Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-252 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 30. Jänner 2019 den Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-252 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 14. Februar 2019 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten David Lasar die Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Dr. Stephanie Krisper, Ing. Maurice Androsch, Nikolaus Prinz,
Dr. Alma Zadić, LL.M., Werner Herbert, Nurten Yılmaz, Karl Nehammer, MSc,
Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA sowie der Bundesministerin für Inneres Herbert Kickl.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III­252 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2019 02 14

                     Eva-Maria Himmelbauer, BSc                                                      Angela Lueger

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau