Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden, Nr. 11/E XXVI. GP, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-234 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 27. Dezember 2018 den Bericht in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden, Nr. 11/E XXVI. GP (III-234 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 14. Februar 2019 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Gabriel Obernosterer die Abgeordneten Dietmar Keck, Dr. Alma Zadić, LL.M., Dr. Stephanie Krisper, Eva-Maria Himmelbauer, BSc sowie der Bundesminister für Inneres Herbert Kickl.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden, Nr. 11/E XXVI. GP, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III­234 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F dagegen: S, N, J ) zur Kenntnis genommen.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2019 02 14

                     Eva-Maria Himmelbauer, BSc                                                      Angela Lueger

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau