähnliche Tätigkeiten haben also auch Herr Theo Kammerhofer (Auskunftsperson Rumpold: Das war der Grafiker!) oder Gerhard Kahofer wahrgenommen. Kann man das vergleichen?

Gernot Rumpold: Ja klar, der war Grafiker bei „News“. Der hat bei uns damals dieses „Seitenblicke Magazin“ – 60 Seiten – gelayoutet.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Dann darf ich Ihnen ein Geschäftsstück mit der Nummer 51794 vorlegen. Das ist eine anonyme Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich würde Sie bitten, auf die Seite 2 umzublättern – also ganz oben steht Seite 11 –, da steht im unteren Teil – ich zitiere –: „Peter Westenthaler hat in enger Zusammenarbeit mit Gernot Rumpold (er verwaltete ein Werbeetat von etwa 4 Millionen EUR für den Eurofighter) auf Dr. Susanne Riess-Passer eingewirkt, diese für den österreichischen Staat“ – so, das kann ich jetzt nicht lesen - - (Auskunftsperson Rumpold: „Fehlentscheidung zu treffen“!) – Okay, ja.

Meine Frage dahin gehend: Geschah das im Auftrag für Magna?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie zu diesem Zeitpunkt mit Hubert Hödl, Frank Stronach oder Siegi Wolf Kontakt gehabt?

Gernot Rumpold: Nein – nur einmal: Wir hatten eine Veranstaltung, da war Bischoff in Wien, da haben wir eine Veranstaltung beim Heurigen Zimmermann ausgerichtet, wo wir die wichtigsten Wirtschaftstreibenden eingeladen haben, zu dieser Veranstaltung zu kommen. Das war damals zufällig der Geburtstag von Herrn Bischoff – das war reiner Zufall, das war nicht deswegen –, da war damals auch Siegi Wolf dabei, ich glaube, Hödl war dabei; da waren damals viele dort, also Androsch und was weiß ich, Häupl.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie haben vorhin ausgesagt, Sie haben einen sehr guten Kontakt zu Frau Dr. Riess-Passer gehabt?

Gernot Rumpold: Keinen sehr guten. (Abg. Schandor: Keinen sehr guten?) – Keinen sehr guten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Keinen sehr guten. Hat Frank Stronach aus Ihrer Beobachtung heraus versucht, die Vizekanzlerin zu beeinflussen, was die Typenentscheidung betrifft?

Gernot Rumpold: In meiner Wahrnehmung ist der nicht vorgekommen. Also ich habe weder Kontakt zu Stronach gehabt, noch habe ich gewusst, was der tut. Er ist für mich außerhalb meiner Wahrnehmung gewesen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Dann möchte ich ein weiteres Geschäftsstück vorlegen, das hat die Nummer 62673. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das betrifft die Seite 285, es geht um eine Pressekonferenz – ich zitiere –: „jeder journalist nimmt auf einem eigens für ihn vorbereiteten ‚arbeitstisch‘ platz.“ – Die Pressekonferenz hat in der Sky Bar stattgefunden. – „zusätzlich wurden von unserer agentur 5 ‚journalistenfreunde‘ mit den ‚richtigen‘ fragen eingeschleust.“ – So also Ihre Ex-Frau.

Ist es üblich für eine Agentur, sogenannte Journalistenfreunde in Pressekonferenzen einzuschleusen, die zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Fragen stellen?

Gernot Rumpold: Das ist vielleicht ein bisschen unglücklich formuliert. Natürlich hat man aber seine Kontakte, und wenn Pressekonferenzen sind, bittet man halt die Journalisten, dass sie auch wirklich hinkommen und dann auch wohlwollend berichten. Das ist aber dann ja nicht im Entscheidungsprozess der Agentur, sondern im Entscheidungsprozess der Journalisten, es zu machen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): War einer dieser Journalisten - -

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter Schandor, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die letzte Frage bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Letzte Frage: War einer dieser Journalisten Christoph Bacher?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Rumpold, ich gehe direkt noch einmal zu dieser Frage, wie der Auftrag vonseiten Eurofighter/EADS zu Ihnen gekommen ist. Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Herr Steininger bei Ihnen in der Agentur gestanden ist – sinnbildlich gesprochen – und diesen Auftrag zu vergeben hatte.

Gernot Rumpold: Natürlich hat er angerufen, das ist schon klar.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Deswegen sage ich: sinnbildlich.

Aus den Unterlagen, die uns vorliegen, ergibt sich allerdings ein anderes Bild. Ich lege Ihnen das Dokument 62839 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein handschriftliches Protokoll vonseiten eines EADS-Mitarbeiters. Ich fasse das ganz kurz zusammen: Es gab einen Wochenendtermin, anwesend waren Sichrovsky, Haider, Grasser und EADS-Mitarbeiter. Es sind da verschiedene Sachen vereinbart worden, unter anderem hat sich Kärnten nicht gut repräsentiert gefühlt und vieles mehr.

Im unteren Viertel steht: „mit Rumpold reden – Tochterfirma nutzen. Preis“ für „intensive Kampagne ca. 2 Mio €“. – Dieses Protokoll ist zu einem Zeitpunkt datiert, bevor Herr Steininger bei Ihnen war. Sie kannten einen Teil der Herrschaften, die dort vertreten waren, und diese haben Sie auch gekannt und mutmaßlich für die Kampagnen geschätzt.

Gab es Vorgespräche mit Ihnen, bei denen man einmal abgefragt hat, was denn so eine Kampagne kostet, wenn man das macht?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie eine Erklärung dafür – es war ja eine sehr überschaubare Anzahl von Personen, die da auch protokollarisch erwähnt sind –, warum diese auf Sie kommen und Sie empfehlen?

Gernot Rumpold: Da müssen Sie die Personen fragen, also - -, keine Ahnung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist nicht mehr bei allen möglich. Ganz konkret: Man hat Sie nicht gefragt?

Gernot Rumpold: Steininger hat mich gefragt, sonst niemand.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sichrovsky, Haider, Grasser?

Gernot Rumpold: Nein, keiner von denen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie können diese dann aber über die Kosten einer solchen Kampagne in Ihrer Agentur Bescheid wissen, die ja dann tatsächlich relativ - -

Gernot Rumpold: Das weiß ich nicht. Also der Erstkontakt war Steininger, und vorher hat niemand mit mir geredet.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte noch ein zweites Dokument zum gleichen Thema vorlegen, und zwar 64217. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist eine Dokumentation vonseiten Eurofighter, es geht um „2. Politische Informationen“, wo es wieder um „Sichrovsky, General Sekretär FPÖ“ geht. In den untersten zwei Zeilen ist zu lesen: „Sichrovsky empfiehlt, für die Pressekampagne eine Agentur einzuschalten – entsprechender Vorschlag wurde gemacht und liegt bei MM6.“ – Das ist der Vertrieb von Eurofighter gewesen, wenn ich mich nicht täusche.

Nun zu meinen Fragen: Sie haben ja gesagt, Sie kannten das Treffen selbst nicht. Das vorhin von mir vorgelesene Thema „Tochterfirma nutzen“: Wenn sich das im umgangssprachlichen Jargon auf Ihr Unternehmen bezog, war das dann die 100 % Communications?

Gernot Rumpold: Was die damit gemeint haben, weiß ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn man mit Ihnen gesprochen hat, haben Sie von der 100 % Communications als einer Tochterfirma gesprochen?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die erste Frage, die sich stellt, ist: In welcher Beziehung standen Sie zu Peter Sichrovsky? Wie war Ihr Kontakt?

Gernot Rumpold: Freundschaftlich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Freundschaftlich. Das heißt, es gab auch außerhalb der Politik und Wirtschaft regelmäßigen Kontakt?

Gernot Rumpold: Regelmäßig nicht, aber man hat sich getroffen. Ich war damals nicht mehr in der Partei, folglich habe ich keine Berührungspunkte in dieser Form gehabt. Man hat sich aber natürlich immer irgendwo zwischendurch getroffen, aber unverbindlich und ohne Inhalt dieser Situation.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Diese beiden Protokollteile, die ich Ihnen vorgelegt habe, fallen ja genau in jene Zeit, in der Sie diesen Streit mit der Freiheitlichen Partei bezüglich der Kündigung Ihres Auftrages hatten. Wenn Sie nun der Generalsekretär anderweitig empfiehlt, gab es vielleicht Gespräche, bei denen man Ihnen gesagt hat: Wir lassen das mit dem Streit und du bekommst einen anderen Auftrag!?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hat Herr Sichrovsky zu irgendeinem Zeitpunkt mit Ihnen über das Thema Eurofighter gesprochen, bevor Sie Herrn Steininger getroffen haben?

Gernot Rumpold: Nie.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt – ich frage das nur noch einmal zur Sicherheit –, bevor Herr Steininger aufgetaucht ist, hat man Ihnen explizit nicht gesagt, dass Sie empfohlen worden sind?

Gernot Rumpold: Nein, weil ich ja sonst nicht bei Saab gewesen wäre oder zumindest mit Roger Lantz ein loses Verhältnis eingegangen wäre.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie sind ja auch schon im letzten und vorletzten Untersuchungsausschuss zu diesem Thema befragt worden: Haben Sie im Nachgang ein anderes Bild darüber als damals bei der Auftragserteilung, wie der Auftrag zustande gekommen ist, oder ist Ihre heutige Einschätzung noch immer jene, dass Herr Steininger einfach aufgrund Ihrer Kampagnenfähigkeit bei der Freiheitlichen Partei auf Sie zugekommen ist?

Gernot Rumpold: Das weiß ich nicht. Es ist so, wie es war. Ich kann Ihnen nur das wiedergeben, wie ich das erlebt habe. So ist es gewesen: Er ist gekommen und hat gefragt, ob wir das machen wollen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Rolle von Herrn Steininger: Er war Ihr Auftraggeber – so weit schon geschildert. Haben Sie abgesehen von der Präsentation, die Sie im Februar 2002 gehalten haben, sonst auch direkten Kontakt zu EADS- beziehungsweise Eurofighter-Mitarbeitern gehalten?

Gernot Rumpold: Na, zwischendurch immer wieder, weil die ja permanent in Wien präsent waren, logischerweise. Dr. Bergner war ja faktisch unser Hauptansprechpartner in der Abwicklung sämtlicher Aufträge. Steininger hat das Paket ausverhandelt, aber Dr. Bergner ist dann überall offiziell als Repräsentant der Firma aufgetreten und für den haben wir alles organisiert. Natürlich hat man sich auch mit den anderen Leuten – Aldag, Hoeveler – getroffen, die waren ja ab und zu in Wien, und natürlich hat man sich getroffen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, es gab schon diese Netzwerkgespräche, aber auftragstechnisch ging es immer über Steininger. Sie haben demnach auch bei Präsentationen bei EADS nicht über den Preis im Detail gesprochen, weil das dann Steininger gemacht hat. Ist das so richtig?

Gernot Rumpold: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und diese 5 Prozent, die er aufgeschlagen hat: Sie werden sich schon gedacht haben, dass er das verdient hat, nehme ich an? (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Ich möchte gerne zu einem anderen Thema gehen. Nach Frau Natascha Rabl ist schon gefragt worden, das ist Ihnen ja auch weitestgehend bekannt. Ich habe hier das Dokument 61055, wobei ich glaube, es liegt Ihnen auch vor. – Nein, das ist ein anderes; ich lasse es Ihnen schnell vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Frau Rabl hat ja ein gänzlich anderes Bild von der Tätigkeit Ihres Unternehmens gezeichnet als Sie in den verschiedenen Befragungen. Frau Rabl hat zuerst bei der Agentur Media Connection Austria gearbeitet und ab 2001 dann bei 100 % Communications. Auf Seite 2 von 3 sagt sie eben, dass zuerst schriftlich 2,8 Millionen Budget als Auftrag erteilt worden sind und dass dann in späterer Folge mündliche Vereinbarungen das Gesamtvolumen auf 6,6 Millionen Euro haben ansteigen lassen.

Die erste der Fragen, die ich dazu habe, ist: Wurden fast 4 Millionen Euro auf mündlicher Basis vereinbart oder gab es dazu Schriftstücke, die Frau Rabl nicht gekannt hat?

Gernot Rumpold: Es gab immer Schriftstücke, und es ist ja auch aus den Rechnungen ersichtlich. Es wurde immer erweitert: Wir brauchen das noch, wir brauchen das noch!, dann haben wir ein Angebot gelegt, und dann ist das abgesegnet worden oder auch nicht, und dann - - Das war halt immer eine Erweiterung der Erstkampagne, weil die Erstkampagne ja relativ schnell verpufft war, weil 2,2 Millionen österreichweit in Schaltungen und so weiter – das ist ja gleich weg, das Geld. Das war da so.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie hat auch weiters gesagt, dass ihrer Einschätzung nach die „Rechnungsbeträge deutlich überhöht“ waren – ich weiß, es gibt da auch eine Richtigstellung von Ihrer Seite. Noch ein dritter Punkt, den sie gesagt hat, nämlich, dass keine Drittvergleiche eingeholt werden sollten.

Haben Sie für uns eine Erklärung, warum Frau Rabl so ein gänzlich anderes Bild von Ihrer Unternehmung zeichnet als Sie in Ihren Befragungen?

Gernot Rumpold: Müssen Sie Frau Rabl fragen, weiß ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie ist ja befragt worden und hat eben genau eine andere Einschätzung abgegeben. Gibt es keine? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.)

Das zweite Dokument, das ich Ihnen hier vorlegen möchte, ist 52716; da ist auch Ihre Richtigstellung enthalten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter, nur mehr eine Frage.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie schreibt auf Seite 94 von 921 unterhalb von Ihrer Richtigstellung in der sechsten Zeile: „Es gibt auch ‚Aufträge‘ die nicht nachvollziehbar sind und für die 100% keinerlei Tätigkeiten vorgenommen hat. Bei diesen ‚Aufträgen‘ wurden in den Rechnungsbegründungen immer irgendwelche Angaben wie ‚Recherchen, Check der Werbemittel, Screening, Interpretation‘ etc. angeführt. Bei diesen Rechnungen war es mir als Assistentin der Geschäftsführung nicht klar, wer diese Tätigkeiten vorgenommen haben sollte, sprich von der 100% wurden keine Tätigkeiten vorgenommen, welche ich konkret nachvollziehen konnte.“

Sie sagt in weiterer Folge im Gesamttext, es wurden Scheinrechnungen gelegt. Sie war Ihre Hauptsekretärin, so haben Sie sie vorhin bezeichnet. Ich frage noch einmal – weil das ein zentraler Punkt ist, da ja unsere Fragestellung unzulässige Zahlungsflüsse sind –: Wie kann es sein, dass Ihre Hauptsekretärin eine solche Einschätzung hat?

Gernot Rumpold: Das weiß ich nicht, das müssen Sie sie fragen. Ich glaube aber nicht, dass sie hat beurteilen können, was wirklich und tatsächlich an Leistungen erbracht worden ist. Sie war eine Sekretärin, wie Sie richtig sagen, und keine Mitarbeiterin im kreativen, operativen Bereich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie lange war Frau Rabl bei Ihnen tätig?

Gernot Rumpold: Drei Jahre, vier Jahre, keine Ahnung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Wir kommen in die zweite Fragerunde. Der erste Fragesteller ist Dr. Pilz.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich möchte das eigentlich relativ kurz machen. Aus den Dokumenten – der Kollege hat sie gerade ausführlich zitiert, sie liegen uns auch vor – geht eigentlich ziemlich eindeutig hervor: Die Entscheidung, Ihre Firma zu verwenden, war ganz offensichtlich eine Entscheidung von Sichrovsky, Grasser und Haider. Das geht aus den handschriftlichen Notizen hervor, aus dem Dokument „Kurzstatus EF 2000 Österreich“ vom 15.1.2002 und so weiter.

Ich möchte da eigentlich nur eines nachfragen: Haben Sie überhaupt nichts davon mitbekommen, dass die Spitzen der Freiheitlichen Partei und Spitzenvertreter der FPÖ in der Bundesregierung sich getroffen und entschieden haben, dass Ihre Agentur beauftragt wird?

Gernot Rumpold: Wie ist die Frage? Ob ich etwas mitbekommen habe? (Abg. Pilz: Ja!) – Im Vorfeld, bevor Steininger bei mir war?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja.

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das heißt, keine der genannten Personen – Haider, Sichrovsky, Grasser – hat vor dem Gespräch mit Steininger, der Ihnen gesagt hat, also Sie - -

Gernot Rumpold: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay. Gut, für mich reicht es, danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Haben Sie noch weitere Fragen?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nein, danke.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Rumpold, ich möchte dort anschließen, wo ich aufgehört habe, nämlich bei dieser Pressekonferenz beziehungsweise Pressetournee durch die Bundesländer. Ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 64212 vorlegen. Es handelt sich dabei um einen Auszug aus dem Bericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance, Seite 52. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wolfdietrich Hoeveler gab bei seiner Befragung durch die Rechtanwaltskanzlei an, er habe den Preis für die Pressekonferenz – 96 000 Euro – für „überzogen“ gehalten, marktüblich seien 10 000 bis 20 000 Euro gewesen. Uwe Kamlage meint, aufgrund der teuren Werbegeschenke sei der Preis von 96 000 Euro gerechtfertigt.

Meine Frage: Können Sie uns konkret beschreiben, was mit diesen Werbegeschenken gemeint war? Ist es üblich, auf einer Pressekonferenz Werbegeschenke zu verteilen?

Gernot Rumpold: Es waren damals, wie soll ich sagen - - Von der Firma Riedel sind, was weiß ich, 200, 300 Gläser angeschafft worden, verpackt in schönen Boxen. Das wurde als Geschenk und als Give-away für die diversen Entscheidungsträger vorbereitet und dann weitergegeben.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das waren Weingläser?

Gernot Rumpold: Ja, mundgeblasene Weingläser.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich darf Ihnen ein weiteres Dokument mit der Nummer 52720 vorhalten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich bitte Sie, auf Seite 117 zu blättern. Dabei handelt es sich um eine E-Mail-Korrespondenz Ihrer damaligen Gattin mit Wolfdietrich Hoeveler. Wie auch dem Clifford-Chance-Bericht, den ich eben vorgelegt habe, zu entnehmen ist, sollte der Preis für die Pressekonferenz ursprünglich 200 000 Euro exklusive Mehrwertsteuer sein.

Meine Frage: Entspricht es den Tatsachen, dass für diese Pressekonferenz beziehungsweise Pressetournee – Tour durch die Bundesländer, so wie Sie es vorhin angesprochen haben – ursprünglich 200 000 veranschlagt waren?

Gernot Rumpold: Wahrscheinlich stimmt das, wenn es da steht, logisch, aber das ist natürlich mit Maßnahmen unterlegt, weil eine Pressekonferenz alleine es ja nicht ist, da muss man ja wieder schauen ... (Abg. Zarits: Ja, eine Presse- -!) und so weiter.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich formuliere es so: Eine Pressetournee – haben Sie vorhin gesagt (Auskunftsperson Rumpold: Ja, ja, ja!) –, eine Tour durch die Bundesländer, bei der man eben EADS beziehungsweise ihr Produkt bewirbt.

Gernot Rumpold: In jedem Bundesland eine Pressekonferenz gemacht, präsentiert.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Meine Frage, weil zwischen 200 000 und 96 000 doch ein riesengroßer Unterschied ist: Wie wurde dann diese Pressetournee – so wie ich es nun bezeichnen würde – abgeändert, um den Preis um über 50 Prozent günstiger zu machen?

Gernot Rumpold: Das weiß ich nicht mehr. Wahrscheinlich haben wir gewisse Dinge, die wir vorgeschlagen haben, die halt die Kosten verursacht haben, dann nicht umgesetzt. Ich weiß das jetzt nicht mehr.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wenn Sie nun auf Seite 265 des Dokuments 62273 blättern, ON 4, dann gibt es da eine weitere Rechnung vom 29. Juli 2002, also nicht nur die mit 96 000 Euro, die wir vorhin besprochen haben.

Auf Seite 264 ist die Rechnung über 96 000 Euro und auf Seite 265 ist dann die Rechnung über 144 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Ich wollte nur wissen, worum es sich handelt, beziehungsweise: Können Sie uns über diese Rechnung Auskunft geben?

Gernot Rumpold: Das weiß ich jetzt auch nicht mehr im Detail. Es ist wahrscheinlich da angeführt, was für Leistungen dahinter stehen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Es gibt ja keine detaillierte Aufstellung, es gibt nur die 144 000 Euro Gesamtkosten.

Gernot Rumpold: Das war auch nicht gewünscht. Das war damals auch nie gewünscht, denn wenn diese Summe freigegeben worden ist für diese Dinge, die vereinbart wurden, dann ist das so abgefahren worden.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wie vorhin erwähnt: Es wurden ja zuerst 200 000 Euro für diese Pressekonferenz, Pressetournee - -

Gernot Rumpold: Sie reden immer von einer Pressekonferenz. Das war ja ein Paket, das ist ja nicht eine Pressekonferenz.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ein Pressepaket? Tour durch die Bundesländer – kann man es so titulieren?

Gernot Rumpold: Tour durch die Bundesländer plus Nachbetreuung der diversen Medien.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ihre Agentur verlangte 100 % Communications zuerst 200 000 exklusive Mehrwertsteuer. Jetzt gibt es zwei Rechnungen, ausgestellt am gleichen Tag, am 17. Juli 2002, einmal über 96 000 Euro und einmal über 144 000 Euro, ergibt in Summe 240 000, und wenn ich 200 000 Euro exklusive rechne, sind das 240 000 Euro inklusive.

Gernot Rumpold: Ja, aber da ist ja sehr viel Leistung dahintergestanden, plus Zukäufe. Also das ist ja nicht eine Summe, die man eingesteckt hat, sondern mit diesem Geld ist ja etwas bezahlt worden, ist ja klar.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich halte fest: 96 000 Euro - -

Gernot Rumpold: Es ist ja nicht, dass die Agentur 96 000 für eine Pressekonferenz verlangt, sondern da steht ja ein Leistungspaket dahinter, wo Drittkosten anfallen und zum Schluss dann eh nicht sehr viel übrig bleibt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich stelle fest: 144 000 plus 96 000 sind 240 000 Euro, und 200 000 Euro exklusive Mehrwertsteuer sind 240 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer. – Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Damit ist die Redezeit von Abgeordnetem Zarits erschöpft. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Mag. Unterrainer.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Rumpold, wann haben Sie die Funktion als Geschäftsführer bei der 100 % Communications zurückgelegt?

Gernot Rumpold: Wann habe ich die Geschäftsführung zurückgelegt? (Abg. Unterrainer: Ja!) – Weiß ich nicht mehr. Ich weiß es wirklich nicht mehr. Das ist wahrscheinlich zu dem Zeitpunkt passiert, wo – ja, ich weiß auch nicht, ich weiß es nicht mehr – die Firma in Konkurs gegangen ist.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): 2012 haben Sie sie zurückgelegt. (Auskunftsperson Rumpold: Ja!)

Als Gesellschafter sind Sie zwei Jahre vorher aus der Gesellschaft ausgeschieden. Hat das einen besonderen Grund gehabt?

Gernot Rumpold: Nein – als Gesellschafter wahrscheinlich, weil wir damals eine andere Tätigkeit hatten und die Gesellschaft 100 % für einen anderen Zweck gebraucht wurde; glaube ich halt. Das war, weil wir ja damals in Zypern eine Produktionsfirma eröffnet hatten und wir damals alle Firmen von Österreich in diese zypriotische Ltd. eingebracht haben, und das dürfte der Grund sein, warum ich da als Dings rausgegangen bin.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Weil Sie gerade Zypern erwähnen: Was können Sie uns zur - -

Gernot Rumpold: Das hat aber mit Eurofighter nichts mehr zu tun, das ist schon - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Was können Sie uns zu dieser Rockbury Holdings auf Zypern sagen? (Auskunftsperson Rumpold: Bitte?) – Rockbury Holdings auf Zypern.

Gernot Rumpold: Die Rockbury Holdings, genau.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ist das diese Gesellschaft gewesen?

Gernot Rumpold: Das war meine Gesellschaft in Zypern, ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Über die quasi die Anteile der 100 % Communications ...

Gernot Rumpold: Ja, wir haben alle österreichischen Firmen in diese Rockbury eingebracht; aber das war im Jahr 2010 – 2009, 2010, 2011 –, und das zu einem anderen Zweck.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber die Vermögenswerte der 100 % Communications sind in diese Rockbury eingeflossen?

Gernot Rumpold: Ja, ist verschmolzen worden, alle Companies sind verschmolzen worden – aber aus einem anderen Grund, das hat null mit dem Eurofighter zu tun.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wenn man so auf die Homepage unter www.zypern-limited.com schaut, dann wird da unter anderem angeführt, dass – ich zitiere –: „nach Zypern verziehende Ausländer von sämtlichen Steuern auf in- und ausländische Zinserträge und Einnahmen aus Dividenden auf siebzehn Jahre befreit“ werden.

Wenn Sie sagen: „aus einem anderen Grund“: Kann das einer der Gründe gewesen sein?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Herr Abgeordneter, darf ich kurz dazwischengehen? Sie wissen: Konnex zum Untersuchungsgegenstand, bitte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber Herr Rumpold wollte trotzdem etwas sagen!

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Wenn er etwas sagen möchte, dann: kein Problem!

Gernot Rumpold: Der Verfahrensanwalt hat das Wort!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Jetzt haben Sie es wieder! Sie wollten dazu etwas sagen, vielleicht sagen Sie es ja trotzdem noch.

Gernot Rumpold: Das war ein anderer Grund, aber das hat mit Eurofighter nichts zu tun. Das war ein ganz anderes Projekt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Gehen wir zur Media Connection zurück: Die Media Connection ging ja nach Ihrer Zeit als Bundesgeschäftsführer der FPÖ in Ihren Besitz über, und in den Protokollen des Untersuchungsausschusses aus dem Jahr 2007 finden sich Hinweise, dass es bindende Vereinbarungen mit Ihrem langjährigen Hauptkunden, der FPÖ, betreffend die Annahme von Aufträgen neben der PR-Betreuung in der Partei gab.

Was können Sie uns denn über diese Beschränkungen sagen, worauf haben sich diese Beschränkungen bezogen?

Gernot Rumpold: Auf was für Beschränkungen?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Beschränkungen in der Annahme von Aufträgen von anderen Kunden.

Gernot Rumpold: Ja von anderen Parteien, logischerweise; Exklusivität für die Freiheitliche Partei war damit gewahrt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ihre ehemalige Frau hat in ihrer Aussage im Jahr 2007 festgehalten, dass noch offene Forderungen gegenüber der FPÖ bestehen, das haben wir ja heute auch schon einige Male gehört.

Wie hoch waren denn diese Forderungen aus dem Wahlkampf 2002?

Gernot Rumpold: Das weiß ich heute nicht mehr, aber es sind überall Anwaltsbriefe, Rechnungen – ist eh alles vorhanden gewesen; ich weiß nicht, ob das heute noch existiert, denn es ist jetzt 18 Jahre her, das ist doch eine lange Zeit.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aus dem damaligen Protokoll geht hervor, dass es laut FPÖ-Abgeordnetem Mag. Stadler einen Vergleich zwischen der Bundes-FPÖ und Ihnen gab, und zwar in Höhe von 7 Millionen Euro.

Gernot Rumpold: 7 Millionen Euro? (Abg. Unterrainer: Ja!) – Nein, kann nicht sein!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das hat Ihre Frau ausgesagt.

Gernot Rumpold: Da ist kein Konnex mit Eurofighter, oder? Aber das kann nicht sein, stimmt nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das ist eine Aussage im Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2007, das ist ein Protokoll davon.

Gernot Rumpold: Ja, aber das stimmt nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ihre Ex-Frau hat in der Befragung 2007 auch angeführt, dass es schon vor diesem Kurzvertrag, diesem Vertrag, wie Sie ihn genannt haben, diesem mündlichen Vertrag – ein Vertragsverhältnis mit Saab gegeben hat, bevor dieser fliegende Wechsel zum EADS-Konzern stattgefunden hat.

Wann ist denn dieser mündliche Vertrag abgeschlossen worden?

Gernot Rumpold: Mit Steininger?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Nein, mit Saab damals. (Auskunftsperson Rumpold: Mit wem?) – Mit Saab.

Gernot Rumpold: Da war kein Vertrag; habe ich schon gesagt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Na ja, ein mündlicher Vertrag ist auch ein Vertrag, oder?

Gernot Rumpold: Nein, war kein Vertrag!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und mit welcher Firma haben Sie diesen mündlichen Vertrag abgeschlossen: Saab und Media Connection oder Saab und 100 %?

Gernot Rumpold: Das weiß ich nicht mehr, da muss man schauen, wo die Rechnungen hingegangen sind. Das weiß ich heute nicht mehr; kann sein Media Connection, kann sein 100 % – ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und was war der Inhalt des mündlichen Vertrags mit Saab?

Gernot Rumpold: Ein Beratungsvertrag für Saab. (Abg. Unterrainer: Entschuldigung?) – Ein Beratungsvertrag. (Abg. Unterrainer: Für?) – Für Saab!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und der Inhalt?

Gernot Rumpold: Öffentlichkeitsarbeit für Saab.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Waren da irgendwelche Aktivitäten vereinbart oder sonst etwas?

Gernot Rumpold: Nein, das ist relativ schnell wieder aus gewesen, das waren nur zwei, drei Monate.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Hat es in diesem Vertrag mit Saab - -

Gernot Rumpold: Es hat keinen Vertrag - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Auch wenn er mündlich war, wird man ja wahrscheinlich darüber gesprochen haben, was passiert, wenn man aus diesen Vertrag austritt und einen anderen Vertrag annimmt.

Gernot Rumpold: Nein, nichts.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Also keine Abkühlphase, keine Verschwiegenheitsklausel? Kein gar nichts.

Gernot Rumpold: Nichts.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber mit Herrn Steininger hat es eine Verschwiegenheitsklausel gegeben, oder?

Gernot Rumpold: Mit Herrn Steininger hat es einen Vertrag gegeben.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und eine Verschwiegenheitsklausel.

Kennen Sie Herrn Mensdorff-Pouilly?

Gernot Rumpold: Nein, nie in meinem Leben persönlich begegnet. Ich bin kein Jäger. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herrn Seledec?

Gernot Rumpold: Natürlich.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Woher?

Gernot Rumpold: Ja aus der Partei, seit ewigen Zeiten. Walter Seledec war ein Urgestein der freiheitlichen Bewegung in Wien, und als solcher ist er mir bekannt; war so.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Im Zusammenhang mit Eurofighter?

Gernot Rumpold: Nie. Da habe ich nie Kontakt mit Walter Seledec gehabt. (Abg. Unterrainer: Was? Nie ein - -?) – Mit Walter Seledec hatte ich in dieser Zeit und speziell zu diesem Thema keinen Kontakt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Kennen Sie einen Herrn Peter Ott? (Auskunftsperson Rumpold: Wen?) – Peter Ott.

Gernot Rumpold: Nein, sagt mir jetzt nichts. Wer soll das sein?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): PR-Studio Ott. (Auskunftsperson Rumpold: Bitte?) – PR-Studio Ott, direkt beauftragt von EADS.

Gernot Rumpold: Nein, sagt mir nichts.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Frau Keglevich?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Special Public Affairs, die Agentur? SPA?

Gernot Rumpold: Nein, ich hatte mit niemand anderem in diesem Bereich Kontakt.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter, nur mehr 16 Sekunden.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Kennen Sie einen Herrn Irion?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Agentur Salaction?

Gernot Rumpold: M-m.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, danke.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich möchte noch einmal auf das Thema Pressekonferenz eingehen, und zwar auf eine, die für 17. Juli 2002 geplant war. Herr Rumpold, ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 62273 vorlegen und würde Sie bitten, auf die Seite 21 zu schauen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um eine E-Mail-Korrespondenz zwischen der Firma 100 % Communications und Herrn Wolfdietrich Hoeveler vom 12.7.2002. Da geht es also um die Kosten dieser Pressekonferenz, die da mit netto 200 000 Euro angesetzt wurden; Herr Hoeveler ist der Meinung, dass 25 000 ausreichend wären, aber er könnte mit 100 000 leben.

Ihre Frau beantwortet das folgendermaßen, dass es also nicht nur die Pressekonferenz ist, sondern dass da zusätzliche Maßnahmen geplant sind, wie etwa – das sieht man auf Seite 22 ganz oben –: „koordination mit ministerbüro scheibner - offizieller start der vertragsverhandlungen“, dann: „koordination mit ministerbüro bartenstein - erster gemeinsamer auftritt“, und drittens: „organisation eines mittagslunch mit den renommiertesten medien - herausgeber-essen“.

Ist Ihnen noch in Erinnerung, welche Summe Herr Hoeveler dann letztendlich für diese Pressekonferenz gezahlt hat?

Gernot Rumpold: Nein, aber die Rechnung ist 96 000, also wird er das gezahlt haben; ich denke mir so. Also es war ja ein Maßnahmenpaket, wie das da richtig beschrieben ist, darüber hinausgehend, natürlich zur Absicherung der Information, die bei dieser Pressekonferenz rausgeht, mit Schaltungen hinterlegt, und, und, und – und deshalb dieser hohe Preis, logischerweise. Hoeveler hat ja nur gemeint, es ist eine Pressekonferenz, aber da war ja ein Leistungspaket dahinter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Gut, jetzt hat man sich auf 100 000 geeinigt. (Auskunftsperson Rumpold: Ja!)

Ist das normal in Geschäftsbeziehungen, dass das wie am Basar ausverhandelt wird? Nicht 25, sondern doch 100 - -

Gernot Rumpold: Nein, wir haben ja ein großes Paket angeboten, und Hoeveler hat gesagt, es ist ihm zu viel. – Ja okay, dann haben wir gesagt: Dafür müssen wir da abstreichen, da abstreichen und da abstreichen!, bis er halt gesagt hat: Okay, das machen wir!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Aber glauben Sie, dass der Aufwand von 100 000 Euro für ein Treffen mit den beiden Ex-Ministern und das Mittagessen gerechtfertigt ist?

Gernot Rumpold: Das ist ja nicht nur - - Noch einmal – ich habe das ja jetzt gesagt –: Da ist ein Paket, ein Leistungspaket dahinter. Das ist ja nicht die Organisation eines Treffens mit Ministern oder die Organisation eines Mittagessens, sondern dieses Gesamtpaket beinhaltet ja auch die Nachbetreuung der Presse – das heißt: auch mit Schaltung von Inseraten, um die Information – die ja, wie wir alle wissen, oft einmal nicht so wiedergegeben wird, wie wir sie gern hätten – dann ordentlich zu kommunizieren. Das war natürlich alles in diesem Preis beinhaltet.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Jetzt tun wir uns schwer, das nachzuvollziehen, und anscheinend tut sich Herr Hoeveler auch schwer, denn sonst hätte er ...

Gernot Rumpold: Na ja, der ist ja das auch nicht gewohnt, das ist ja ein Militarist, der hat ja keine Ahnung davon. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie haben vorhin schon erwähnt, Sie haben die Firmen in Zypern – oder über Zypern – in eine Holding zusammengeführt. Ich hätte eine Frage, was Ihren Hauptwohnsitz betrifft: Sie haben Ihren Hauptwohnsitz nach Zypern verlegt – und wann haben Sie Ihren Wohnsitz wieder zurück nach Österreich verlegt?

Gernot Rumpold: Als die Verurteilung Telekom gekommen ist.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Darf ich da auch darum bitten, ein bisschen den Konnex herzustellen, denn das geht schon sehr weit in die Persönlichkeitsrechte hinein: Hauptwohnsitzverlegung, Gründe dafür. Sofern wir da nicht irgendeinen Konnex haben, müsste ich da einschreiten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Dann komme ich zur nächsten Frage: Also in allen E-Mails, die wir gefunden haben, taucht immer nur Ihre Frau auf – also Ihre Ex-Frau, um korrekt zu sein –, anscheinend hat sie in Ihrem Auftrag als Geschäftsführer die ganze Korrespondenz geführt. Ich darf Ihnen das Dokument 61730, Seite 33, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es also auch wieder um ein Mail an Herrn Wolfgang Aldag, den Sie ja kennen, an Uwe Kamlage und Klaus-Dieter Bergner. Ich darf aus dem Text Ihrer Frau zitieren:

„sie verstehen, hoffen wir, dass nun auch unsere überstrapazierte geduld am ende ist. wir waren sehr sehr einsichtig bei all ihren unmöglichsten ausreden die ihnen einfiehlen die fehlenden rechnungen nicht zu bezahlen. aber nun reicht es wirklich! nicht nur das wir seit tagen, gelder für eads vorstrecken müssen, besitzen sie und herr dr bergner tatsächlich die frechheit uns vorzuwerfen, wir würden geld in rechnung stellen, dass niemals benötigt wurde.“

Also aus dem Mailverkehr kann man deutlich herauslesen, wie schlecht die Geschäftsbeziehung war – oder würden Sie sagen, dass solche Mails üblich sind?

Gernot Rumpold: Nein, nein, das war dann schon - - Das war eher schon zum Schluss hin, wenn ich mir das Datum anschaue: 15. Mai – nein, was ist das?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ja, 15. Mai 2002.

Gernot Rumpold: Nein, nein, wir haben ja bis 2003 zusammengearbeitet, aber es gab natürlich bei dieser Zusammenarbeit oft einmal Indifferenzen, was ganz normal ist; das ist halt so.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Warum hat Herr Dr. Bergner nicht bezahlt?

Gernot Rumpold: Dr. Bergner konnte ja gar nicht zahlen. Das war ja nicht Dr. Bergner, sondern das war immer Herr Steininger; aber Herr Dr. Bergner war ja unser Ansprechpartner in der Abarbeitung der Kampagne, und außerdem war das das gesamte Team dort. Wenn wir da so Probleme gehabt haben, dass da irgendwelche Rechnungen offen waren, die nicht bezahlt wurden – weil wir ja schon in Vorleistung mit den Inseraten und was weiß ich alles waren –, und die das aber nicht eingesehen haben, da hat man halt diese unhöfliche Art der Kommunikation gepflegt. Was soll man machen?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie noch in Erinnerung - -

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Letzte Frage.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Nein, bitte in der dritten Runde die Frage zu stellen.

Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Rumpold, ich lege Ihnen das Dokument 62620 vor, bitte das zu lesen; erste Seite, die oberen zwei Absätze. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Gernot Rumpold: Ja?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): In diesem Dokument beschreibt Ihre Ex-Frau, dass es Probleme bei der Schaltung von TV-Spots, von Werbung gibt, dass – unter Anführungszeichen – die „‚überredungskünste‘“ notwendig werden bei dem – wieder unter Anführungszeichen – „‚lieferanten‘“, und dass es dafür ein eigenes Paket geben soll. Sie verabschiedet sich in diesem Teil mit: „ich glaube sie verstehen, trotz komplizierter umschreibung was ich damit sagen möchte!“

Können Sie uns erklären, was sie damit sagen wollte?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ist Ihnen das Paket erinnerlich, um welches es sich da handelt?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann möchte ich zu meinem abschließenden Punkt kommen, und zwar betreffend die Handlungspraxis Ihrer Agentur. Auf der nächsten Seite des gleichen Dokuments steht im Mittelteil: „caritativer einsatz von eads in österreich: grossangelegte promotion - eads spendet der kinderkrebshilfe-österreich z.b. 80.000 euro! mit orf, pressekonferenz, medienberichten (fotos bei der übergabe an ein krebskrankes kind im kranken haus mit eltern etc.) für verkaufsförderndes marketing sind derartige emotional angelgten ‚sponsorings‘ total wichtig! hart aber überzeugend. wer könnte bzw. welches ministerium kann bei dieser ‚spende‘ wegsehen bzw. ignorieren ?!!!!!!!!!!!!!!!!!!!“

Sind das Geschäftspraktiken, die Sie als Agentur im Kontext Eurofighter, EADS regelmäßig angewendet haben?

Gernot Rumpold: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Kannten Sie diesen Vorschlag?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie wissentlich solche Praktiken angewendet? Das frage ich jetzt Sie als Geschäftsführer.

Gernot Rumpold: Von welchen Praktiken sprechen Sie jetzt? (Abg. Bernhard: Na ja, im Vorschlag ...!) Dass man emotionalisierende Kampagnen fährt, oder was?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn Sie quasi Geldspenden vorschlagen, die krebskranken Kindern übergeben werden, um einen Rüstungskonzern in ein positives Licht zu rücken – ich finde, das ist schon - -

Meine Frage ist: Haben Sie solche Praktiken im Kontext EADS, Eurofighter angewendet?

Gernot Rumpold: Sie meinen Konzepte?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das, was ich Ihnen gerade vorgelesen habe, inhaltlich. Umschreiben Sie es nicht - -

Gernot Rumpold: Also es gibt mehrere Konzepte in diese Richtung: Es gibt die Brustkrebsstiftung, da haben wir Kampagnen abgefahren, es gibt ... – also so gesehen, in diesem karitativen Bereich haben wir ja schon einige Dinge gemacht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Wir kommen in die dritte und letzte Runde.

Abgeordneter Pilz verzichtet auf seine Redezeit.

Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Rumpold, Herr Kollege Bernhard hat vorhin eine E-Mail vorgelegt, und in derselben E-Mail, einen Absatz weiter unten, ist die Rede von einem „‚lieferanten‘“. Wie der E-Mail zu entnehmen ist, sollte dieser Einfluss auf Sendezeiten beziehungsweise deren Verschiebung haben.

Meine Frage ist: Wer ist der sogenannte Lieferant?

Gernot Rumpold: Wo steht das?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Die E-Mail, aus der Kollege Bernhard vorhin vorgelesen hat, Dokument 52720, müssten Sie noch haben. In der E-Mail ist die Rede vom sogenannten „‚lieferanten‘“. Meine Frage: Wissen Sie, wer der Lieferant ist?

Gernot Rumpold: Ach so, da. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Sie fragen, wer die langjährigen Lieferanten sind?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ja. Können Sie sich unter dem Begriff Lieferant eine Person vorstellen?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Beziehungsweise wissen Sie, wer damit gemeint ist?

Gernot Rumpold: Nein, kann ich nicht; aber wahrscheinlich sind Firmen gemeint, die zusammenarbeiten im Bereich Helikopter oder im Bereich Airbus oder, keine Ahnung, die halt in den Konzernbereich hineinarbeiten, wie FACC oder ich weiß nicht, wer jetzt alles; oder Pankl hat geliefert für die - - Also solche Leute, die schon Kontakt mit diesem Konzern haben und dorthin liefern. Das ist da wahrscheinlich gemeint; „‚langjährige lieferanten‘“.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Abschließende Frage von mir: Hat man vonseiten der 100 % Communications versucht, auf den ORF, insbesondere auf das Format „Willkommen Österreich“, Einfluss zu nehmen? (Auskunftsperson Rumpold: Was? Was war da? Wo steht das?) – Hat man vonseiten der 100 % Communications, also von Ihrer Firma, versucht, auf den ORF (Auskunftsperson Rumpold: Einfluss zu nehmen?), insbesondere auf das Format „Willkommen Österreich“, Einfluss zu nehmen?

Gernot Rumpold: Nein. Wir haben nur mit der Abteilung Wrabetz gesprochen wegen der TV-Schaltungen. Da haben wir natürlich dort gesagt, dass wir PR-Berichterstattung möglichst positiv haben wollen. Was die intern dann gemacht haben, weiß ich nicht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Mit wem haben Sie da gesprochen?

Gernot Rumpold: Das weiß ich nicht mehr, wer da - -, mit Wrabetz selbst auf jeden Fall nicht. Und das Gespräch habe nicht ich geführt, sondern meine damalige Frau. (Abg. Zarits: Ja!) Wer dort der Ansprechpartner in dem Büro war, weiß ich heute auch nicht mehr.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Aber können Sie sich eventuell noch erinnern: Ging es da auch um das Format „Willkommen Österreich“?

Gernot Rumpold: Das weiß ich jetzt nicht mehr. Nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Aber es könnte sein?

Gernot Rumpold: Um generelle Berichterstattung, glaube ich, ist es gegangen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Aber es könnte sein?

Gernot Rumpold: Könnte sein.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Noch einmal zurück zu meiner letzten Frage, und zwar habe ich Ihnen vorhin einige Namen von Firmen genannt, wie Peter Ott, Keglevich, Irion, und Sie haben gesagt, Sie kennen die alle miteinander nicht; auch die Agenturen, die dahinterstehen: detto nicht.

Jetzt sind zumindest diese drei Agenturen direkt von EADS mit Aufträgen beauftragt worden, und alle diese Firmen haben Referenzen abgeben müssen, im Gegensatz zu Ihrer Firma; Sie haben ja keine Referenzen abgeben müssen, zumal sie im Bereich der Rüstung auch gar keine gehabt hätten.

Ich bin jetzt kein Profi in dem Geschäft, aber ich finde das doch irgendwie seltsam: Wenn vier Firmen beauftragt werden, werden drei davon direkt beauftragt und eine nicht, und keiner weiß, was der andere tut. Hat es da nie Abstimmungen gegeben?

Gernot Rumpold: Also meines Erachtens haben die auf vielen Klavieren gespielt, und eine Taste war halt ich; aber die haben ja auf allen Seiten Kontakte gehabt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Da hat es nie Abstimmungen gegeben?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Nichts? Auch nicht über Steininger?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Gar nichts?

Gernot Rumpold: Nie.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist ebenfalls erschöpft. (Abg. Unterrainer: Letzte Frage!) Letzte Frage.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Was sagt Ihnen die Firma Anima Candida in der Slowakei? (Auskunftsperson Rumpold: Wie heißt das?) – Anima Candida. (Auskunftsperson Rumpold: Anima?) – Candida.

Da seien aus Ihrer Agentur 60 000 Euro überwiesen worden in dieser Zeit.

Gernot Rumpold: Uns? Uns, oder was? Wie heißt die Firma?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Von Ihnen an die Anima Candida.

Gernot Rumpold: Anima? Von welcher Firma von uns, von der MCA oder von der 100 %?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Von der 100 %.

Gernot Rumpold: Aha. Und für was für eine Leistung? – Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ) (erheitert): Das wollte ich Sie fragen!

Gernot Rumpold: Ja, aber das weiß ich nach 18 Jahren nicht, was das für eine Firma war. Wir haben ja sehr viele Fremdrechnungen da drinnen. Ich kann nicht jede einzelne wissen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Könnte ja sein, dass das einfach ein Freelancer von Ihnen war.

Gernot Rumpold: Kann ja irgendein Zulieferer sein – weiß ich: Rednerpultbauer, oder keine Ahnung, was.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, passt. Danke schön.

Gernot Rumpold: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Rumpold, ich darf Ihnen einen „News“-Artikel vorlesen. Er hat die Nummer 34216; es betrifft die Seiten 1 und 2, das, was markiert ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Laut diesem Artikel vom September 2007 hat Elisabeth Kaufmann-Bruckberger heimlich einen digitalen Mitschnitt von Frau Erika Rumpold bei einem Treffen im Café Mozart gemacht. Das Mikrofon war in der Tasche von Frau Bruckberger versteckt. Meine Frage ist: Kennen Sie einen Chaim Scherit (phonetisch)?

Gernot Rumpold: Nein, nie kennengelernt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Was glauben Sie, was war der Grund, dass Frau Kaufmann-Bruckberger Ihre Frau da befragt? Oder - -

Gernot Rumpold (erheitert): Kein lauterer auf jeden Fall.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie oder Ihre Ex-Gattin aufgrund dieses Artikels „News“ oder Frau Kaufmann-Bruckberger geklagt?

Gernot Rumpold: Nein. Wir haben einfach den Kontakt abgebrochen, und das war’s.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen über illegale Zahlungen oder Gegengeschäfte ohne Gegenleistung?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Hat es jemals Ermittlungen gegen Sie in der Causa Eurofighter gegeben?

Gernot Rumpold: Ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wenn ja: Wie ist das ausgegangen?

Gernot Rumpold: Eingestellt, zweimal; also zweimal eingestellt, ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke schön.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Rumpold, als abschließende Frage: Es steht derzeit möglicherweise wieder eine Form von Typenentscheidung vor der Tür, gleiches Szenario wie vor 18 Jahren. Sind Sie als PR-Person oder anderweitig unternehmerisch in die Beratung, Entscheidung in irgendeiner Form involviert?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie Kenntnisse aus der aktuellen Situation über andere Personen, die in Bezug auf die anstehende Entscheidung von Verteidigungsminister Mario Kunasek für Anbieter im Bereich Lobbying oder PR-Tätigkeit aktiv sind?

Gernot Rumpold: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Vielen Dank.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Es liegt mir nun keine Anfrage mehr vor. Die Befragungsdauer ist aber noch nicht erschöpft.

Herr Verfahrensrichter? (Verfahrensrichter Rohrer: Nein!) – Sie haben auch keine Fragen mehr.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson nunmehr für beendet. Ich darf mich bei Ihnen, Herr Rumpold, für das Kommen, für das Erscheinen bedanken.